Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen

Dr. Axel Troost (DIE LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen haben wir es mit einem äußerst widersprüchlichen Paket zu tun. Einerseits will die Union durch das MoRaKG Finanzinvestoren - dank Franz Müntefering unter der treffenden Bezeichnung Heuschrecken bekannt - weitere Steuersparmodelle eröffnen und verkauft dies in der Öffentlichkeit als Förderung von jungen kleinen und mittelständischen Unternehmen.

   Die SPD wiederum, so war zumindest der Ursprung des Risikobegrenzungsgesetzes, will den Anschein erwecken, dass sie genau diesen Finanzinvestoren nun ans Leder wolle. Würden beide Gesetze halten, was die Koalitionäre versprechen, hätten wir einen absurden Widerspruch. Die Ampel für Finanzinvestoren würde gleichzeitig auf Rot und Grün gestellt. Bei genauerem Hinsehen handelt die Koalition aber überhaupt nicht widersprüchlich, sondern macht sich zum Anwalt der Finanzinvestoren und begrenzt gleichzeitig die Risiken der Manager, von ungewollten feindlichen Übernahmen überrascht zu werden.

   Beide Gesetzgebungsverfahren sind vor der aktuellen Finanzkrise angelaufen. Sie sind nun seit über einem Jahr auf dem Weg, und die Koalition hat es nicht geschafft, auch nur kleinste Schlussfolgerungen aus dieser Finanzkrise in das Gesetz aufzunehmen. Ein Risikobegrenzungsgesetz, das die in der Finanzkrise offensichtlich gewordenen Risiken mit keiner Silbe erwähnt, ist schlicht eine totale Blamage.

   Unsere Fraktion hat schon im November 2007 in einem Aktionsplan 'Finanzmärkte demokratisch kontrollieren, Konjunktur und Beschäftigung stärken' erste Konsequenzen eingefordert. Wie lange sollen wir noch warten?

   Das MoRaKG ist aus unserer Sicht eine Farce. Sie fördern nicht junge kleine und mittelständische Unternehmen, die Unterstützung wirklich brauchen könnten, sondern nur die Kapitalgeber solcher Unternehmen, nämlich bestimmte Private-Equity-Fonds, die durch Bereitstellung von Kapital diese Unternehmen fördern sollen. Auch diese vermeintlich indirekte Förderung ist genauso zielsicher wie eine Schrotflinte auf 500 Meter.

   Zum einen - das ist eben schon gesagt worden - gilt die Förderung für Fonds mit Beteiligungen an Unternehmen mit bis zu 20 Millionen Euro Eigenkapital und einem Alter von bis zu zehn Jahren. Herr Flosbach sprach davon, dass die Gründer aus den Garagen geholt werden sollen, also auf Deutsch: Garagen, die seit zehn Jahren existieren und die einen Inhalt von 20 Millionen Euro haben. So hatten wir uns kleine und mittelständische Unternehmen nicht vorgestellt.

Wenn man ins Unternehmenspanel der KfW schaut, dann sieht man, dass es nicht ein einziges kleines oder mittelständisches Unternehmen gibt, das 20 Millionen Euro Eigenkapital hat.

   Zum anderen geht die mangelnde Zielgenauigkeit weiter. Um vom Gesetz zu profitieren, muss ein Private-Equity-Fonds nur 70 Prozent seines Kapitals in solche Unternehmen stecken. Die restlichen 30 Prozent sind frei verfügbar, um heute auf Öl, morgen auf Aktien und übermorgen auf Weizen zu spekulieren.

   Das ganze Gesetz mit seiner Befreiung von der Gewerbesteuer, mit den fortgesetzten Steuerprivilegien für die Fondsmanager und die sogenannten Business-Angels ist nichts anderes als ein riesiges Steuergeschenkpaket für Leute in Gehaltsklassen, bei denen sich Normalsterbliche gar nicht vorstellen können, was man mit so viel Geld anfangen kann.

Ich bin sehr gespannt, wie die Parteien der Großen Koalition, die angeblichen Volksparteien, ihren Wählerinnen und Wählern in den Fußgängerzonen erklären wollen, warum man den Steuerfreibetrag für wohlhabende Manager auf das 22-Fache erhöhen muss.

   Nicht viel besser ist es um Ihr Risikobegrenzungsgesetz bestellt. Statt die Beschäftigten und die Unternehmen vor Auszehrungen durch Heuschrecken zu schützen, leistet Ihr Gesetz praktisch gar nichts. Wir haben in unserem Antrag ?Beschäftigte und Investoren vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen? und in unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen konkret aufgezeigt, wie die Risiken bei Finanzinvestitionen beschränkt werden können. Sie wollen das aber gar nicht.

   Es mag ja Einzelfälle geben, in denen Beteiligungskapital einen sinnvollen und sozialverträglichen Beitrag leistet. Das können aber am besten die Beschäftigten einschätzen, die um die Gefährdung ihrer Arbeitsplätze wissen. Keine Heuschrecke soll ein Unternehmen gegen den Willen der Belegschaft übernehmen dürfen. Damit wäre schon sehr viel gewonnen.

Wie man das machen könnte, haben wir Ihnen konkret aufgezeigt.

   Um das zu verdeutlichen: Der jüngste spektakuläre Fall ist die Ausschlachtung des Modekonzerns Hugo Boss durch den Finanzinvestor Permira. Permira hat durchgesetzt, dass Boss 350 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt, um anschließend 450 Millionen Euro Dividenden an die Investoren auszuzahlen. Nachher wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt, wegen der hohen Verschuldung müsse der Gürtel nun enger geschnallt, die Lohntüte verkleinert und die Arbeitszeit verlängert werden. Das geht nicht.

   Das Geschäftsmodell Private Equity ist untrennbar mit dem Einsatz von Kredithebeln verbunden. Wir fordern in unseren Anträgen daher:

   Erstens. Bankkredite an Private-Equity-Fonds müssen mit mehr Eigenkapital unterlegt werden, damit sie teurer werden und damit das Geschäftsmodell ?Heuschrecke? unattraktiver wird.

   Zweitens. Das nachträgliche Aufbürden der Kredite auf das übernommene Unternehmen muss untersagt werden. Kreditfinanzierte Ausschüttungen wie im Fall Boss müssen verboten werden.

   Drittens. Die Möglichkeiten neu einsteigender Anteilseigner sollen begrenzt werden, indem die Stimmrechte der Aktionäre, die ihre Aktien seit mindestens zwei Jahren halten, doppelt gewichtet werden.

   Viertens. Private-Equity-Fonds sollen künftig grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig sein. Sämtliche Steuerprivilegien sollen abgeschafft werden.

   Damit kommen wir zur Wurzel des Übels: Private-Equity-Fonds sind Ausdruck der Tatsache, dass Multimillionäre nach immer neuen Wegen suchen, aus unendlich viel Geld noch unendlich viel mehr Geld zu machen. Mittelfristig kann nur eine radikale Umverteilung von Einkommen und Vermögen den Anlagedruck auf den Finanzmärkten verringern.

   Die Hypothekenblase in den USA ist geplatzt. Nun drängen die Anleger in den Bereich der Rohstoffe und Nahrungsmittel. Bei den aktuellen Spekulationen mit Weizen und Reis wird auf makaberste Weise deutlich, wie die systematische Gier der Reichen nach immer mehr die Armen in den Entwicklungsländern buchstäblich in Elend und Tod treibt.

   Eine andere Tragödie - wenn auch zum Glück nicht tödlich - spielt sich seit jüngerer Zeit bei vielen kleinen Häuslebauern in Deutschland ab. Menschen, die sich für Wohneigentum verschuldet haben und mit viel Einsatz ihre monatlichen Zahlungen leisten, stellen plötzlich fest, dass ihr Kredit ohne ihr Wissen weiterverkauft wurde, zum Beispiel an einen Finanzinvestor, der ihnen per Zwangsvollstreckung über juristische Tricks die eigenen vier Wände buchstäblich unter den Füßen wegzieht.

Mit der Aufnahme der Thematik Kreditverkäufe ins Risikobegrenzungsgesetz haben Sie bei vielen Menschen die Hoffnung geweckt, dass dieses Unrecht endlich aufhört. Der Gesetzentwurf bringt zwar einige wenige Verbesserungen aus der Sicht des Verbraucherschutzes, springt aber viel zu kurz. Die Hoffnungen der meisten vorgenannten Menschen werden herb enttäuscht. Mit unserem hier vorliegenden Antrag ?Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken? stellen wir deutlich weitergehende und von vielen Verbraucherschützern und Fachleuten geteilte Forderungen auf.

   Die Koalition hat in der letzten Woche behauptet, das Bundesjustizministerium hätte alle in den Medien skandalisierten Fälle von Kreditverkäufen geprüft und festgestellt, dass alle Medienberichte falsch und unsachgemäß gewesen seien. Diese Ignoranz schlägt dem Fass den Boden aus.

Wir alle - da bin ich mir sicher - haben in den vergangenen Monaten eine hohe Zahl an Briefen von verzweifelten Immobilienschuldnern und ihren Anwälten bekommen, in denen sie ihre eigenen Fälle schildern. Gerade gestern kam vom Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, ein Brief, in dem er Fälle von Handwerksbetrieben nennt, in denen Kredite trotz ordnungsgemäßer Bedienung weiterverkauft worden sind.

   Ich komme zum Ausgangspunkt der Kritik an den beiden Gesetzentwürfen zurück. Beide ziehen keinerlei wirkliche Konsequenzen aus der aktuellen Finanzkrise. Die mangelnde Beschränkung von Kreditverkäufen war ein zentraler Grund für die Hypothekenkrise in den USA, wo die Regulierungen wesentlich lascher als bei uns sind. Wenn wir keine Richtungsentscheidung treffen, entwickelt sich auch die Bundesrepublik in diese Richtung. Insofern fordern wir Sie auf, den Gesetzentwurf im Sinne unseres Antrages und vor allem im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher nachzubessern.

   Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen? Wie groß muss der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und in Ihren Willen zur Vermeidung von Wirtschaftskrisen denn noch werden? In Ihrem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes fehlt leider der Wille zu einem Kurswechsel in Richtung Regulierung der Finanzmärkte.

   Danke schön.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 27. Juni 2008) Finanzinvestoren  Finanzinvestoren