Warum so viele Steuergelder unnütz verausgabt worden sind und warum in Zukunft für vieles kein Geld mehr da sein wird.

Dr. Gabriele Pauli (Freie Wähler):

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Heute hier zum ersten Mal mit dabei zu sein, heißt natürlich auch, Vergleiche zu Debatten zu ziehen, wie man sie gewöhnlich kennt. Ich darf sogleich meinen ersten Eindruck schildern: Ich habe selten eine so undisziplinierte Versammlung erlebt wie heute.

(Zurufe von der CSU)

Ich weiß, dass Zwischenrufe erlaubt sind; das ist alles geregelt. Aber es dient der besseren Information, einfach nur sachlich zuzuhören.

(Zurufe von der CSU und von der SPD)

Es wurden heute sehr viele gute Argumente vorgetragen, aber auch sehr Vieles, bei dem ich das Gefühl hatte, es geschah mehr aus populistischen Gründen. Ich meine jetzt auch den Antrag der Damen und Herren der SPD-Fraktion; denn das war ein Schaufensterantrag, den Sie zu Recht zurückgenommen haben.

(Zuruf der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD))

Es ist festzustellen, dass den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern und unserem Land durch das Verhalten der Mehrheitspartei in diesem Lande, die bis vor Kurzem die Verantwortung getragen hat, großer Schaden zugefügt wurde.

(Zuruf von der CSU: Dem Landkreis Fürth zum Beispiel!)

Das haben Sie aus einem Gefühl der mangelnden Bürgernähe heraus, aus Selbstherrlichkeit, vielleicht auch aus Gefallen an dem Spiel mit der Macht getan. Ich weiß, dass es in Ihren Reihen Abgeordnete gibt, die es gut meinen und die sich vielleicht nicht über alle Details informiert haben, weil es üblich ist, dass sich in Fraktionen nur einige wenige in das Thema vertiefen und Experten sind, während die anderen vertrauensvoll mitziehen und mitstimmen. Aber letztlich haben Sie als eine Fraktion die Verantwortung für alles gemeinsam zu tragen - jeder von Ihnen.

Mir leuchtet es, ehrlich gesagt, nicht ganz ein, warum Kabinettsmitglieder diese Verantwortung, von der heute viel geredet worden ist, für die Zukunft verlängern und sich wieder für bestimmte Positionen bereit erklären wollen, obwohl wir eigentlich der Wahrheit immer näher kommen, dass sie in Bayern ein großes Finanzdesaster ausgelöst haben.

(Beifall bei den Freien Wählern)

Eigentlich dürfte von ihnen keiner mehr in diese Spitze unseres Freistaates hinein.

(Zurufe von der CSU)

Mich hat auch ein bisschen beunruhigt, mit welcher herauszuhörenden Gleichgültigkeit die Rede von Erwin Huber vorgetragen worden ist. Es ist nicht damit getan zu sagen: Okay, ich geh jetzt.

(Christa Naaß (SPD): Er geht ja nicht!)

Das ist so, als würde ich eine Lawine loslösen und dann sagen: Ich kümmere mich aber nicht mehr darum, was da unten passiert.

(Beifall bei den Freien Wählern)

Ich verstehe auch, dass er berechtigterweise sagt: Man soll die Schuld nicht auf einen allein abwälzen. Es ist nicht nur er gewesen. Ich glaube, er hatte für die CSU ein bisschen die Funktion des Mohren: einer für alle.

Aber so leicht kann es sich keiner machen. Sie müssen nicht ein personelles Opfer bringen und dann ist die Welt wieder in Ordnung, sondern wichtig ist - und das habe ich auch bei der SPD-Fraktion vermisst -, dass wir noch einmal in die Vergangenheit einsteigen. Wir sollten schon noch einmal hinterfragen, wer, wann, wo, warum wie beteiligt war, wer bestimmten Kreditaufnahmen zugestimmt hat. Man kann es nicht so wie gerade der CSU-Fraktionsvorsitzende Schmid locker abtun damit, dass man sagt: Nein, das war der Vorstand. Welche Rolle hat dann überhaupt noch ein Aufsichtsgremium? Welche Rolle hat dann noch ein Verwaltungsrat?

(Beifall bei den Freien Wählern und bei Abgeordneten der SPD – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Genau!)

Dann könnte man die Verwaltungsräte gleich abschaffen,

(Karl Freller (CSU): Verwaltungsrat Sparkasse!)

Wir können uns nicht darauf zurückziehen, dass ein Vorstand allein die Verantwortung zu tragen hat. Wir haben Kontrolle bzw. der Freistaat, und die wird ausgeübt in Form unserer Minister, die dort über viele Jahre an vielen Sitzungen teilgenommen haben - die Namen wurden schon genannt: der damalige Innenminister Beckstein, Finanzminister Faltlhauser -, als die wichtigen Entscheidungen gefasst worden sind. Da liegt die Verantwortung. Das war alles in der Zeit von Edmund Stoiber, als diese Aktionen passiert sind, als es darum ging, Bayern gut dastehen zu lassen im Bund und wo man vielleicht in einen gewissen Übermut hineinkam und Kreditgeschäfte beschloss, die eigentlich jeder Sinnhaftigkeit entbehrten.

(Beifall bei den Freien Wählern – Karl Freller (CSU): Verwaltungsrat Sparkasse!)

Die Welt ist böse, die Welt ist schlimm, und jetzt hat es auch uns erwischt.

Wir haben immer noch unseren klaren Kopf und unseren gesunden Menschenverstand zu bewahren. Denn wir haben den Auftrag unserer Wähler, darauf zu achten, dass das Geld der Steuerzahler effizient und gut verwaltet wird. Es kann wohl schwer erklärt werden, warum im Jahr 2005 mit Duldung, mit Zustimmung des Verwaltungsrats ein Kredit in Höhe von 58 Milliarden Euro aufgenommen wurde, der jetzt nach und nach zusammenbricht, und zwar ein Kredit, der jeder Sicherheit entbehrte, ein Kredit, der ohne Beleihungsprüfung aufgenommen wurde, und ein Kredit, der aus keiner Notwendigkeit aufgenommen wurde. Denn es steht dafür nicht 1 Euro Investitionen in unserem Haushalt, der über diesen Kredit hätte finanziert werden müssen. Es steht dafür - oder mehr dagegen, würde ich fast sagen -, dass man auf dem Immobilienmarkt in Amerika groß eingestiegen ist aus völliger - fast muss ich sagen

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Gier!)

Spekulationslust. Es gab kein rational nachvollziehbares Motiv für diese Aktion.

Das Einzige, das man feststellen kann: Es war die Erwartung, ordentlich Gewinn zu machen. Da hätte bei Ihnen als Kontrolleure der Landesbank bei diesem Beschluss im Verwaltungsrat das rote Licht aufleuchten müssen. Warum haben Sie als Kontrolleure der Landesbank nicht die Frage gestellt, warum man nicht in sichere Investitionen mit diesem Geld gehen wollte, sondern in Subprime-Finanzpapiere, äußerst risikobehaftete Investitionen? Das ist etwas, was man gar nicht groß mit Rating etc. begründen muss, denn wir wissen inzwischen, wie schwierig auch eine Bewertung, die von Ratingagenturen kommt, zu sehen ist. Man kann es mit dem gesunden Menschenverstand nachvollziehen, und man hätte in diesem Verwaltungsrat die Frage stellen können: Warum geben wir das Geld nicht in Prime-Papiere hinein, in die sicheren Investitionen, sondern nur in die zweitklassigen, risikobehafteten Papiere?

(Beifall bei den Freien Wählern)

Das ist der erste Punkt, der aufgeklärt werden muss.

Das Zweite: Dieser Beschluss, im Jahr 2005 zu investieren, fand, sehr merkwürdigerweise, kurz vor dem Inkrafttreten einer EU-Richtlinie statt. Sie haben das damit begründet, dass damit natürlich die Konditionen günstiger waren. Mit anderen Worten, Sie haben sozusagen noch im letzten Moment hohe Risiken eingehen können, weil Sie wussten, dass dahinter die Steuerzahler, die Kommunen und Sparkassen des Freistaats stehen, die dies auffangen würden.

Vielleicht wären Sie gar nicht so mutig gewesen, in diese Risikogeschäfte einzusteigen, wenn es schon nach Inkrafttreten dieser EU-Richtlinie gekommen wäre

(Erwin Huber (CSU): Sie waren auch nicht dagegen!)

Aber Sie sind bewusst dieses Risiko eingegangen, indem Sie die bayerischen Kommunen mit hineingezogen haben. Das sage ich bewusst als ehemalige Landrätin, weil ich mich meinen kommunalpolitischen Kollegen sehr verbunden fühle.

(Zuruf von der CSU: Wir alle!)

Hätten Sie sich dieser Verantwortung gegenüber den Kommunen genauso stellen wollen, hätten Sie dies nicht machen dürfen.

(Beifall bei den Freien Wählern und bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt werden diese in Riesendimensionen verlustig gegangenen Summen über die Sparkassen die Kommunen treffen, denn sie müssen die Haftung übernehmen. Das wissen Sie genau. Deshalb haben Sie diese Aktion auch vor dem 18. Juli 2005 noch kurzfristig eingeleitet.

Die Frage ist: Ist das noch seriöses Verhalten, ein Verhalten, das die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes als solide empfinden? Sie haben bewusst die Haftung auf viele Bürger und Steuerzahler unseres Landes abgewälzt. Das kann man nur mit einer Lust an der Macht und mit Freude am Spielen mit Geld erklären. Es war ein Roulettespiel, das Sie verloren haben.

(Beifall bei den Freien Wählern)

Der dritte Punkt: Dies war alles schon lange bekannt. Es wurde den Bürgern aber vor der letzten Landtagswahl nicht vermittelt.

(Erwin Huber (CSU): Falsch!)

Wir hatten im Frühjahr die Diskussion, dass die ersten 6 Milliarden Euro aus diesem 58-Milliarden-Euro-Kredit an die Wand gefahren worden waren. Das heißt, es hätte eine Sofortzahlung erfolgen können oder eine Bürgschaft.

(Bernd Kränzle (CSU): Das stimmt!)

Sie haben den Weg der Bürgschaft gewählt, weil das vor einer Landtagswahl besser zu vermitteln ist. Denn jeder hätte gefragt: Wie wollen Sie denn dieses Geld in den Haushalt einstellen? Es war sehr schön mit vielen Wortspielen verklausuliert, und die bayerischen Wählerinnen und Wähler haben nicht verstehen können, worum es wirklich geht.

Spätestens im nächsten Haushalt 2009 müssen 2,4 Milliarden Euro seitens des Freistaats untergebracht werden.

(Erwin Huber (CSU): Schmarrn!)

Da geht es darum, dass dieses Geld - und das ist eine riesige Größenordnung - tatsächlich realisiert werden muss.

(Erwin Huber (CSU): Wo denn?)

Sie hatten durch eine Bürgschaft nur Zeitgewinn.

Überhaupt ist alles, was wir hören, nur ein Verschieben der Verantwortung auch ein bisschen in die Zukunft, bis es dann letztendlich doch dazu kommen wird, dass wir das Geld aufbringen müssen. Denn es fehlt uns tatsächlich. Es ist nicht durch Bürgschaften, durch weitere Kreditaufnahmen, durch Unterstützungsleistungen des Bundes wiederzugewinnen. Es muss bezahlt werden.

(Beifall bei den Freien Wählern – Erwin Huber (CSU): Gar nichts muss gezahlt werden!)

Es ist traurig, Herr Finanzminister, dass Sie diese Rechnung bis heute und bis jetzt, wie ich Ihrer Äußerung eben entnommen habe, nicht wahrheitsgemäß wiedergeben wollen. Vor der Wahl wurde dies dem Bürger nicht mitgeteilt, obwohl es bekannt war. Möglicherweise wurden entsprechende Wertberichtigungen seitens der Landesbank nicht vorgenommen. Genau darauf zielen unsere Fragen ab; denn wir möchten wissen, wann die ersten Verluste bereits soweit bekannt waren, dass eine Information hätte erfolgen müssen und Wertberichtigungen hätten eingestellt werden müssen. Es könnte sein, dass die Landtagswahl das eine oder andere Abwarten hervorgerufen hat.

Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Huber? Sie können Ja oder Nein sagen.

Dr. Gabriele Pauli (Freie Wähler):

Ja, bitte.

Erwin Huber (CSU):

Haben Sie nicht zur Kennntis genommen, dass der Freistaat Bayern nur die Bereitschaft zu einer Bürgschaft erklärt hat, dass eine solche Bürgschaft aber nicht eingegangen wurde und dass ich heute erklärt habe, dass sie für erledigt erklärt ist und daraus keine Zahlung entsteht? Haben Sie sich nicht informiert oder haben Sie das nicht verstanden?

(Heiterkeit und Beifall bei der CSU)

Dr. Gabriele Pauli (Freie Wähler):

Sie haben falsch informiert. Darauf komme ich in meiner Rede gleich.

Die ersten 6 Milliarden Euro wurden zu Jahresanfang von der BaFin angemahnt. Daraufhin haben Sie durch entsprechende Maßnahmen und Bürgschaftserklärungen die Einstellung in den Haushalt hinausschieben können. Die zweiten 6,4 Milliarden Euro bekommen wir jetzt aufs Tapet. Jetzt hilft zu Ihrer Freude der Bund. Er hilft aber - wie Sie schon sagten - bis zum Jahr 2011. Das Geld des Bundes ist kein Geschenk, sondern eine Überbrückungshilfe. Das heißt mit anderen Worten: Spätestens bis zum Jahr 2011 müssen die entsprechenden Mittel auf den Tisch gelegt und in den Haushalt eingestellt werden.

Deshalb kann das Spiel nicht aufgehen, das Sie, Herr Minister, uns immer wieder mit beschönigenden Worten dargestellt haben, nämlich dass Mordsverluste, die jetzt bei 12,4 Milliarden Euro liegen, über die Landesbank den Steuerzahler nicht in irgendeiner Weise berühren würden. Das kann auch durch eine kleine Vitalisierung von Privatisierungserlösen nicht verhindert werden. Diese Verluste werden unseren Haushalt in Zukunft massiv belasten. Es wäre schön, wenn wir einmal hören würden, wie der Finanzminister in Zukunft gedenkt, diese Mittel in die Haushalte einzustellen, ohne dass dadurch die großen Ziele die sich alle Fraktionen, auch die CSU-Fraktion, im Wahlkampf vorgenommen haben, gefährdet werden.

Wir haben ein ganzes Bündel wichtiger Maßnahmen im sozialen Bereich und der Bildung, die wir realisieren wollen. Hierzu werden uns die Mittel fehlen. Es wird einen riesigen finanziellen Engpass geben. Wir schlittern mitten in eine Krise hinein. Herr Minister, ich verstehe bis heute nicht, warum Sie das nicht zugeben wollen, obwohl Sie die Verantwortung übernommen haben. Ich frage mich, wofür Sie überhaupt Verantwortung übernommen haben.

(Beifall bei den Freien Wählern)

Von diesen 58 Milliarden Euro sind 24 Milliarden Euro über Subprimes abgewickelt worden. Das sind diese unsicheren Immobiliengeschäfte, die uns nach und nach betreffen. Scheibchenweise erhöht sich der Betrag auf 6 Milliarden Euro und 6,5 Milliarden Euro. Das kann so weitergehen. Von diesen 58 Milliarden Euro sind 11 Milliarden Euro in andere Finanzanlagen investiert worden. 23 Milliarden sind bisher vonseiten der Landesbank nicht erklärt worden. Wir sollten einmal gezielt nachfragen, wie die Verwendung dieser auf Vorrat aufgenommenen Kredite insgesamt ausgesehen hat. In welcher Weise wurde das Geld angelegt, mit welchen Risiken und welchen Kursentwicklungen? Diese Informationen wurden uns bis heute nicht gegeben.

Sehen wir uns einmal diese 24 Milliarden Euro an. Inzwischen wissen wir aus Erfahrungswerten, dass der durchschnittliche Verlust bei diesen Subprime-Geschäften auf dem amerikanischen Immobilien- und Finanzmarkt bei durchschnittlich zwei Drittel liegt. Wir können also damit rechnen, dass von 24 Milliarden Euro insgesamt 16 Milliarden Euro an uns hängen bleiben werden. Wir Freien Wähler stellen deshalb sehr detaillierte Fragen, um diese Risiken abzuschätzen; denn wir können uns nicht von dem, was wir wissen, loslösen. Diese Finanzgeschäfte brechen zusammen. Wieso sollen wir mit unseren 58 Milliarden Euro davon verschont bleiben? Das wird weitergehen. Wir haben von Finanzminister Huber gehört, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Wir hätten gern gewusst, ob Sie sich der ganzen Dimension dessen bewusst sind, was hier auf uns zukommt.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Das sicher nicht!)

Inwieweit können Sie abschätzen, welche Risiken in Zukunft uns und unseren Haushalt belasten werden?

Heute wurde viel von Verantwortung geredet. In dem Wort "Verantwortung" steckt das Wort "Antwort". Ich kann nichts verantworten, was ich nicht weiß. Wir möchten Antworten haben. Wir möchten Antworten auf die Frage, ob die Sorgfaltspflicht in diesem Verwaltungsrat verletzt worden ist, ob es richtig war, EU-Bestimmungen zu umgehen, indem Beschlüsse noch schnell, zwei Wochen vor dem Inkrafttreten, gefasst wurden. Wir möchten wissen, ob es verantwortlich war, die Kommunen und die Steuerzahler so massiv zu belasten, ob es verantwortlich ist, wenn diese 58 Milliarden Euro Kredit tatsächlich von uns beglichen werden müssen, dass wir eine zusätzliche Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern von 5800 Euro pro Wähler erhalten. Im Moment liegt die Verschuldung pro Wähler bei 3500 Euro. Sie wird sich massiv erhöhen, wenn diese Kredite allesamt platzen.

Man kann nur sagen: Einige Politiker haben sich im Spiel massiv verzockt. Das ist gegenüber dem Steuerzahler absolut blamabel und absolut traurig. Wir Freie Wähler haben deshalb einen Antrag gestellt, mit dem die Einrichtung einer Kommission gefordert wird. Es freut uns, dass so viele andere - eigentlich alle Fraktionen - ebenfalls der Ansicht sind, dass wir eine solche Kommission brauchen.

Diese Kommission sollte jedoch nicht so etwas werden wie dieser Untersuchungsausschuss, der in diesem Hause einmal eingerichtet worden ist. Dieser Untersuchungsausschuss hat sich mit sehr vielen oberflächlichen Fragen beschäftigt. Er hat sich nicht mit dem Kern des Problems befasst, sondern mit der außerordentlich wichtigen Frage - die absolut in Ordnung ist -, inwieweit wer wen informiert hat. Diese Frage deckt nur einen Teil des Problems ab. Wir haben festgestellt, dass das Haus in den Informationsfluss einbezogen war. Eigentlich geht es aber darum, wer die Beschlüsse verantwortet. Deshalb möchten wir unsere Fragen in diese Richtung stellen.

Wir möchten Informationen zu dieser Vorratskreditaufnahme, bei der Kredite ohne besonderen Anlass - sozusagen blanko - aufgenommen wurden. Wir möchten Informationen zur Umgehung der EU-Richtlinie. Wir möchten Näheres zu den Subprime-Finanzpapieren wissen, nämlich wer sie zum Ankauf empfohlen hat, welche Rendite-Berechnungen vorgenommen worden sind, welche Risikobeurteilungen dahinterstehen, wie die Rating-Agenturen geprüft worden sind, ob Provisionen geflossen sind, welche Vorlagen der Landesbank und dem Verwaltungsrat vorlagen und welche Beratungen im Vorstand über den Ankauf dieser Papiere erfolgt sind. Das wird wohl dokumentiert sein.

Wir wollen wissen, wie der Verwaltungsrat jeweils unterrichtet wurde und wie genau es zu den genannten 24 Milliarden Euro beim Ankauf kam. Warum wurden 24 Milliarden Euro für Subprime-Papiere aufgewendet? Außerdem wollen wir wissen, welche Stellungnahme der Verwaltungsrat dazu abgegeben hat. Wann wurden die Ankäufe abgewickelt und über wen? Eine weitere sehr wichtige Frage: Um welche Finanzpapiere handelt es sich hier genau? Mit welchen Einkaufspreisen wurden sie in die Bilanz der Landesbank eingestellt? Welche konkreten Abschreibungen wurden daraus vorgenommen und aufgrund welcher Kursentwicklung? Das ist eine sehr spannende Frage.

Wurden Rückkaufsverpflichtungen eingegangen? Hat der Vorstand der Landesbank Anhaltspunkte dafür, dass ein betrügerisches Verhalten von den in den Ankauf eingebundenen Personen vorliegen könnte? Wie ist der Bericht über die Anschaffung der Subprime-Finanzpapiere ausgefallen? Wird eventuell ein Bericht des Obersten Rechnungshofs zurückgehalten? Wenn ein solcher vorliegt, hätten auch wir ihn gerne zur Kenntnis.

(Unruhe)

Wir als Freie Wähler - das ist jetzt an alle Fraktionen gerichtet - haben das Gefühl, dass Sie bewusst den Untersuchungsausschuss, der zu diesem Thema schon einmal getagt hat, mit Fragen beschäftigt haben, die eigentlich gar nicht ans Eingemachte gehen sollten. Es drängt sich fast der Verdacht auf, dass es mit Wissen aller der hier vertretenen Fraktionen - die FDP ausgenommen - zu diesen Geschäften kam.

(Lachen bei der SPD)

Ich will da niemanden ausnehmen; denn Sie alle haben dafür Verantwortung, indem Sie in diesem Landtag dabei waren.

(Lachen und Widerspruch bei der CSU, bei der SPD und bei den GRÜNEN – Unruhe)

Das ist so. Aber an die FDP möchte ich auch ein Wort richten.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Haben Sie sich das wirklich gut überlegt? Sie gehen hier ein Bündnis ein, das auf sehr wackeligen Beinen steht;

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))

denn aus dem Zylinder können noch kleine Überraschungskaninchen kommen, die Sie werden mitverant­worten müssen. Es wird für Sie nicht leicht werden, zu einer Regierung zu stehen, die mehr und mehr ihre Versäumnisse preisgeben muss. Daher muss ich Ihnen leider auch unterstellen, dass Ihnen das Schielen nach bestimmten Positionen wichtiger ist als das Aufdecken der Wahrheit.

Wenn es anders ist, dann bitte ich Sie, dem Antrag der Freien Wähler zuzustimmen. Was wir hier wollen, ist Klarheit, um uns ein Bild von Verantwortlichkeit machen zu können. Es geht nicht, dass einer sein Amt abgibt und damit ist die Zukunft wieder rosig. Das kann nur funktionieren, wenn wir erkennen, was wir den Bürgern schuldig sind;

(Unruhe)

wenn wir erkennen, dass wir eine Erklärung dafür finden müssen, warum so viele Steuergelder unnütz verausgabt worden sind und warum in Zukunft für vieles kein Geld mehr da sein wird. Mit einer Millarde Euro könnten die fehlenden 15.000 Lehrer ein Jahr beschäftigt werden. Mit einer Milliarde Euro könnte man acht Jahre lang eine gute Betreuung für unsere Kinder zwischen einem Jahr und drei Jahren bezahlen. Wir könn­ten mit dem Geld, das wir in Zukunft nicht mehr haben, endlich unsere Universitäten sanieren und modernisieren.

Wir können doch vielen Menschen in unserem Land kaum erklären, warum wir sie immer mehr einschränken und zur Kasse bitten, angefangen bei den Beamten, inklusive der Polizei, wo man merkt, dass Vieles an Finanzen fehlt. Wir können auch vielen Mittelständlern nicht erklären, warum sie, wenn sie in Geldnot sind, nicht einmal schnell einen Kredit bekommen, der ihnen hilft, ihre Notsituation zu überbrücken.

(Beifall bei den Freien Wählern)

Für Vieles wird das Geld nicht mehr da sein, einfach deswegen, weil Sie zu hoch gepokert haben.

Wir möchten ehrliche Politiker.

(Lachen bei der CSU - Zuruf von der CSU: Wir auch! - Unruhe)

Ich habe das Gefühl, dass auch in der CSU-Fraktion immer mehr erkennen, worum es dem Bürger geht. Sie haben ein deutliches Signal bekommen. Sie haben das Signal doch hoffentlich verstanden.

(Zurufe von der CSU)

Es geht um schonungslose Aufklärung. Wir wollen jetzt wissen - die Motive sind klar -, wer im Einzelnen, auch wenn inzwischen die Personen die Verantwortung abgegeben haben -für dieses Desaster und diese Misere wirklich Verantwortung trägt. Das hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Das Bild von Politikern ist in derÖffentlichkeit ohnehin schon angeschlagen. Es lässt sich nicht mit dem Empfinden für Recht und Gerechtigkeit vereinbaren, wenn Menschen, die so viel finanziell-materiellen Schaden für viele, viele in Bayern anrichten, einfach nur sagen: Okay, dann höre ich halt auf. Das kann's nicht sein. Ich glaube, Sie spüren auch, dass es das nicht sein kann.

(Zurufe von der CSU – Unruhe)

Ich würde sagen: Nehmen Sie doch insgesamt die Verantwortung auf sich.

(Zurufe von der CSU: Das tun wir alle!)

-Alle? - Meine Damen und Herren, das Thema wird uns noch des Öfteren beschäftigen. Wir werden in einer Kommission zusammenarbeiten. Ich bitte Sie, dem Antrag der Freien Wähler auch deshalb zuzustimmen, damit Sie zeigen können, dass Sie nicht nur nach dem Motto handeln wollen, Schwamm drüber, schauen wir mal, wie es weitergeht.

Alle Fragen in diesem interfraktionellen Antrag sind zwar in Ordnung, aber stimmen Sie unserem Antrag zu, um aufzuzeigen, dass Sie auch zurückblicken wollen. Nur dann, wenn ich Ursachen für dieses Fehlverhalten gefunden habe, vielleicht auch strukturelle Ursachen, das ist nicht nur personell bedingt -, kann ich an guten Maßnahmen arbeiten, damit wir in Zukunft nicht sagen müssen: Es war doch die böse Welt, die uns in Bayern so reingeritten hat. Wir könnten dann selbst die Verantwortung übernehmen.

(Beifall bei den Freien Wählern)

(Quelle: www.gabriele-pauli.de/docs/rede_protokoll_landesbank.html , 23. Oktober 2008) Verzockt  Verzockt