Die privaten Banken sind längst wieder im Kasino aktiv; man hat Renditeerwartungen von 25 Prozent und mehr. Die Regierung scheut davor zurück - das ist das Kardinalproblem -, wirklichen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken zu nehmen.

Michael Schlecht (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor über einem Jahr begann die stümperhafte Bankenrettung. Mit dieser Bankenrettung sollte eigentlich die Realwirtschaft gerettet werden. Heute droht eine Verschärfung der Kreditklemme, die ohnehin schon festzustellen ist, denn im ersten halben Jahr dieses Jahres sind 40 Prozent der Betriebe, die in Insolvenz gegangen sind, nur deshalb in Insolvenz gegangen, weil die Banken den Geldhahn zugedreht haben. Vor dem Hintergrund dieses Desasters fragt man sich schon: Ist das falsche Politik, einfach fehlerhaft, oder welche Interessen spielen da hinein? Vor diesem Hintergrund fragt man sich auch: Wer regiert eigentlich im Kanzleramt, die Finanzwirtschaft oder die vom Volk gewählten Vertreter?

Die illustre Geburtstagsparty eines Herrn Ackermann macht deutlich, dass ganz andere Kräfte mit im Spiel sind, wenn es um das Regieren in diesem Lande geht.

In der Exportregion Baden-Württemberg, aus der ich komme, droht die Vernichtung von Tausenden industriellen Arbeitsplätzen, vor allen Dingen durch die zunehmende Kreditklemme. Es droht die Zerstörung der industriellen Basis. Man kann doch nicht einfach so hinnehmen, dass das Herzstück der industriellen Basis Deutschlands vernichtet wird.

   Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus einem wichtigen Betrieb in meiner Heimatregion: Die Firma Index, Weltmarktführer auf dem Gebiet der Drehmaschinen, ist ein altehrwürdiges Hightechunternehmen mit über 2 000 Beschäftigten in Esslingen. Die Eigenkapitalquote dort beträgt satte 60 Prozent. Trotzdem werden von den Banken die notwendigen Kreditlinien, um dem Betrieb über den durch die Krise bedingten Auftragseinbruch hinwegzuhelfen, verweigert. Nach wie vor ist offen, wie es mit diesem Unternehmen weitergeht.

   Die Regierung, die Kanzlerin warnen vor einer Kreditklemme, und sie appellieren an die Banken, wieder mehr und günstigere Kredite zu vergeben. Bilden Sie sich wirklich ein, dass sich ausgebuffte Bankmanager davon beeindrucken lassen? Sie lachen sich über dieses Moralisieren doch nur scheckig.

Diese Politik des Moralisierens, geradezu des Jammerns, das ist eigentlich ihre politische Bankrotterklärung.

   Beim Konjunkturgipfel vorgestern Abend kam wieder nichts Handfestes heraus. Von freiwilliger Selbstverpflichtung war die Rede. Aber man kann nicht darauf vertrauen, dass die privaten Banken, die seit einem Jahr die Kreditklemme befördert haben, jetzt freiwillig etwas tun. Diese Politik ist eine Verhöhnung der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Das ist ungefähr so, als wenn man halbmafiösen Glücksspielern Geld schenkt und dann darauf hofft, dass sie einem aus Dankbarkeit die Wohnung renovieren. Was für eine Verrücktheit!

   Die privaten Banken sind längst wieder im Kasino aktiv; man hat Renditeerwartungen von 25 Prozent und mehr. Die Regierung scheut davor zurück - das ist das Kardinalproblem -, wirklichen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken zu nehmen. Genau das wollen wir ädern. Das zentrale Instrument ist, den privaten Bankensektor in öffentliches Eigentum zu überführen und eine strenge Regulierung durchzusetzen.

   Vor wenigen Tagen zitierte das Handelsblatt den ideellen Gesamtkapitalisten Hans-Olaf Henkel folgendermaßen:

Da der Bund die Banken ständig stützen müsse, könne man sie ruhig verstaatlichen.

   Ich sage: Wo er recht hat, hat er recht. Nur mit einer Verstaatlichung kann gewährleistet werden, dass die Banken wieder Kredite an die Wirtschaft und an die Konsumenten zu fairen Bedingungen vergeben. Nur so kann die Macht der Großbanken gebrochen werden, mit der sie bisher jegliche Regulierung hintertrieben haben. Es muss damit Schluss sein, dass ein Ackermann mehr Einfluss als die gewählte Regierung auf die Politik hat.

Es geht in diesem Zusammenhang auch um die Wiederherstellung der Demokratie in unserem Lande.

   Man hört immer wieder, der Staat sei doch nicht der bessere Unternehmer. Das Beispiel der Sparkassen beweist das Gegenteil: Ohne sie wären schon viele Unternehmen in Konkurs gegangen und wären noch viel mehr Arbeitsplätze vernichtet worden. Ich kenne einen Maschinenbauer aus Ostwürttemberg, der eine Eigenkapitalquote von über 66 Prozent erzielt. Er konnte die verschärften Kreditbedingungen der Deutschen Bank nicht mehr stemmen, ging daraufhin zu seiner Kreissparkasse, bekam dort Hilfe und ist Gott sei Dank über den Berg.

   Es gibt natürlich Versagen. Gerade bei den Landesbanken wurde in Risikopapiere investiert, die niemand durchblickte. Aber man muss einmal fragen: Wer ist dafür verantwortlich? Gerade in deren Aufsichtsgremien saßen häufig Politikerinnen und Politiker der Union.

Das heißt: Nicht die Verstaatlichung, sondern diese Politiker sind für dieses Versagen verantwortlich.

   In deren Pupillen blinkten quasi die Eurozeichen: Warum nicht auch 25 Prozent Rendite? Warum nicht die Landeshaushalte mit der Zockerei finanzieren? Auch damit muss natürlich Schluss sein. Es muss durchgesetzt werden, dass öffentliche Unternehmen eine gemeinwohlorientierte Politik betreiben. Das wollen wir. Wir wollen Regulierung. Wir wollen die Vergesellschaftung der Banken. Dies wollen wir vor allen Dingen, damit unser Land nicht noch weiter in den Abgrund rutscht. Insofern ist unser Antrag absolut notwendig.

   Ich danke Ihnen.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 04. Dezember 2009) Bankenrettung