Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Koalitionsvertrag verhandelt, und deshalb tragen Sie Verantwortung dafür, dass für den hemmungslosen Durchmarsch der Lobbyisten in Deutschland alle Türen aufgemacht worden sind.

Thomas Oppermann (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Altmaier, wer in der falschen Sache immer wieder gewinnt, kann trotzdem der Verlierer sein.

Bei einer Umfrage von n-tv heute Morgen, ob die Bundesregierung käuflich sei, haben 82 Prozent mit Ja und 8 Prozent mit Nein geantwortet.

   Ich weiß nicht, ob die Spenden von 820 000 Euro an die CSU und von 1,1 Millionen Euro an die FDP durch Baron August von Finck mit dem Parteiengesetz vereinbar sind. Das wird der Präsident des Deutschen Bundestages prüfen. Wir warten das Ergebnis dieser Prüfung ab.

   Eines können wir aber schon heute feststellen: Das Mehrwertsteuergeschenk für Hotelketten ist mit den Grundsätzen des allgemeinen Wohls im demokratischen und sozialen Rechtsstaat in eklatanter Weise unvereinbar.

Dieses allgemeine Wohl wird nicht durch die Summe mächtiger Einzelinteressen definiert.

Maßstab für das allgemeine Wohl ist vielmehr das grundlegende Bedürfnis der Menschen, ihren Lebensunterhalt aus eigener Anstrengung zu verdienen und deshalb an Arbeit, Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit teilzuhaben. Das ist der Maßstab und nicht die Interessen von Apothekern, von Hotelbesitzern, von Steuerberatern und anderen einzelnen Gruppen, die Sie bisher bedient haben.

   In einer parlamentarischen Demokratie muss man zumindest den Versuch unternehmen, für ein Gesetz eine allgemeine Plausibilität zu bekommen. Ich sage Ihnen: Das ist Ihnen beim Steuergeschenkgesetz nicht gelungen. 15 von 16 Experten haben den Gesetzentwurf bei der Anhörung abgelehnt.

Der Finanzwissenschaftler Professor Homburg hat es als ökonomischen Irrsinn bezeichnet, und Norbert Lammert von der CDU hat gesagt, es sei willkürlich, bürokratisch und unsinnig.

   Ich frage Sie: Warum haben Sie dieses Gesetz trotzdem durchgesetzt? Sie haben es durchgesetzt, weil Sie die Interessen einer ganz bestimmten Gruppe befriedigen wollen. Sie haben das allgemeine Wohl aus den Augen verloren.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Oppermann, Sie wollten sicherlich auch noch einen Satz zur Geschäftsordnung sagen.

Thomas Oppermann (SPD):

Gerne. Ich habe verstanden, Herr Präsident. - Ich finde es unerträglich, dass ein Milliardär mit einer Millionenspende maßgeblich Einfluss darauf nehmen kann, was die Mehrheit hier im Bundestag beschließt.

Ich finde es schlimm, dass Sie damit den Anschein erweckt haben, als ob unser Staat käuflich sei.

Deshalb tragen Sie jetzt die Verantwortung und die Beweislast dafür, dass dieser böse Anschein einer gekauften Koalition widerlegt wird.

   Wir fordern Folgendes:

   Erstens. CSU und FDP müssen diese Spenden zurückgeben. Auf diesem Geld liegt kein Segen.

   Zweitens. Das mit dem Makel der Käuflichkeit behaftete Mehrwertsteuergeschenk für Hotelketten muss aufgehoben werden.

   Drittens. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Koalitionsvertrag verhandelt,

und deshalb tragen Sie Verantwortung dafür, dass für den hemmungslosen Durchmarsch der Lobbyisten in Deutschland alle Türen aufgemacht worden sind.

Ich fordere Sie auf: Machen Sie diese Türen wieder zu und kehren Sie zurück zu einer Politik, die am allgemeinen Wohl interessiert ist!

   Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Bundeskanzlerin: Ihr persönlicher politischer Aufstieg war verbunden mit dem Ende der Bimbesrepublik Deutschland.

Ich prophezeie Ihnen: Wenn es Ihnen nicht gelingt, die Rückkehr in die Bimbesrepublik zu verhindern, dann ist das der Anfang Ihres politischen Abstiegs.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 19. Januar 2010) Bimbesrepublik