Sie sind doch Christdemokratin. Dann müssten Sie mir einmal erklären, was christlich sein soll an einer Politik, die tatenlos hinnimmt, dass Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrer Würde tief verletzt werden, weil sie mit Hungerlöhnen nach Hause geschickt werden, von denen sie nicht leben können. Was ist daran christdemokratisch?

Ottmar Schreiner (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ziemlich heftig, was von der christlich-liberalen - ich dachte immer, es sei eine christdemokratisch-liberale - Koalition gesagt wird. Ich fühle mich als Christ ausgegrenzt, wenn Sie hier von einer christlich-liberalen Koalition reden. Frau Connemann, das geht ein bisschen weit.

   Wie dem auch sei, zunächst einmal möchte ich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was der Vertreter der Bundesregierung, Herr Brauksiepe, hier gesagt hat. Sie haben zum einen gesagt, Sie seien im Prüfvorgang, Sie würden prüfen, ob es bei Schlecker mit rechten Dingen zugeht oder ob Rechtsverstöße zu beobachten sind. Diese Prüfung haben die zuständigen Fachleute bei der Bundesagentur für Arbeit längst abgeschlossen.

Ich zitiere hier aus dem Handelsblatt vom 11. Januar 2010. Dort heißt es folgendermaßen:

?Schlecker hat offenbar Stammbelegschaft entlassen, um sie dann in einer eigens gegründeten Zeitarbeitsfirma zu niedrigeren Löhnen wieder einzustellen.?

   Was ist denn das anderes, Frau Connemann, als der Austausch von relativ ordentlich bezahlten Stammbelegschaften durch Billigstlöhner?

Das ist doch exakt das, was wir Ihnen hier vorhalten, worüber zu diskutieren ist.

   Weiter heißt es im Handelsblatt vom 11. Januar von der Sprecherin der Nürnberger Behörde:

?Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet so etwas nicht. Hier sind politische Entscheidungen nötig.?

Das ist exakt die Position der Bundesagentur für Arbeit.

Die Bundesregierung kann sich auch zu Tode prüfen, bis das Ergebnis so ist, wie sie es haben will.

- Ich sage auch etwas zur Frankfurter Rundschau und, wenn Sie wollen, auch zu den anderen Vorgängen. Wer auch immer diese Form von Lohndumping betreibt, ist zu kritisieren - ob das die Frankfurter Rundschau ist, ob das Schlecker ist oder wer auch immer das sein mag.

   Herr Brauksiepe, Sie haben zum Zweiten das Beispiel gebracht, ein Langzeitarbeitsloser, der drei Jahre arbeitslos gewesen ist, freue sich, wenn ihm ein Bruttostundenlohn von 9,60 Euro gezahlt wird. 9,60 Euro ist der Grenzwert in Richtung Niedriglohnsektor. Das ist ein außerordentlich beschönigendes Beispiel. Es hat mit den Realitäten des deutschen Arbeitsmarktes leider überhaupt nichts zu tun.

   Ich nenne Ihnen ein paar andere Zahlen: Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeit und Qualifikation hat Deutschland mit einem Anteil von 23 Prozent an der Gesamtbeschäftigung inzwischen nach den Vereinigten Staaten von Amerika den zweitgrößten Niedriglohnsektor aller vergleichbaren Industrieländer. Die Amerikaner liegen bei 25 Prozent, die Franzosen bei 11 Prozent, die Dänen bei 7 Prozent. Wir haben nicht den geringsten Grund, stolz darauf zu sein, dass wir inzwischen Vizeweltmeister in Sachen Niedriglöhne sind, lieber Kollege Brauksiepe. Das Gegenteil ist der Fall.

   Wie bereits gesagt, sind die 9,60 Euro exakt die Obergrenze des Niedriglohnsektors. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern befinden sich trotz Vollzeitarbeit im Armutslohnsektor, verdienen also weniger als 7,50 Euro brutto. Noch nicht eingerechnet sind dabei die vielen anderen, die im Bereich der 400-Euro-Jobs, der zeitlichen Befristung usw. usf. ähnlich niedrige Stundenlöhne haben. Insoweit müsste das Blickfeld der Bundesregierung in dieser Frage deutlich erweitert werden.

   Des Weiteren haben Sie auf die Brückenwirkung, den Klebeeffekt der Leiharbeit hingewiesen. Frau Connemann hat eben das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zitiert mit der Schätzung, dass etwa 15 Prozent der Leiharbeiter übernommen werden. Das heißt im Umkehrschluss: 85 Prozent der Leiharbeiter werden nicht übernommen. Was ist das für ein äußerst bescheidener Klebeeffekt, für den man Arbeitsformen in Kauf nimmt, die inzwischen flächendeckend mit Lohndumping zu tun haben!

- Wir werden in Kürze einen Antrag einbringen, der klar zum Ausdruck bringen wird, dass wir auf dem Grundsatz ?Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? beharren werden, liebe Frau Kollegin.

   Sie sind doch Christdemokratin. Dann müssten Sie mir einmal erklären, was christlich sein soll an einer Politik, die tatenlos hinnimmt, dass Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrer Würde tief verletzt werden, weil sie mit Hungerlöhnen nach Hause geschickt werden, von denen sie nicht leben können. Was ist daran christdemokratisch? Das müssen Sie mir einmal erklären.

- Die Liberalen sind ein hoffnungsloser Fall, Herr Kolb; die wollen wir jetzt nicht weiter in die Diskussion einbeziehen.

   Ich will Ihnen ein paar Zahlen zur Leiharbeit vortragen. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass Leiharbeitnehmer gegenüber Stammarbeitnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausführen, im Durchschnitt 30 Prozent weniger verdienen. Wir wissen aus Untersuchungen der jüngsten Zeit, dass jeder achte Leiharbeitnehmer trotz Vollzeitarbeit Aufstocker ist, also von zusätzlichen Leistungen nach Hartz IV abhängig ist.

- Herr Kolb, Sie haben im Moment Sendepause.

Wir wissen aus Untersuchungen, dass im Jahr 2008 der Bund, das heißt, der Steuerzahler, die Löhne der Leiharbeitsfirmen mit rund 500 Millionen Euro bezuschussen musste, damit überhaupt ein Einkommen in Höhe von Hartz IV herausgekommen ist. Das ist doch ein Skandal ohne Ende! Es kann doch nicht sein, dass Betriebe unterstützt werden, deren Geschäftsidee darauf beruht, dass der Steuerzahler für sie die Löhne zahlt.

Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun, Herr Kollege Kolb.

- Das sieht nach einer Zwischenfrage aus, Herr Präsident.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ja. Ich genehmige sie. Bitte schön.

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):

Herr Kollege Schreiner, was Sie vorgetragen haben, war ein bisschen zu viel.

   Ich habe ein paar Fragen an Sie: Erstens. Seit wann gehören Sie dem Deutschen Bundestag an? Zweitens. Würden Sie bestätigen, dass die Notwendigkeit, einen Niedriglohnsektor einzuführen, zu Zeiten der rot-grünen Koalition hier im Deutschen Bundestag erkannt und umgesetzt wurde?

   Drittens. Würden Sie bestätigen, dass auch die Möglichkeit zur Aufstockung Gegenstand und Ergebnis rot-grüner Politik ist? Ich weiß: Sie hatten mit alledem nichts zu tun; Sie waren einer dieser Exoten. Ich lasse es trotzdem nicht zu, dass Sie heute hier in den Ganges steigen und sich sozusagen von aller Schuld freiwaschen wollen. Sie sagen: Ich weiß, ich weiß. Ich sage Ihnen: Es genügt nicht, zu wissen; man muss auch tun.

   Ich frage Sie viertens. Was werden Sie konkret tun, damit sich die beschriebenen Verhältnisse bei der Frankfurter Rundschau in Zukunft ändern?

Ottmar Schreiner (SPD):

Ich weiß nicht, wie ernst man diese Zwischenfrage nehmen sollte.

Nochmals: Ich werde versuchen, der Sache mit der Frankfurter Rundschau auf den Grund zu gehen.

- Ja gut, das mag sein. - Ich habe einleitend gesagt: ?Wer auch immer diese Form von Lohndumping betreibt, ist zu kritisieren?. Das muss abgestellt werden.

Die Aussage ist völlig klar. Was mehr wollen Sie hören?

   Im Übrigen ist der Niedriglohnsektor nicht von Rot-Grün erfunden worden; in Deutschland gab es auch vor 1998 einen Niedriglohnsektor.

Richtig ist aber der Hinweis, dass durch gesetzliche Maßnahmen nach 1998, insbesondere nach 2002, der Niedriglohnsektor in Deutschland zusätzlich an Fahrt gewonnen hat.

- Was soll das heißen? Entschuldigung! Mir ist derjenige lieber, der Fehlentwicklungen einräumt und sie abzustellen versucht, als jemand, der blind mit dem Kopf durch die Wand will; das wäre blinder Dogmatismus, den Sie offenkundig auch nicht wollen.

Seien Sie doch froh, dass diese Entwicklungen erkannt werden, die - ich vermute, ohne Absicht - jetzt eingetreten sind.

   Niemand konnte übrigens voraussagen, dass die sich christlich nennenden Gewerkschaften in diesem Ausmaß Lohndumping betreiben und damit die Abwärtsspirale in Gang setzen würden.

Sie müssen mir als Experten noch erklären, was an diesen Gewerkschaften christlich ist.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie haben eine Zwischenfrage, nicht Zwischenrufe zu beantworten.

Ottmar Schreiner (SPD):

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sagt: Das sind überhaupt keine Gewerkschaften, weil es ihnen an Tarifmacht fehlt. Es ist anzunehmen, dass das Bundesarbeitsgericht den Vorgang möglicherweise in ähnlicher Form bewertet. Dann bricht der ganze Laden an dieser Ecke zusammen; dieser Art von Gefälligkeitsvereinbarungen und Scheintarifverträgen wäre zunächst einmal die Grundlage entzogen. Das wäre in der Tat eine außerordentlich wünschenswerte Lösung.

   Wenn Sie schon über die Gründe diskutieren, müssen Sie diese Entwicklungslinien mit einbeziehen, um den Sachverhalt, über den wir reden, zu verstehen. Der entscheidende Punkt ist nicht: Wer hat wo was verursacht? Der entscheidende Punkt ist, ob die Mehrheit dieses Hauses bereit ist, dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland Verhältnisse haben, wie sie in anderen europäischen Ländern gang und gäbe sind.

- Herr Kolb, bleiben Sie ruhig stehen! Dann habe ich ein bisschen mehr Redezeit.

- Herr Präsident, der Herr will noch stehen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kolb hat eine Zwischenfrage gestellt; aber jetzt sind Sie ständig mit Zwischenrufen beschäftigt. Darauf wollte ich nur hinweisen.

Ottmar Schreiner (SPD):

Herr Kolb, wenn Sie eine Zwischenfrage auf der Seele haben, kann man Sie entlasten. Das ist nicht das Problem.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, ich bitte Sie, in Ihrer Rede fortzufahren.

Ottmar Schreiner (SPD):

Herr Kollege Kolb, um die Frage abschließend zu beantworten:

Wir wissen, dass Deutschland nach Untersuchungen der OECD, die die Zustände übrigens sehr hart kritisiert, das einzige Land ist, wo der Grundsatz ?Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? nicht gilt.

Entweder machen alle anderen alles falsch und wir machen alles richtig oder umgekehrt.

   Frau Kollegin Connemann, niemand will, wie Sie es unterstellt haben, ?die Zeitarbeit zu Tode regulieren?. Das hat kein Mensch behauptet; das findet sich in keinem der Anträge.

Man kann doch nicht im Ernst von ?zu Tode regulieren? sprechen, wenn wir europäische Standards auch in Deutschland anwenden wollen. In anderen europäischen Ländern funktioniert die Leiharbeit, auch aus Sicht der Beschäftigten, wesentlich besser, als es in Deutschland der Fall ist.

Ich möchte zum Schluss sagen - der Präsident ist sehr streng hinsichtlich der Einhaltung der Redezeit -, dass sich inzwischen über die Hälfte der Beschäftigten unter 30 in prekären Arbeitsverhältnissen befindet: Leiharbeit, zeitlich befristete Verträge, missbräuchlicher Einsatz von Praktikanten. Weniger als die Hälfte der unter 30-Jährigen ist in regulärer, dauerhafter Beschäftigung. Das ist eine Entwicklung, die nicht mehr hingenommen werden kann. Wenn sich ein 30-jähriger junger Mann oder eine 28-jährige junge Frau in einem zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnis befindet, dann kann sich dieser Mann oder diese Frau eben nicht verantwortlich für ein Kind entscheiden, weil er oder sie nicht weiß, ob das Kind in zwei Jahren noch anständig gekleidet und ernährt werden kann. Das heißt, wir haben es in der Breite mit einer eindeutigen Überflexibilisierung zulasten der Sicherheit der Beschäftigten in Deutschland zu tun.

Dieses Maß an Überflexibilisierung muss abgebaut werden, um wieder eine vernünftige Balance zwischen Flexibilisierung und Sicherheit zu erreichen.

   Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie täten gut daran, wenn Sie damit bei der Leiharbeit beginnen und sie in eine Form bringen würden, wodurch dieses Instrument nicht mehr als hemmungsloses Lohndumpinginstrument zulasten der Menschen in Deutschland benutzt werden kann.

   Schönen Dank.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 28. Januar 2010) Christ-Demokratisch