Die Finanzmarktaufsicht muss angegangen werden. Der Eigenhandel der Banken muss eingeschränkt und verboten werden. Eigenkapitalvorschriften für Banken müssen verschärft werden. Steuerhinterziehung in Steueroasen muss wirkungsvoll bekämpft werden.

Dr. Carsten Sieling (SPD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren in der Tat schon fast wöchentlich in diesem Hause über Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und zur Bekämpfung der Auswirkungen, mit denen wir uns herumzuschlagen haben. Ich teile die Auffassung - Herr Dautzenberg, Sie haben das angesprochen -, dass es ein Problem ist, wenn man von Woche zu Woche andere Einzelaspekte beredet. Man muss aber einmal über die Ursache reden. Die Ursache der Tatsache, dass dieses Parlament immer nur Einzelfragen bereden kann, liegt darin, dass die Bundesregierung kein Konzept vorlegt, dass es keine Handlungsvorschläge gibt.

- Herr Schäffler, Sie werden ja nach mir reden. Dann werden Sie in der Sache wahrscheinlich allem widersprechen, was Herr Dautzenberg gerade vorgetragen hat.

Denn Sie sind ein Vertreter der Hands-off-Politik: nur nichts anfassen, nur nichts machen, sondern die Märkte laufen lassen.

   Herr Dautzenberg, Sie haben heute erstmalig  - das muss man sagen - einige Eckpunkte und eine Reihe von Aspekten angesprochen. Beim letzten Mal ging es ein bisschen kursorisch los bei Ihnen. Ich bin sehr froh, dass Sie sich nach vorn bewegen und Aspekte ansprechen. Wir haben das auch dringend nötig. Deutschland kann nicht abwarten. In den USA und überall passiert etwas, und hier wird nur geredet. Das geht nicht. Von daher ist das ein richtiger Schritt, Herr Kollege.

   Ich muss allerdings sagen, dass ich nicht zufrieden bin über ein Zitat des Bundesfinanzministers, das ich Anfang dieses Monats gelesen habe. Ich zitiere wörtlich mit Genehmigung des Präsidenten:

Er verwende

- so Herr Schäuble -

deshalb nicht zu viel Engagement auf die Debatte, ob eine Finanztransaktionssteuer, Sonderabgabe oder Fondslösung besser sei. ?Wichtiger ist, dass wir international einen gemeinsamen Weg finden" ...

Das beruhigt mich nicht. Denn was heißt das? Dass die Bundesregierung sich keine Gedanken macht, keinen Vorschlag entwickelt, keinen Plan hat und auf internationale Konferenzen laufen will. Das reicht nicht. Legen Sie etwas vor! Darum geht es ja.

   Jetzt bin ich aber etwas verwundert. Herr Dautzenberg, vielleicht sind Sie selber auch enttäuscht über das, was das Kabinett gestern zu dem wichtigen Thema Bankenboni beschlossen hat. Das war ja nur - ich will es einmal so nennen - ein Handlungsversuch; denn das, was dort zur Einschränkung der Vergütung im Finanzbereich vorgelegt und beschlossen worden ist, ist ein zahnloser Tiger. Es ist nicht mehr gemacht worden, als das, was in der Großen Koalition auf unseren Vorschlag hin schon durchgesetzt worden ist, auf die untere Managementebene von Banken auszuweiten. Aber den wesentlichen Punkt sind Sie gestern mit dem Beschluss der Bundesregierung nicht angegangen: Die steuerliche Abzugsfähigkeit für Vorstandsvergütungen und Abfindungen muss deutlich verändert werden.

Als Tiger gestartet, und als Bettvorleger gelandet - mehr kann ich dazu nicht sagen.

   Ich will es gerne aufnehmen: Wir brauchen ein Handlungspaket. Ich will aber deutlich an den Anfang stellen - Kollege Gysi hat dies hier angesprochen -: Wir brauchen nicht nur nachsorgende Vorschläge, wie zum Beispiel Regelungen zum Insolvenzrecht oder ein meines Erachtens ausgesprochen zweifelhaftes Organisationsgehuber,

indem man die BaFin jetzt der Bundesbank angliedern will, was zu einer Reihe von verfassungsrechtlichen Problemen führen wird. Das reicht nicht.

Ich halte für wichtig, dass wir uns in Deutschland dazu bekennen, dass wir eine Finanztransaktionsteuer international einführen wollen. So etwas brauchen wir. Das steht nicht im Widerspruch zu den Themen, über die wir hier diskutieren.

   Ich will alle diese Punkte benennen, damit klar wird, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zwar einzelne Themen ansprechen und nach vorne bringen, dass wir aber ein Gesamtkonzept haben: Die Finanzmarktaufsicht muss angegangen werden. Der Eigenhandel der Banken muss eingeschränkt und verboten werden. Eigenkapitalvorschriften für Banken müssen verschärft werden. Steuerhinterziehung in Steueroasen muss wirkungsvoll bekämpft werden. Wir brauchen aber entsprechende Gesetze, damit wir nicht solche Debatten führen müssen wie zurzeit. Das muss auch in diesem Zusammenhang geschehen.

   Heute haben wir einen Antrag der Fraktion Die Linke vorliegen. Es ist völlig richtig, dass vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Monate bezüglich der Rekordboni auch angesprochen worden ist, welche Gewinne die Deutsche Bank wieder macht und wie Herr Ackermann damit umgeht, mit welcher Überheblichkeit und Unverschämtheit darauf reagiert wird. Das verlangt politische Reaktionen. Darum ist es richtig, dass wir uns hier in diesem Hause dem Vorschlag aus den USA zuwenden,

darüber reden und ihn weiterdenken.

   Ich frage mich aber angesichts der Debatten, die ich bereits erlebt habe - ich bin ja noch nicht so lange im Bundestag -, was die Fraktion Die Linke eigentlich will. Im Dezember 2009 lag im Rahmen der Debatte über die Kreditklemme ein Antrag von Ihnen vor, in dem Sie vorgeschlagen haben, die Banken zu verstaatlichen.

Das sprechen Sie heute nicht mehr an. Heute wollen Sie eine Abgabe von ihnen. Wie darf ich das verstehen? Sie verstaatlichen die Banken, und dann nehmen Sie ihnen doch die Steuer ab? Wissen Sie, was Sie wollen, oder hat sich jetzt der Realoflügel durchgesetzt?

Klären Sie erst einmal diese Punkte, bevor Sie hier Anträge vorlegen! Ich finde, das ist ein Widerspruch in Ihrer Politik, den Sie in Ihren Anträgen sogar verschriftlichen.

   Wir müssen darüber hinaus natürlich zur Kenntnis nehmen, dass es einen Unterschied zwischen dem Bankensystem in den USA und dem in Deutschland gibt. Auch dieser Unterschied wird meiner Meinung nach zu wenig berücksichtigt.

Wir sind für das Dreisäulenmodell. Wir sind dafür, dass das Bankensystem in Deutschland so bleibt, wie es ist.

   Ich frage Sie: Was soll die in Ihrem Antrag formulierte Grenze von 30 Milliarden Euro? Wie begründen Sie die? Woher kommt die? Als ich mich informiert habe, wurde mir deutlich gemacht, dass in Deutschland - das kann man nachlesen - auch zwei Sparkassen unter die von Ihnen geforderte 30-Milliarden-Euro-Grenze fallen. Wollen wir, dass die Sparkassen und vielleicht auch andere Akteure, die ein Stabilitätsfaktor sind, hier einbezogen werden? Wollen wir, dass auch die Finanzkonzerne, die über den SoFFin Unterstützung bekommen, zu einer solchen Abgabe herangezogen werden? Das alles sind Fragen, die Sie in Ihrem Antrag nicht beantworten.

   Als letzte Bemerkung will ich zu diesem Punkt sagen, dass aus unserer Sicht der Vorschlag, über den in Schweden diskutiert wird, sehr bedenkenswert ist. Dort wird darüber nachgedacht, ganz in diesem Sinne eine Abgabe einzuführen.

Die dadurch erzielten Einnahmen sollen allerdings nicht in den staatlichen Haushalt, sondern in einen besonderen Fonds fließen.

- Wie ich sehe, stimmt mir Herr Dautzenberg zu.

   Das muss man allerdings deshalb tun, weil das schöne Krisengipfelchen, das die Kanzlerin vor einigen Monaten im Kanzleramt durchgeführt hat, nicht ausgereicht hat. Herr Ackermann hat warme Worte abgeliefert, aber er liefert kein Geld ab. Darum braucht man einen solchen Vorschlag. Wie gesagt, vielleicht ist der schwedische Weg sinnvoll.

   Ich empfehle für meine Fraktion, dass wir über diese Themen weiterhin diskutieren und sie ordentlich beraten sollten. Die Richtung Ihres Antrags ist sicherlich in Ordnung; das hat selbst Herr Dautzenberg gesagt. Aber wir müssen noch darüber reden, welche genaue Ausprägung eine entsprechende Regelung haben sollte. Das, was die Fraktion Die Linke uns hier vorgelegt hat, ist so nicht zustimmungsfähig.

   Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 10. Februar 2010) Hands-off-Politik