Dieser Haushalt macht klar, wie eng die Bundesregierung mit Lobbyisten, bestimmten Wirtschaftsinteressen und einzelnen Klientelgruppen verbandelt ist, da sie es nicht für nötig hält, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Satz kann man den Bundeshaushalt so zusammenfassen: Er ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose.

   Noch im letzten Jahr hat die FDP ihr gelbes Sparbuch in jede Fernsehkamera gehalten. Jetzt ist das gelbe Sparbuch wie vom Erdboden verschluckt.

Fast in jedem Ministerium wollte die FDP ein paar Staatssekretäre einsparen. Nichts davon ist passiert. Stattdessen ist die FDP dadurch aufgefallen, dass sie alten Freunden im Außenministerium und im Entwicklungshilfeministerium einen neuen Arbeitsplatz vermittelt hat. Sieht so liberales Sparen aus?

   Unsere Hauptkritik an diesem Haushalt besteht darin, dass die Bundesregierung es nicht für nötig hielt, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kosten der Krise zu beteiligen. Das ist ungerecht, und das können die Menschen nicht akzeptieren.

   Immer wieder haben wir von der Bundeskanzlerin, Frau Merkel, kritische Worte über die Banken gehört. Schon 2008 sollten die Verantwortlichen für die Finanzkrise zur Verantwortung gezogen werden. Nichts ist passiert. Im Bundestagswahlkampf war die Kanzlerin sogar für eine Transaktionsteuer. Wieder ist nichts passiert. Im November 2009 sagte Frau Merkel - ich zitiere -:

Wir sind mit dem Heraustreten aus der akuten Form der Krise in einer Phase, wo manch einer im Finanzsektor schon wieder, wie ich finde, eine ziemlich große Lippe riskiert.

Frau Merkel hat aber nichts getan, außer diese Lippe zu kritisieren. Als die Spekulanten gegen die griechische Volkswirtschaft wetteten, wollte der Finanzminister die Leerverkäufe verbieten. Doch wieder ist nichts passiert.

   Ich finde, die Bundesregierung muss die Finanzwirtschaft mit eindeutigen Gesetzesinitiativen in die Schranken weisen. Das ist das Gebot der Stunde.

   Die Linke hat einen Antrag für eine Bankenabgabe in den Bundestag eingebracht, wie sie auch Präsident Obama in den USA plant. Bisher habe ich nur vernommen, dass der Finanzminister über eine solche Abgabe nachdenkt. Ich denke, die Regierung muss endlich handeln. Die Entlastung von Hotels und Großerben ging doch auch ganz schnell.

   Ich will hier ausdrücklich betonen, dass wir als Linke in den Haushaltsdebatten im Plenum und in den Ausschüssen sehr viele Vorschläge zur Stärkung der Einnahmen gemacht haben. Allerdings wurden alle diese Vorschläge zur Stärkung der Einnahmen von der Koalition abgelehnt.

   CDU/CSU und FDP feiern als größten Erfolg der Haushaltsberatungen Kürzungen von 3 Milliarden Euro bei der Bundesanstalt für Arbeit. Um es ganz deutlich zu sagen: Damit werden Westerwelles Pöbeleien gegen Arbeitslose in diesem Haushalt schon in Zahlen gegossen.

   Wofür braucht die FDP auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Qualifizierung von Arbeitslosen, wenn die FDP der Meinung ist, dass die Arbeitslosen nur eine Schippe oder einen Besen in die Hand zu nehmen brauchen, um die Straßen sauber zu halten? Nein, meine Damen und Herren, so können Sie das Vertrauen der Menschen in diesem Land nicht gewinnen.

   Wir als Linke haben darauf bestanden, dass im Haushalt Vorsorge getroffen wird, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen umsetzen zu können. Auch dieser Vorschlag wurde von Schwarz-Gelb abgelehnt. Offensichtlich wollen Sie es mit einem Trick versuchen: Sie wollen eventuell höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder aus der Portokasse bezahlen, oder - was noch gefährlicher ist - diese Regierung will die Mehrausgaben für Kinder bei den Erwachsenen wieder kürzen. Das ist mit uns nicht zu machen; denn wir teilen die Auffassung aller Experten, dass die Hartz-IV-Regelsätze deutlich zu gering sind. Wir brauchen eine Erhöhung, und wir fordern Sie auf, unserem Antrag dazu in der nächsten Runde zuzustimmen.

   Häufig hören wir von der rechten Seite des Hauses den Vorwurf, dass eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes nur dazu führen würde, dass es sich Menschen in der Arbeitslosigkeit bequem machen. Ich sage Ihnen aus meiner Lebenserfahrung: Dieser Vorwurf ist zynisch. Die Mehrheit der Arbeitslosen will arbeiten, und sie kann mit dieser Demütigung nur schwer umgehen.

   Dieser Zynismus führt zu einer gefährlichen Resignation, aber auch zu Aggressionen bei Betroffenen. Das kann im Sinne des Zusammenhaltes der Gesellschaft nicht angestrebt werden. Wir brauchen endlich ein gerechtes System der sozialen Mindestsicherung. Dafür setzt sich die Linke ein, und das wird sie auch in Zukunft tun, bis wir das erreicht haben.

Der entscheidende Grund, Kollege Westerwelle, warum Sie die Debatte über die Hartz-IV-Empfänger angezettelt haben, ist doch nicht, dass Sie sich Sorgen um die alleinerziehende Kellnerin machen, die Sie immer als Beispiel genannt haben, sondern dass Ihre Freunde Ihnen gesagt haben: Sorg mal dafür, dass nicht mehr über die Verursacher der Bankenkrise geredet wird. -Dieses Manöver haben wir durchschaut. Wir finden: Die Verursacher der Bankenkrise müssen zur Kasse gebeten werden, und Pöbeleien gegen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger müssen vom gesamten Deutschen Bundestag deutlich und entschieden zurückgewiesen werden.

   Natürlich sieht der vorgelegte Haushaltsentwurf, der jetzt beschlossen werden soll, anders aus als der eingebrachte Haushaltsentwurf. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass nicht jede Kürzung eine echte Kürzung ist. Schauen wir uns einmal den Einzelplan 14 - Verteidigung - an, der morgen ausführlich diskutiert werden wird. In diesem Einzelplan haben die Regierungsfraktionen ein bisschen gekürzt. Das hört sich gut an, ist aber eine Nebelkerze. Denn schon jetzt ist klar, dass am Ende des Jahres zusätzliche Kosten entstehen werden. Die Bundesregierung hat sich ja verpflichtet, weiterhin Geld in den Militärtransporter A400M zu pumpen. Diesen Militärtransporter braucht niemand, und wir haben auch keine Lust mehr, uns von EADS erpressen zu lassen.

   Wir haben einen ganz anderen Haushaltsansatz: Wenn die Politik richtig ist, dann stimmt auch der Haushalt. Ausgangspunkt unserer Politik ist, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen. Dazu brauchen wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Dieser würde dafür sorgen, dass Menschen in Würde leben können, und außerdem würde er - nach derzeitigem Stand - den Bundeshaushalt um mindestens 10 Milliarden Euro entlasten. Wenn das nicht ein doppelter Nutzen ist! Wir von der Linken haben Anträge gestellt, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Wenn Sie unseren Anträgen zustimmen, dann handeln Sie im Sinne der Mehrheit.

   Vielen Dank.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 16. März 2010) Lobbyisten