Auch Sklavenarbeit ist Arbeit, aber nicht menschenwürdig. Lohndumping darf es in der sozialen Marktwirtschaft nicht geben. Deswegen muss man Mindestlöhne einführen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die These, jeder Job sei besser als gar keiner, ist barer Unsinn. Auch Sklavenarbeit ist Arbeit, aber nicht menschenwürdig. Lohndumping darf es in der sozialen Marktwirtschaft nicht geben. Deswegen muss man Mindestlöhne einführen. - Applaus, meine Damen und Herren von der CDU/CSU! Das hat nicht jemand von uns gesagt. Das hat auch kein Linker und kein Sozialdemokrat gesagt. Das hat Ihr Parteifreund Geißler gesagt.

   Wissen Sie, wer dazu applaudiert hat? Wissen Sie, wer da die Laudatio gehalten hat? Ihre Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.

Was hat die Bundeskanzlerin in der Laudatio gesagt, in der Würdigung dieses letzten großen Sozialpolitikers in der CDU/CSU? Herr Geißler habe in seiner Sozialpolitik Maßstäbe gesetzt.

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit gehöre zu den Konstanten seines Wirkens.

Jetzt noch einmal zum Mitschreiben für Sie: Lohndumping darf es in der sozialen Marktwirtschaft nicht geben. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. - Ich bitte um Applaus für Herrn Geißler.

Aber so gehen Sie mit Ihren Altvorderen um.

   Ich kann Ihnen nur sagen: Die Jungspunde, die heute bei Ihnen Politik machen, haben einige Mantras. Ein Mantra heißt: Wir wollen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Ein anderes Mantra heißt: Wir wollen nicht wirklich etwas gegen Lohndumping tun. Ein weiteres Mantra heißt: Wir wollen Arbeitslosengeld II zu einem flächendeckenden Kombilohn machen. - Dann tun Sie noch so, als hätte das etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Mein Gott, wie vermisse ich Herrn Geißler in Ihren Reihen!

   Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung ist hier schon angesprochen worden. Ich will nicht wiederholen, was darin gesagt worden ist. Aber eines sollten wir uns klarmachen: Das Problem der Geringverdienenden hat eine ganz andere Dimension, als wir es bis jetzt gewusst und geahnt haben. Es sind fast 1 Million Menschen, die Vollzeit arbeiten und von ihrem Lohn nicht leben können. Es ist wirklich eine Schande - dafür schäme ich mich -, dass es diese Leute nicht vermögen, die Leistungen, die ihnen zustehen, zu beantragen.

   Reden Sie hier nicht so ein dummes Zeug, Herr Kolb. Das hat natürlich auch etwas mit Stigmatisierung zu tun. Daran ist Herr Koch schuld. Daran ist Herr Westerwelle schuld. Sie brauchen doch ganze Bataillone von Leuten, die dieses dumme Gerede von Herrn Westerwelle hier im Parlament und anderswo verteidigen.

Aber all das nützt gar nichts. Das ist Stigmatisierung. Da steht Stigmatisierung drauf, und da ist auch Stigmatisierung drin.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 5. März 2010) Sklavenarbeit