Wer wie CDU/CSU und FDP auf Mindestlöhne verzichtet, Leih- und Zeitarbeit zu Armutslöhnen weiter ausbauen möchte und jetzt auch noch bei Bildung, Sozialausgaben und Investitionen sparen will, der, Frau Bundeskanzlerin, bringt einen Treibsatz in diese Entwicklung und übrigens auch einen Sprengsatz in unsere Gesellschaft. Das ist die Wahrheit, die sich hinter Ihrem unsinnigen Satz verbirgt, wir alle müssten sparen, wir lebten auf Pump und über unsere Verhältnisse. Das, was Sie da vorhaben, geht schief.

Sigmar Gabriel (SPD):

   Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorgestern unzählige Male eine neue Stabilitätskultur in Europa angemahnt, offenbar ein neues Lieblingswort Ihrer Redenschreiber. Wir haben gar nichts gegen eine neue Stabilitätskultur, aber uns würde es schon reichen, wenn Sie diese zunächst in Ihrer eigenen Koalition einführen würden.

Nur am Rande: Sie tun jetzt öffentlich so, als ob das Taktieren, das Abwarten keine Folgen hätte. Sie erklären sogar mokant, Langsamkeit sei eine Tugend. Das liegt natürlich daran, dass Sie die Kosten dieser Langsamkeit nicht zu bezahlen haben. Sie kündigen ja schon ein eisernes Sparprogramm an. Für wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich? Erst versprechen Sie monatelang gemeinsam mit der FDP Milliardensteuergeschenke bei gleichzeitiger Entschuldung des Landes, und kaum ist die Landtagswahl in NRW am 9. Mai vorbei, da kassieren Sie alle Steuersenkungsvorhaben und kündigen stattdessen entschiedene Sparprogramme an. Mich würde es übrigens nicht wundern, wenn das Versprechen eines milliardenschweren Steuersenkungsprogramms kurz vor der nächsten Bundestagswahl wieder als Hauptforderung von Union und FDP das Licht der Welt erblickt. Ich sage Ihnen: Zweimal die gleiche Wahllüge, das geht mit Sicherheit schief. Darauf können Sie sich verlassen, Frau Bundeskanzlerin.

   Dann versuchen Sie auch noch dreist, die Verantwortung zu verschieben. Auf dem Kirchentag sagten Sie, die Deutschen würden über ihre Verhältnisse leben, man lebe auf Pump. Ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben. Meinen Sie mit denen, die laut Ihnen über ihre Verhältnisse leben, die Bevölkerung Ihres Landes? In Deutschland gibt es 5 Millionen Menschen, die für weniger als 8 Euro in der Stunde arbeiten.

1,3 Millionen Menschen gehen nach der Arbeit zum Sozialamt. Wenn Sie über Kredite und Schulden reden, möchte ich Ihnen einmal sagen, wer hier Schulden macht. Das sind zum Beispiel die Studenten, deren Eltern nicht genug Geld haben, die durch Ihre Studiengebühren 20 000 oder 30 000 Euro Schulden machen müssen und nach dem Studium keinen Job bekommen. Das sind die, die in Deutschland auf Pump leben müssen, weil Sie die Politik so gestalten. Das ist der eigentliche Hintergrund dessen, was hier passiert.

   Wir in diesem Land sitzen nicht alle in einem Boot. Es gibt einige, denen steht das Wasser bis zum Hals, und ein paar wenige sind mit der Luxusyacht unterwegs. Das ist die Realität, die Sie verdrängen wollen. Hier haben nur ganz wenige über ihre Verhältnisse gelebt. Das sind die, die permanent öffentlich erklären: "Privat vor Staat" und sich hemmungslos mit Ihrer Hilfe weiter bedienen dürfen. Das sind die, die hier über ihre Verhältnisse gelebt haben.

   Wissen Sie, Ihre Forderung, wir müssten den Gürtel enger schnallen, und Ihr Nichtstun gegenüber den Finanzmärkten sind ja nicht nur ungerecht, sondern vor allen Dingen politisch falsch. Denn eine der zentralen Ursachen für die gegenwärtige Krise ist, dass wir die Geburtsfehler der Währungsunion, nämlich das Fehlen einer echten Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, nicht endlich beseitigen.

Man stelle sich einmal vor, die damals existierenden Bundesländer hätten 1948, als in Westdeutschland die Währungsreform durchgeführt wurde, komplett auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik verzichtet. So verrückt ist damals niemand gewesen. Jetzt haben wir die Chance, diesen Geburtsfehler zu korrigieren. Aber Sie, Frau Kanzlerin, sind die Erste, die wieder einmal "Madame No" gespielt hat, als der spanische Ministerpräsident Zapatero zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft genau diese Koordinierung gefordert hat.

   Dafür, dass Sie das nicht wollen, gibt es einen Grund. Denn wenn man über diese Koordinierung reden würde, würde natürlich auch der deutsche Anteil an der Krise deutlich werden. Darüber müssen wir hier offen reden. Der deutsche Anteil besteht darin, dass wir in Deutschland eben nicht über unsere Verhältnisse leben. Das Gegenteil ist der Fall: Wir leben seit Jahren wirtschaftspolitisch unter unseren Verhältnissen.

Seit Jahren hält die Lohnentwicklung in Deutschland nicht Schritt mit der Produktivitätsentwicklung. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen weit mehr als 60 Prozent des Vermögens, und 27 Prozent unserer Bevölkerung besitzt gar kein Vermögen. So hat sich Ludwig Erhard die soziale Marktwirtschaft nicht vorgestellt.

   Wer wie CDU/CSU und FDP auf Mindestlöhne verzichtet, Leih- und Zeitarbeit zu Armutslöhnen weiter ausbauen möchte und jetzt auch noch bei Bildung, Sozialausgaben und Investitionen sparen will, der, Frau Bundeskanzlerin, bringt einen Treibsatz in diese Entwicklung und übrigens auch einen Sprengsatz in unsere Gesellschaft. Das ist die Wahrheit, die sich hinter Ihrem unsinnigen Satz verbirgt, wir alle müssten sparen, wir lebten auf Pump und über unsere Verhältnisse. Das, was Sie da vorhaben, geht schief.

Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen endlich wieder eine angemessene Lohnentwicklung orientiert an der Produktivitätsentwicklung unseres Landes. Der Wettbewerb um niedrige Steuern, niedrige Löhne zwingt die anderen Länder geradezu, mitzumachen, wenn sie überhaupt eine Chance haben wollen. Im Ergebnis versuchen sie dann, sich über Verschuldung den Wohlstand zu kaufen, den wir ihnen nicht ermöglichen, weil wir permanent den Druck auf die Löhne in Europa erhöhen. Das müssen wir ändern. Darum geht es in Wahrheit in der Auseinandersetzung.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Gabriel, achten Sie bitte auf das Signal.

Sigmar Gabriel (SPD):

Ja. - Wenn wir über die Finanzmarkttransaktionsteuer streiten, dann streiten wir nicht über ein Instrument, sondern über die Frage, in welche Richtung wir Europa führen möchten. Wir wollen ein gemeinsames und soziales Europa, ein Europa, das mehr ist als der Binnenmarkt. Deshalb brauchen wir mehr und nicht weniger Europa. Wir sind nicht gegen das Rettungspaket, schon deshalb nicht, weil es nicht Ihre Idee ist. Es ist ja gegen Sie durchgesetzt worden. Aber weil der Rest Ihrer Politik nicht verlässlich ist, weil sie unklar ist und aus Ankündigungen besteht, weil Ihre ganze Richtung weiterhin falsch ist, können wir Ihnen heute nicht zustimmen. Deshalb, Herr Kollege Schäuble, geht es bei unserer Nichtzustimmung zu Ihrem Gesetzespaket nicht um Taktik und auch nicht um Verfahrensfehler.

- Nein, taktiert haben Sie vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl. Das hat Ihnen jeder in Deutschland bestätigt.

Uns geht es darum, dass wir endlich in der Europapolitik und in der deutschen Wirtschaftspolitik eine andere Richtung einschlagen. Dafür streiten wir. Das ist ein langer Weg. Er ist schwierig. Aber wir sind bereit, ihn zu gehen. Wir wollen jedoch nicht den Weg gehen, der an seinem Ende zu sozialen Kürzungsmaßnahmen quer durchs Land führt, weil Sie sich nicht trauen, die wahrlich Schuldigen in Deutschland endlich zur Kasse zu bitten.

   Viele Dank.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 21. Mai 2010) Chaos-Politik