Das, was die europäischen Finanzminister in dieser Woche zur Regulierung der in Europa ansässigen Hedgefonds auf den Weg gebracht haben, bleibt im Regelungsgehalt hinter dem zurück, was in Deutschland schon immer gegolten hat.

Dr. Barbara Hendricks (SPD):

In der Tat, Herr Bundesaußenminister, Ihre Rede war nicht nur engagiert, sondern auch laut. Sie hat dadurch aber nicht an Wahrheitsgehalt gewonnen.

   Da Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich auf das, was Sie gesagt haben, eingehen. Selbstverständlich sind im Jahre 2004 in Deutschland Hedgefonds per Gesetz zugelassen worden; das bestreitet niemand. Wären die Hedgefonds in der Welt und in Europa so reguliert, wie sie es in Deutschland von Anfang an waren, dann hätten wir jetzt kein Problem mit Hedgefonds. Das, was die europäischen Finanzminister in dieser Woche zur Regulierung der in Europa ansässigen Hedgefonds auf den Weg gebracht haben, bleibt im Regelungsgehalt hinter dem zurück, was in Deutschland schon immer gegolten hat. Ich weiß, Sie sind kein Finanzpolitiker; Sie müssen das nicht unbedingt wissen. Aber wenn Sie es nicht wissen, behaupten Sie nicht einfach das Gegenteil.

   Ich darf im Übrigen daran erinnern, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Gleneagles im Jahre 2005 die Regulierung der Finanzmärkte angemahnt hat und dass unsere angelsächsischen Freunde - damals hatten die Briten den Vorsitz - noch nicht einmal bereit waren, über dieses Thema auch nur zu reden. Da wir im Jahre 2007 den Vorsitz der G 7/G 8 hatten, hat Bundesfinanzminister Steinbrück in den beiden vorbereitenden Treffen mit den Finanzministern in Potsdam und in Essen die Weichen dahin gehend gestellt, dass bei der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der G 7/G 8 in Heiligendamm - Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie erinnern sich an den wunderbaren Strandkorb - über die Regulierung der Finanzmärkte zumindest gesprochen wurde; schließlich hatte Deutschland die Hoheit über die Tagesordnung. Aber es wurden gleichwohl noch keine wirklich bindenden Beschlüsse gefasst - unsere angelsächsischen Freunde waren nämlich immer noch nicht so weit -, sondern es wurden Prüfungsaufträge an das Financial Stability Forum, das mittlerweile in "Financial Stability Board" umbenannt worden ist, erteilt. Dieses Gremium hat mittlerweile in der Tat etwas mehr Einflussmöglichkeiten. Die sind noch dabei bedauerlicherweise, international voranzukommen.

   Der Präsident der Bundesbank, Herr Professor Weber, hat noch in dieser Woche öffentlich gesagt, Ende dieses Jahres werde man Vorschläge machen können und er hoffe, das 2012 implementieren zu können. Das beruht in der Tat auf den Vorarbeiten der Großen Koalition und der ihr vorausgegangenen rot-grünen Koalition. So lange dauert es.

   Herr Bundesaußenminister in Ihrer Eigenschaft als FDP-Vorsitzender, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Ihrer Fraktion in all den Jahren jedes Finanzmarktgesetz nicht liberal genug war. Was Ihre Fraktion stets wollte, war die bloße Deregulierung.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 21. Mai 2010) Hedgefonds