Erst zanken Union und FDP wie die Rumpelstilzchen, dann legen sie hoppladihopp - wohl nicht zufällig auf dem Höhepunkt der Guttenberger Kunduz-Affäre - den vermurksten Gesetzentwurf einer Gurkentruppe vor, und wenige Tage bevor die Dienstzeitverkürzung im Schweinsgalopp - oder besser: im Wildsautempo - durchs Parlament gepeitscht werden soll, bringt zu Guttenberg die Aussetzung der Wehrpflicht ins Spiel.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkürzung der Dauer von Wehr- und Zivildienst ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland noch nie so schlecht regiert worden ist wie heute.

   In den Koalitionsverhandlungen präsentierten sich CDU/CSU und FDP als allerletzte Verteidiger der völlig antiquierten Wehrpflicht. Die FDP knickte ein und opferte den jahrelang geforderten Ausstieg aus der Wehrpflicht auf dem Koalitionsaltar. Dann folgte ein halbes Jahr Koalitionskrach über die Verkürzung der Dauer der Wehrpflicht und die Verlängerung der Dauer des Zivildienstes.

   Um mit den Worten der Koalitionäre zu sprechen: Erst zanken Union und FDP wie die Rumpelstilzchen, dann legen sie hoppladihopp - wohl nicht zufällig auf dem Höhepunkt der Guttenberger Kunduz-Affäre - den vermurksten Gesetzentwurf einer Gurkentruppe vor, und wenige Tage bevor die Dienstzeitverkürzung im Schweinsgalopp - oder besser: im Wildsautempo - durchs Parlament gepeitscht werden soll, bringt zu Guttenberg die Aussetzung der Wehrpflicht ins Spiel. Das ist kein seriöses Regierungshandeln. Das ist dreist und schlichtweg dilettantisch.

Das ist schlicht schlechtes Handwerk und Bad Governance.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Lieber Kollege Gehring, der Kollege Koppelin würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gern.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):

Herr Kollege, können Sie meine Erinnerung auffrischen? Ich erinnere daran: Als Sie mit der SPD in einer Koalition regiert haben, waren Sie für die Abschaffung der Wehrpflicht. Wir wollen sie lediglich aussetzen. Die Sozialdemokraten sind für die Wehrpflicht. Können Sie mir sagen, was die Grünen damals in der Koalition mit der SPD beim Thema Wehrpflicht erreicht haben?

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Darauf gebe ich Ihnen sehr gerne eine Antwort. Wir haben intensiv dafür gekämpft, dass die Wehrpflicht aufgehoben wird. Sie wissen, dass es in diesem Hohen Hause nach vielen Jahren der Diskussion einen großen Konsens darüber gibt, dass wir die Wehrpflicht aussetzen können. Die Mehrheit des Hauses muss darum werden, um das gegen die CDU/CSU durchzusetzen.

Inzwischen gibt es entsprechende Beschlüsse von der FDP, den Linken, den Grünen und der SPD. Man kann also sagen: Wir haben erstmals die parlamentarische Mehrheit, um den Ausstieg aus der Wehrpflicht hinzubekommen.

   Wir debattieren heute über Ihre lausige Vorlage zur Dienstzeitverkürzung.

Herr zu Guttenberg, Frau Schröder, ich fordere Sie auf, diesen Gesetzentwurf zu stoppen.

Legen Sie dem Deutschen Bundestag lieber ein Konzept vor, wie sich der Ausstieg aus der ungerechten Wehrpflicht tatsächlich organisieren lässt; denn sie ist sicherheitspolitisch längst überflüssig.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 11. Juni 2010) Bad-Governance