Herr Minister, solange Sie sich aber nicht von solch heiligen Kühen verabschieden wie dem A400M, dem Transportflugzeug, das viele Milliarden kosten wird, oder dem Afghanistan-Einsatz, der, wie neue Berechnungen gezeigt haben, 3 Milliarden Euro im Jahr verschlingt, wird es mit den großen Einsparungen nichts.

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein tolles Schauspiel, das diese schwarz-gelbe Koalition, eine Wunschkoalition, seit Beginn ihrer Regierungszeit bietet. Das Rad der Tollheiten dreht sich immer schneller. Beispiel: Bundeswehrreform. Es wird eine Strukturkommission eingesetzt. "Alles auf den Prüfstand", heißt es. Später hört man nach dem Motto "Darf es ein bisschen weniger sein?": Es geht um die Optimierung der Führungsstrukturen. Jetzt, nach den Sparbeschlüssen, sieht alles schon wieder ganz anders aus. Gleichzeitig wird ein wichtiger Bereich aus diesem Reformprojekt ausgegliedert, nämlich die Wehrpflicht, also die Frage, ob man Zehntausende von jungen Männern einrücken lässt. Das ist eine wichtige Stellschraube, wenn es um den Personalumfang der Bundeswehr geht. Das also wird herausgelöst, weil man sagt: Wir müssen ganz schnell etwas präsentieren.

   In dieser Frage ist die Koalition aber tief gespalten. Die einen wollen aussetzen, und die anderen wollen aussitzen, das heißt, alles so lassen, wie es bisher ist. Was kommt dabei heraus? Ein Gesetzentwurf, mit heißer Nadel gestrickt: drei Monate Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes. Der CDU-Finanzminister erhebt Einspruch. Der FDP gefällt es nicht. Kaum liegt der Gesetzestext auf dem Tisch, kommt die Finanz- und Euro-Krise über uns. Das kann man wirklich schon sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist bereits heute Makulatur, und das ist ganz deutlich gesagt worden.

Besser gesagt: Die Finanzkrise ist nicht über uns gekommen; sie ist Ergebnis der falschen Politik der letzten Jahrzehnte.

Weil man mit dreistelligen Milliardenbeträgen die Banken retten muss, Finanzmärkte stabilisieren muss, steigen die Staatsschulden exorbitant.

   Jetzt heißt es: Sparen, bis die Schwarte kracht. Seitdem dämmert auch Ihnen die Erkenntnis, dass der Verteidigungsetat als drittgrößter Batzen im Bundeshaushalt ebenfalls zur Ader gelassen werden muss. Es dämmert auch Ihnen ein bisschen die Erkenntnis: Bei Beschaffung und Personal kann man nur längerfristig Einsparungen erzielen. Deshalb - das ist genau der Vorgang, mit dem wir es zu tun haben - ist plötzlich die Wehrpflicht kein Tabu mehr. Deshalb wird jetzt zart angedeutet: Wir werden uns zwar noch ein bisschen Zeit lassen, aber im Grunde genommen - das pfeifen die Spatzen von den Dächern - wird das Gesetz, das uns jetzt vorliegt, eine Halbwertszeit von einigen Monaten - nicht mehr! - haben, und dann wird etwas Neues kommen.

   Was Sie produzieren, ist, finde ich, ein ziemliches Durcheinander. Sie selber haben untereinander schon so schöne Worte wie "Rumpelstilzchen" und "Gurkentruppe" gefunden. So weit muss man gar nicht gehen. So scharf muss man das gar nicht formulieren. Aber Chaotentruppe stimmt allemal.

   Nun gibt sich der Minister sehr entscheidungsstark und sagt: "Weiter so!" kann es nicht geben. Folgt man der Presse in den vergangenen Tagen, scheint er nicht davor zurückzuschrecken, einer ganz beachtlichen Herde heiliger Kühe die Schlachtbank zumindest zu zeigen. Das ist auch richtig. Das BMVg hat lange genug über seine Verhältnisse gelebt. Da muss etwas geändert werden. Herr Minister, solange Sie sich aber nicht von solch heiligen Kühen verabschieden wie dem A400M, dem Transportflugzeug, das viele Milliarden kosten wird, oder dem Afghanistan-Einsatz, der, wie neue Berechnungen gezeigt haben, 3 Milliarden Euro im Jahr verschlingt, wird es mit den großen Einsparungen nichts.

   Richtig ist, dass wir heute über die Beiträge des Wehretats zur Entlastung des Bundeshaushalts reden müssen. Die Linke hat dazu schon bei den letzten Haushaltsberatungen Vorschläge unterbreitet und aufgezeigt, wo der Rotstift angesetzt werden kann und muss und wie ein - das ist ein wichtiger Punkt - sozialverträglicher Rückbau der Bundeswehr zu gestalten ist. Wir reden hier über die Beendigung der Auslandseinsätze, und wir reden über die Einstellung der großen Beschaffungsprojekte, mit denen die Bundeswehr zur globalen Eingreifarmee umgerüstet werden soll.

   Die Abschaffung der Wehrpflicht steht auf der Liste ziemlich oben; denn, wie gesagt, wenn man eine kurzfristige Entlastung will, dann ist das die Stellschraube, an der man etwas verändern kann. Hierbei geht es um über 1 Milliarde Euro, wenn man allein die Besoldungsgelder für die Wehr- und Zivildienstleistenden zusammennimmt.

   Es geht aber nicht nur um Sparen. Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch überflüssig. Wenn sie sicherheitspolitisch nicht zu begründen ist oder nicht mehr zu begründen ist, dann darf nicht durch diese Art Zwangsdienst in elementare Rechte junger Staatsbürger eingegriffen werden.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 11. Juni 2010) Chaotentruppe