Unser Grundgesetz kennt - von einer Ausnahme abgesehen - weder Volksbegehren noch Volksentscheid.

Dafür hatten die Mütter und Väter unserer Verfassung 1948 und 1949 gute Gründe. Die historischen Erfahrungen der Deutschen in der Weimarer Republik schienen gegen plebiszitäre Elemente und für ein starkes parlamentarisches System zu sprechen.

Auch heute sollten wir Bedenken nicht einfach zur Seite schieben. Wer wollte leugnen, dass Volksbegehren und Volksentscheide auch Demagogen auf den Plan rufen und dass manche versucht sein können, mit viel Geld Stimmung und Stimmen zu machen?

Ich bin mir aber sicher, dass wir nach über fünfzig Jahren Demokratie selbstbewusst und erfahren genug sind, um einen guten Weg zwischen populistischer Aufwiegelung und übervorsichtiger Ablehnung zu gehen.

Ich halte es für richtig, dass inzwischen alle Parteien darüber nachdenken, wie wir unser Grundgesetz durch plebiszitäre Elemente bereichern können.
Das Thema muss ernsthaft und mit konkreten Ergebnissen geführt werden.

Gerade im Zeitalter globaler Veränderungen ist unsere repräsentative Demokratie mehr den je auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.

Ich wünsche mir, dass die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche und neue Möglichkeiten bekommen, über ihre Belange zu entscheiden. Das stärkt die Demokratie. Wir brauchen das gerade in einer Zeit, in der tatsächliche oder vorgeschobene Sachzwänge den Spielraum für politische Entscheidungen immer weiter einzuengen drohen.

Wir haben mit Bürgerbegehren und Volksbegehren, mit Bürgerentscheiden und Volksentscheiden in den Städten und Gemeinden und in vielen Ländern insgesamt gute Erfahrungen gemacht.
Die Ergebnisse zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich stärker mit den politischen Verhältnissen identifizieren können, wenn sie bestimmte Fragen direkt mit entscheiden können.

Volksbegehren und Volksentscheide können und sollen die Parlamente nicht ersetzen, sondern deren Arbeit ergänzen. Ich jedenfalls will keinen Systemwechsel von der repräsentativen zur plebiszitären Demokratie.

Wie auf kommunaler und auf Landesebene brauchen wir klare Regeln dafür, welche Fragen unmittelbar vom Volk entschieden werden sollen und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, dass eine Abstimmung stattfindet und dass sie Parlament und Regierung bindet.

In der Demokratie kann sich bürgerschaftliches Engagement freilich nicht darauf beschränken, bei Wahlen oder Abstimmungen ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen.

(Quelle: Rede von Bundespräsident Johannes Rau auf dem Jahresforum des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie e. V." in Berlin, 14. Oktober 2000) Demokratie-Defizit