Was haben Sie damit bisher den Banken und den Spekulanten gesagt? Sie haben gesagt: Treibt es weiter so! Für die Verluste haftet ihr sowieso nicht. Die bezahlen bei uns die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich hatte mich auch schon gewundert, wer Herrn Wissing meine Rede zur Verfügung gestellt hat; dabei hatte ich gar nicht vor, dies zu sagen.

   Ich sehe übrigens mit großem Interesse, wie Frau Homburger und Herr Kauder die ganze Zeit miteinander sprechen. Ich sage Ihnen jetzt schon: Sie einigen sich trotzdem nicht.

   Aber kommen wir zum eigentlichen Problem: Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden, obwohl viele hier so tun. Gegen den Euro wird weiter spekuliert. Die nächsten Spekulationsblasen drohen zu platzen, und zwar wiederum in den USA. Da passiert jetzt nämlich Folgendes: Die Gewerbeimmobilien sind nicht mehr zu vermieten und nicht mehr zu verkaufen. Daher können die Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden, die Banken bleiben darauf sitzen, und dann erleben wir die nächste Krise.

   Ich frage mich immer, was die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zum Beispiel der G-20-Staaten eigentlich dagegen tun. Sie treffen sich in Südkorea und teilen uns mit: Es wird gar nichts dagegen getan. Ich halte das für den Gipfel der Unverfrorenheit der Politik, und zwar weltweit.

   Auch die Euro-Krise ist nicht überwunden; in Spanien spitzt sich die Lage weiter zu. Dort besteht eine Rekordarbeitslosigkeit von über 20 Prozent. Wir erleben Sozialkürzungen, wir erleben Kaufkraftrückgang, die Binnenwirtschaft droht zusammenzubrechen, mit allen damit verbundenen Folgen. Ich sage Ihnen jetzt schon, Herr Schäuble: Dann treffen sich wieder alle EU-Finanzminister und überlegen sich die nächste Spritze, weil es anders gar nicht zu handhaben ist. Wir kommen aus dem Gewurschtel überhaupt nicht heraus, wenn nicht die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik endlich einmal wirklich umgestellt wird.

Wegen der drohenden neuen Krise misstrauen sich die Banken schon wieder gegenseitig. Sie leihen sich gegenseitig kein Geld mehr. Es ist doch interessant, dass am Montag die Geschäftsbanken schon wieder 350 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank geparkt haben, obwohl sie bei dieser Zentralbank viel weniger Zinsen bekommen als bei anderen Banken. Sie trauen den anderen Banken nicht mehr. Auch hier staut sich schon wieder vieles an, was zur nächsten Krise führt.

   Zu G 20. Um es ganz klar zu sagen, Herr Schäuble: Sie haben sich weder auf eine Bankenabgabe noch auf eine Finanzmarkttransaktionsteuer geeinigt. Sie haben keine festeren Wechselkurse und keine Regulierung der Finanzmärkte festgelegt. Die Wettgeschäfte sind nicht beseitigt, die riesigen Spekulationen gehen weiter, Hedgefonds können so weitermachen wie bisher. Dabei ist wirklich nichts herausgekommen, außer Spesen.

   Was ist das Signal? Was haben Sie damit bisher den Banken und den Spekulanten gesagt? Sie haben gesagt: Treibt es weiter so! Für die Verluste haftet ihr sowieso nicht. Die bezahlen bei uns die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger. - Das halte ich übrigens für den Gipfel der Unverschämtheit; um es klar zu sagen.

Sie haben gesagt: Wir werden euch das Geld für eure Gläubiger und Eigentümer, das heißt für die Aktionäre, zur Verfügung stellen.

   Nun hat die Regierung - das muss ich sagen - doch noch den ganzen Mut eines Jahrhunderts zusammengenommen und sich entschieden, den Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte vorzulegen. Das Schwert ist aber ziemlich stumpf und wird wohl eher wirkungslos bleiben. Sie wollen zunächst ungedeckte Leerverkäufe verbieten; das ist völlig richtig.

   Herr Zöllmer, Sie haben gesagt, dass Sie das seit Jahren fordern. Sie hätten nur erwähnen sollen, dass erst Sie die Erlaubnis dazu gegeben haben. Das gehört zur Vollständigkeit einer solchen Aussage hinzu.

   Leerverkäufe sollen also verboten werden, aber nur in der Euro-Zone.

Das heißt, außerhalb der Euro-Zone soll auch an unseren Börsen weiterspekuliert werden dürfen. Damit lösen Sie das Problem nicht.

   Das Zweite ist, dass Sie ungedeckte Kreditausfallversicherungen verbieten wollen, aber wiederum nur für Verbindlichkeiten im EU-Markt. Das heißt, Sie sagen: Wetten auf den Dollar und auf das Pfund können fortgesetzt werden, auch was Pleiten anderer Staaten betrifft. Warum sind Sie nicht in der Lage, diesbezüglich ein vollständiges Verbot auszusprechen und zu sagen: "Wir wollen nicht länger von Spekulationen leben, sondern Realwirtschaft in dieser Gesellschaft entwickeln"? Warum sind Sie dazu nicht in der Lage?

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 10. Juni 2010) Sozial-Politik