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Parlamentsrede zum aktuellen Thema
Nicht nur die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden ausgebeutet. Vielmehr werden damit auch noch die Löhne der anderen Beschäftigten gedrückt.

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft läuft auf Hochtouren. Der Economist spricht bereits von "Germany's New Wirtschaftswunder".

(Zuruf von der CDU/CSU: Der Auftakt zu einer Büttenrede!)

   Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeitet auf dem Binnenmarkt. Sie brauchen deshalb zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich; denn der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei.


   22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor. Diese nutzen dem Mittelstand gar nichts, um es einmal ganz klar zu sagen. Jede dritte Neueinstellung im sogenannten Aufschwung erfolgt in Leiharbeit. Leiharbeit ist eine moderne Form der Sklaverei.


Nicht nur die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden ausgebeutet. Vielmehr werden damit auch noch die Löhne der anderen Beschäftigten gedrückt. Für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gibt es nicht einmal einen Mindestlohn, und zwar dank der FDP, weil sie mit allen Mitteln versucht, den Mindestlohn zu verhindern.


Hubertus Heil (Peine) (SPD):


Ab wie vielen Wochen oder Monaten sind Sie dafür, dass der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" uneingeschränkt gilt?


(Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Heil, Sie reden Unsinn, absoluten Unsinn! Steht im Gesetz!)

- Herr Kauder, beruhigen Sie sich doch einmal. Es ist nicht gut für die Gesundheit, wie Sie sich aufregen.


(Volker Kauder (CDU/CSU): Ich bin kerngesund, Sie arroganter Kerl!)

(Christian Lange (Backnang) (SPD): Ich bedanke mich sehr herzlich bei unserem Wirtschaftsminister, ab auf die Oppositionsbank, aber schnell!)

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 10. Februar 2011)
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