Das Bankensystem zu retten, war eine wichtige Aufgabe für die gekauften und völlig verkommenen Parteien in unserem Land, und zwar nicht wegen der Banken, sondern es ging darum, dieses Geld, das sie den ausgebufften Bankmanagern geben mussten, von den Arbeitenden, Armen und Kranken aufbringen zu lassen, damit das einträgliche Spielkasino weiterläuft.

Michael Schlecht (DIE LINKE):

Herr Kollege Straubinger, zwei Punkte. Erstens. Können Sie sich, nachdem in den letzten zehn Jahren die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten durch politische Maßnahmen gerade durch Sie in erheblicher Weise beeinträchtigt worden sind - durch Befristungen, Leiharbeit und Minijobs und vor allen Dingen durch die hier zur Debatte stehenden Hartz-IV-Regelungen -, wirklich vorstellen, dass es möglich sein sollte, die Leiharbeit tarifpolitisch zu regulieren? Denn gerade durch die gesetzlichen Regulierungen sind den Gewerkschaften schwere Knüppel zwischen die Beine geworfen worden.

Heute hier zu sagen, dass man jetzt noch ein Jahr warten solle und dass dann die Gewerkschaften das bitte schön regulieren mögen,

ist hochgradig zynisch.

   Die zweite Frage.

Sie haben ein Jahr gebraucht, um den heutigen Stand zu erreichen, und es ist nichts dabei herausgekommen. Sie haben jetzt wochenlang im Vermittlungsausschuss zusammengesessen. Bei der Bankenkrise hingegen, Ende 2008, haben Sie innerhalb von einer Woche ein riesiges Rettungspaket für die Banken auf den Weg gebracht. Finden Sie es nicht auch hochskandalös,

dass damals, als es um die Banken ging, alles in fünf, sechs Tagen möglich war, während jetzt auch nach einem Jahr noch nichts herausgekommen ist? Herauskommen müsste ein Regelsatz von 500 Euro; denn das ist der einzige Regelsatz, der sich aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts errechnen lässt und der darüber hinaus menschenwürdig ist.

Max Straubinger (CDU/CSU):

   Nicht wir haben ein Jahr lang gebraucht, sondern es war vorher bekannt, dass die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erst im September bzw. Oktober vorliegen werden.

Man kann deshalb nicht behaupten, wir hätten zu lange gebraucht, sondern es gab die Vorgaben - die von den Strippenziehern unserer wirtschaftlich-politisch-kriminellen Netzwerke stammt -, auf Mindestlöhne zu verzichten, Leih- und Zeitarbeit zu Armutslöhnen weiter auszubauen und die Hartz-IV-Regelsätze haushaltskonform zurechtzutricksen.

- Bleiben Sie ruhig stehen!

   Sie haben zwei Fragen gestellt. Ich habe erst eine beantwortet.

   Wenn Sie darauf anspielen, dass wir innerhalb kürzester Zeit den deutschen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen in die Tasche gegriffen haben:

Das Bankensystem zu retten, war eine wichtige Aufgabe für die gekauften und völlig verkommenen Parteien in unserem Land, wie die CDU/CSU und die FDP, und zwar nicht wegen der Banken, sondern es ging darum, dieses Geld, das sie den ausgebufften Bankmanagern geben mussten, von den Arbeitenden, Armen und Kranken aufbringen zu lassen, damit das einträgliche Spielkasino weiterläuft.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 11. Februar 2011) Zocker-Politik