Insgesamt sind auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern dadurch an die Deutsche Bank jetzt schon 20 Milliarden Euro gezahlt worden. Deshalb kann die riesige Dividenden an ihre Großaktionäre sowie Boni über Boni an alle ihre Ackermänner auszahlen.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich muss Ihnen sagen: Ich finde es unverfroren und arrogant, dass Sie eine Regierungserklärung abgeben, ich Ihnen die ganze Zeit zuhöre und Sie, wenn die Opposition erwidert, aufstehen, herumlaufen und nicht zuhören. Das ist nicht anständig; das ist arrogant und falsch, wenn ich das einmal deutlich sagen darf.

   Wir hatten zunächst eine Bankenkrise, dann eine Krise des Euro, und jetzt haben wir eine Staatsschuldenkrise, übrigens auch in unserem Land; denn Bund, Länder und Gemeinden haben im letzten Jahr neue Schulden im Umfang von 300 Milliarden Euro gemacht. Davon sind 232 Milliarden Euro auf die Bankenkrise zurückzuführen. Ich habe eine Frage: Wer bezahlt jetzt diese Schulden? Bei uns sind das ganz eindeutig die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und sogar die Hartz-IV-Empfangenden. Es gilt nicht das Verursacherprinzip; sonst würden nämlich die Banken die Schulden bezahlen müssen. Genau das haben Sie immer abgelehnt.

- Es ist richtig: Das haben wir schon einmal gesagt. Aber geändert haben Sie es nicht, weil Sie die Banken immer schonen; denn es regiert die Bankenlobby, es regieren nicht Sie selbst. Das ist nämlich das Problem, mit dem wir es in Deutschland zu tun haben.

   Dasselbe gilt übrigens für Zahlungen auf europäischer Ebene. Die Privatbanken verdienen glänzend. Ich muss Ihnen, Herr Kauder, zwei Beispiele nennen, damit Sie die in Baden-Württemberg verbreiten. Erstes Beispiel: Die Europäische Zentralbank gibt keine Kredite an Staaten, auch nicht in Ausnahmesituationen, obwohl das jetzt dringend notwendig wäre. Was macht die Europäische Zentralbank? Sie gibt zum Beispiel der Deutschen Bank einen Kredit über 1 Milliarde Euro und verlangt dafür 1 Prozent Zinsen. Dann geht die Deutsche Bank zur griechischen und zur irischen Regierung und sagt: Wir haben gehört, ihr braucht Geld. - Dann antworten die Regierungen: Das ist schön; wir hätten gerne 1 Milliarde Euro. - Dann erwidert die Deutsche Bank: Wir leihen euch das Geld, wenn ihr uns 13 Prozent - im Falle Griechenlands - oder 10 Prozent - im Falle Irlands - Zinsen zahlt. - Mit einer Überweisung verdient die Deutsche Bank ein Schweinegeld, ohne irgendetwas hergestellt oder irgendeinen Wert geschaffen zu haben.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 24. März 2011) Bankenlobby-Politik