Die Europäische Zentralbank darf Kredite nur an Privatbanken vergeben, nicht an Staaten. Sie müssen sich doch einmal überlegen, welch ein Gipfel der Unverschämtheit da stattfindet: Die Deutsche Bank erhält von der Europäischen Zentralbank einen Kredit für 1,25 Prozent Zinsen, kauft mit diesem Geld für die Dauer von zehn Jahren Staatsanleihen bei Griechenland und erhält dann 17 Prozent Zinsen. Das ist ein Reibach, der von der Europäischen Union organisiert und von der Bundesregierung genehmigt wird.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

   Nun wollen Sie [in Deauville] über die Lage der Weltwirtschaft sprechen. Das ist übrigens ohne China sehr schwer; ich weiß gar nicht, wie Sie das machen wollen. Außerdem gehören auch Länder wie Brasilien und Indien dazu; aber das lasse ich einmal weg. Es gibt zwei Themen, die Sie erörtern wollen, nämlich zum einen die weltweiten Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen und zum anderen die gigantische öffentliche Verschuldung von Staaten auch infolge der Finanz- und Bankenkrise. Da sind wir wieder beim Thema Griechenland.

   Griechenland ist am Rande der Zahlungsunfähigkeit, kurzum am Rande der Pleite. Nun hatten Sie doch lauter Maßnahmen beschlossen und haben gesagt, sie seien alle so genial und damit seien alle Probleme gelöst. Nun sind die Probleme aber nur verschärft worden. Wann nehmen Sie das denn einmal zur Kenntnis und korrigieren diese Politik?

   Was wären denn die alternativen Wege, die wir diesbezüglich gehen könnten? Ich halte nichts davon, dass Sie immer wieder versuchen, Griechenland - genauso wie Spanien, Portugal, Irland und andere Länder - unter Druck zu setzen, indem Sie sagen: Es muss Sozialabbau betrieben werden; die Löhne müssen gesenkt werden; das ganze öffentliche Eigentum muss verkauft werden. Ich glaube, dass das nicht geht. Ich glaube auch, dass man einen Staat so gar nicht sanieren kann; denn Sie sorgen damit dafür, dass die Steuereinnahmen ständig zurückgehen. Das heißt, Griechenland wird dadurch nur noch - wenn es eine Steigerung von "pleite" gäbe - "pleiter".

Genau diesen falschen Weg gehen Sie bei all diesen Staaten.

- Ja, was denn? Bei Griechenland ist es ganz einfach: Die sollen jetzt die Flughäfen, die Seehäfen, die Telefongesellschaften, die Post verkaufen.

Wenn man das alles privatisiert, dann gehört der öffentlichen Hand gar nichts mehr. Glauben Sie ernsthaft, dadurch die Probleme Griechenlands lösen zu können? Ganz im Gegenteil: Sie verschärfen damit die Probleme.

   Es kommt aber etwas hinzu: Weder die Bevölkerung Griechenlands noch die Bevölkerung Spaniens ist bereit, sich das bieten zu lassen. Werfen Sie doch einmal einen Blick nach Spanien! Wer von Ihnen will mir eigentlich sagen, was dabei herauskommt? Wer von Ihnen kann überhaupt einschätzen, welche gesellschaftspolitischen Entwicklungen dort stattfinden? Wenn diese Länder aber in immer tiefere Krisen geraten, dann doch auch Deutschland. Wir müssen endlich einen anderen Weg für Europa und für unser Land finden; das will ich Ihnen gerne sagen.

   Ihr Weg ist klar. Sie sagen: Alles privatisieren, Löhne runter, Renten runter, Sozialleistungen runter! Sie meinen, dadurch würde Griechenland gesund werden. Was Sie erzählen, ist albernes Zeug; das Gegenteil ist richtig. Wir müssen folgende Wege gehen:

   Erstens. Es fängt damit an, dass wir einen riesigen Exportüberschuss auch im Verhältnis zu Griechenland haben; wir sind Vizeweltmeister beim Export. Warum sind wir Vizeweltmeister? Ich kann es Ihnen sagen: Weil nur in Deutschland die Reallöhne in den letzten zehn Jahren um 4,5 Prozent gesenkt worden sind, weil nur in Deutschland die Realrenten in den letzten zehn Jahren um 8,5 Prozent gesenkt worden sind, weil hier so viel privatisiert worden ist. Dadurch sind wir im Angebot billig geworden. Das aber hat Griechenland mit ruiniert; denn es kann sich nicht mehr mit der Abwertung seiner Währung wehren, weil wir gemeinsam mit Griechenland den Euro haben. Wir müssen einmal begreifen, dass wir einen Binnenmarkt mit einer Binnenwährung haben. Da muss man anders miteinander umgehen, als Sie das getan haben.

   Zweitens. Wir brauchen einen Marshallplan. Ich sage Ihnen einmal, was die EU hatte: Sie hatte einen Sozial- und Strukturfonds für ärmere Regionen. Darüber bekommen auch heute noch die ostdeutschen Bundesländer, Berlin und Bremen Geld; aber dieser Fonds läuft im Jahre 2013 aus. Frau Bundeskanzlerin, wo bleibt denn Ihre Initiative, um klarzustellen, dass wir in der Europäischen Union wieder einen Solidaritätsfonds benötigen, und zwar einen Fonds, der noch größer ist und auch anderen Ländern helfen kann. Im Übrigen sind auch die ostdeutschen Länder, Berlin und Bremen nach wie vor darauf angewiesen. Es gibt aber keine Initiative dazu; da wird einfach dichtgemacht.

   Hier kann ich einen zweiten Schritt nennen. Die Europäische Zentralbank darf Kredite nur an Privatbanken vergeben, nicht an Staaten. Sie müssen sich doch einmal überlegen, welch ein Gipfel der Unverschämtheit da stattfindet: Die Deutsche Bank erhält von der Europäischen Zentralbank einen Kredit für 1,25 Prozent Zinsen, kauft mit diesem Geld für die Dauer von zehn Jahren Staatsanleihen bei Griechenland und erhält dann 17 Prozent Zinsen. Das ist ein Reibach, der von der Europäischen Union organisiert und von der Bundesregierung genehmigt wird. Warum sagen Sie denn nicht: "Gut, dann ändern wir den Vertrag; die EZB - meinetwegen gründet man auch eine andere Bank - kann Direktkredite zu günstigen Zinsen an Griechenland vergeben"? Das wäre eine Hilfe für das Land und nicht der Weg, den Sie hier beschreiten.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Gysi.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich bin gleich fertig.

Ich sage nur noch: Im Übrigen gibt es in Griechenland auch Milliardäre und Millionäre. Sie werden steuerlich so herangezogen wie in Deutschland, nämlich so gut wie gar nicht. Auch das ist ein falscher Weg. Sie denken immer nur an die Beschäftigten. Die sollen zur Kasse gebeten werden.

   Sie selber wollen die Schulden, die in der Finanzkrise angehäuft wurden, abbauen. Dazu wollten Sie eine Finanztransaktionsteuer einführen. Die hat Herr Schäuble aber gerade beerdigt. Dann haben Sie noch gesagt: Die Brennelementesteuer ist wichtig.

Die haben Sie aber auch beerdigt. Ich sage Ihnen, wer das Ganze bezahlt: die Arbeitslosen.

Mit dieser Politik kommen Sie nicht durch. Das werden Sie auch bei den nächsten Wahlen erleben.

- Natürlich. Sie haben das Elterngeld gestrichen. Sie haben Mittel für weitere Maßnahmen gestrichen. Sie haben in gigantischem Maße gekürzt.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Lieber Herr Kollege Gysi.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Die Kollegen reizen mich, Herr Präsident, immer wieder zu erwidern.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das ist ja wahr.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Aber ich verstehe Sie, Herr Präsident. Sie wollen auf die Zeit achten.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Wenn die wechselseitige Begeisterung zwischen Ihnen und Volker Kauder nur von mir zu stoppen ist, dann muss ich das jetzt halt tun. Es ist vorbei.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Sie haben recht, Herr Präsident, aber Sie müssen zugeben: Seine Begeisterung für mich nimmt ständig zu.

   Danke schön.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 26. Mail 2011) Reibach-Politik