Umfragen im politik-web

Rettet die Demokratie

2011-07-10T15:52:00.000+02:00

Prof. für öffentliches Recht spricht Deutschland das Grundrecht auf Demokratie ab.

Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Griechenland-Hilfe" und "Euro-Rettungsschirm" am 5. Juli 2011

[...] Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. [...]

Der Delegation gehören folgende Abgeordnete des Deutschen Bundestages an: Siegfried Kauder (Vorsitzender des Rechtsausschusses), CDU/CSU, Gunther Krichbaum (Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union), CDU/CSU, Dr.Michael Meister (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender), CDU/CSU, Thomas Silberhorn, CDU/CSU, Michael Stübgen, CDU/CSU, Werner Schieder, SPD, Christian Ahrendt, FDP, Florian Toncar, FDP, Manuel Sarrazin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Quelle: bundestag.de/presse/pressemitteilungen, 05. Juli 2011)

Beute-Politik

2011-06-30T19:11:00.000+02:00

Auf der Waldlichtung verteilen Sie Beute, die es in Deutschland nicht gibt, meine Damen und Herren. Das ist die Politik eines ziemlich armseligen Räuberhauptmanns in dieser Regierung.

Sigmar Gabriel (SPD):

[...] Welches Politikverständnis Sie haben, das offenbaren Sie ja freundlicherweise, sodass man wörtlich zitieren kann. Als die FAZ Sie am 22. Juni gefragt hat: "Warum wollen Sie sich eigentlich treffen beim Thema Steuersenkung, und was ist Ihr Ziel?",

(Zuruf von der FDP: Thema!)

haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, geantwortet:

Wann kommt was und wie kommt jeder dabei auf seine Kosten?

Das ist das Ziel Ihres Treffens: Wie kommt jeder dabei auf seine Kosten? - Das ist kein Motto für Regieren; das ist das Motto eines Räuberhauptmanns, der auf der Waldlichtung seine Beute verteilen will. Das ist das, was Sie da machen.

(Beifall bei der SPD)

Hier geht es nicht darum, wer in Ihrer Koalition auf welche Kosten kommt. Hier geht es nicht darum, der FDP eine Steuersenkung zu gönnen nach dem Motto "Jede Milliarde ein Punkt mehr bei der Wahl". Hier geht es darum, dass Sie sich zum Beispiel an die Verfassung unseres Landes halten, und das heißt: keine dauerhaften Mehrausgaben, wenn man keine entsprechenden Mehreinnahmen dafür hat. Sie müssen Schulden senken in unserem Land und dürfen nicht der FDP Steuergeschenke versprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auf der Waldlichtung verteilen Sie Beute, die es in Deutschland nicht gibt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Das ist die Politik eines ziemlich armseligen Räuberhauptmanns in dieser Regierung.

Alles, was da passiert, führt dazu, dass die Mitglieder Ihrer Regierung Sie an bestimmte Dinge erinnern, was normalerweise unser Job ist. In der Vergangenheit war es nämlich immer so: Wenn etwas nicht funktionierte, hat die Opposition gesagt: Frau Kanzlerin, bestimmen Sie mal die Richtlinien der Politik! - Nun halte ich das inzwischen für eine Drohung. Aber mittlerweile fordert das Ihr eigener Koalitionspartner von Ihnen.

Ich glaube, dass Sie in erheblichem Maße nicht nur der Industrie und der Wirtschaft schaden, sondern auch dem Vertrauen in die Verlässlichkeit der demokratischen Politikgestaltung. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich Mut haben, Frau Bundeskanzlerin, und wenn Sie etwas für Deutschland tun wollen, dann kommen Sie nach dem Herbst nicht mit dem soundsovielten Neustart zurück, sondern hören Sie einfach auf! Das wäre der beste Neustart für unsere Republik, den wir uns derzeit vorstellen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 30. Juni 2011)

Reibach-Politik

2011-05-26T20:03:00.000+02:00

Die Europäische Zentralbank darf Kredite nur an Privatbanken vergeben, nicht an Staaten. Sie müssen sich doch einmal überlegen, welch ein Gipfel der Unverschämtheit da stattfindet: Die Deutsche Bank erhält von der Europäischen Zentralbank einen Kredit für 1,25 Prozent Zinsen, kauft mit diesem Geld für die Dauer von zehn Jahren Staatsanleihen bei Griechenland und erhält dann 17 Prozent Zinsen. Das ist ein Reibach, der von der Europäischen Union organisiert und von der Bundesregierung genehmigt wird.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Nun wollen Sie [in Deauville] über die Lage der Weltwirtschaft sprechen. Das ist übrigens ohne China sehr schwer; ich weiß gar nicht, wie Sie das machen wollen. Außerdem gehören auch Länder wie Brasilien und Indien dazu; aber das lasse ich einmal weg. Es gibt zwei Themen, die Sie erörtern wollen, nämlich zum einen die weltweiten Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen und zum anderen die gigantische öffentliche Verschuldung von Staaten auch infolge der Finanz- und Bankenkrise. Da sind wir wieder beim Thema Griechenland.

Griechenland ist am Rande der Zahlungsunfähigkeit, kurzum am Rande der Pleite. Nun hatten Sie doch lauter Maßnahmen beschlossen und haben gesagt, sie seien alle so genial und damit seien alle Probleme gelöst. Nun sind die Probleme aber nur verschärft worden. Wann nehmen Sie das denn einmal zur Kenntnis und korrigieren diese Politik?

Was wären denn die alternativen Wege, die wir diesbezüglich gehen könnten? Ich halte nichts davon, dass Sie immer wieder versuchen, Griechenland - genauso wie Spanien, Portugal, Irland und andere Länder - unter Druck zu setzen, indem Sie sagen: Es muss Sozialabbau betrieben werden; die Löhne müssen gesenkt werden; das ganze öffentliche Eigentum muss verkauft werden. Ich glaube, dass das nicht geht. Ich glaube auch, dass man einen Staat so gar nicht sanieren kann; denn Sie sorgen damit dafür, dass die Steuereinnahmen ständig zurückgehen. Das heißt, Griechenland wird dadurch nur noch - wenn es eine Steigerung von "pleite" gäbe - "pleiter".

(Zuruf von der FDP: Nein!)

Genau diesen falschen Weg gehen Sie bei all diesen Staaten.

(Zuruf von der FDP: Nochmals nein!)

- Ja, was denn? Bei Griechenland ist es ganz einfach: Die sollen jetzt die Flughäfen, die Seehäfen, die Telefongesellschaften, die Post verkaufen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Da können Sie mal Ihre veruntreuten Gelder anlegen!)

Wenn man das alles privatisiert, dann gehört der öffentlichen Hand gar nichts mehr. Glauben Sie ernsthaft, dadurch die Probleme Griechenlands lösen zu können? Ganz im Gegenteil: Sie verschärfen damit die Probleme.

(Beifall bei der LINKEN)

Es kommt aber etwas hinzu: Weder die Bevölkerung Griechenlands noch die Bevölkerung Spaniens ist bereit, sich das bieten zu lassen. Werfen Sie doch einmal einen Blick nach Spanien! Wer von Ihnen will mir eigentlich sagen, was dabei herauskommt? Wer von Ihnen kann überhaupt einschätzen, welche gesellschaftspolitischen Entwicklungen dort stattfinden? Wenn diese Länder aber in immer tiefere Krisen geraten, dann doch auch Deutschland. Wir müssen endlich einen anderen Weg für Europa und für unser Land finden; das will ich Ihnen gerne sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Weg ist klar. Sie sagen: Alles privatisieren, Löhne runter, Renten runter, Sozialleistungen runter! Sie meinen, dadurch würde Griechenland gesund werden. Was Sie erzählen, ist albernes Zeug; das Gegenteil ist richtig. Wir müssen folgende Wege gehen:

Erstens. Es fängt damit an, dass wir einen riesigen Exportüberschuss auch im Verhältnis zu Griechenland haben; wir sind Vizeweltmeister beim Export. Warum sind wir Vizeweltmeister? Ich kann es Ihnen sagen: Weil nur in Deutschland die Reallöhne in den letzten zehn Jahren um 4,5 Prozent gesenkt worden sind, weil nur in Deutschland die Realrenten in den letzten zehn Jahren um 8,5 Prozent gesenkt worden sind, weil hier so viel privatisiert worden ist. Dadurch sind wir im Angebot billig geworden. Das aber hat Griechenland mit ruiniert; denn es kann sich nicht mehr mit der Abwertung seiner Währung wehren, weil wir gemeinsam mit Griechenland den Euro haben. Wir müssen einmal begreifen, dass wir einen Binnenmarkt mit einer Binnenwährung haben. Da muss man anders miteinander umgehen, als Sie das getan haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Wir brauchen einen Marshallplan. Ich sage Ihnen einmal, was die EU hatte: Sie hatte einen Sozial- und Strukturfonds für ärmere Regionen. Darüber bekommen auch heute noch die ostdeutschen Bundesländer, Berlin und Bremen Geld; aber dieser Fonds läuft im Jahre 2013 aus. Frau Bundeskanzlerin, wo bleibt denn Ihre Initiative, um klarzustellen, dass wir in der Europäischen Union wieder einen Solidaritätsfonds benötigen, und zwar einen Fonds, der noch größer ist und auch anderen Ländern helfen kann. Im Übrigen sind auch die ostdeutschen Länder, Berlin und Bremen nach wie vor darauf angewiesen. Es gibt aber keine Initiative dazu; da wird einfach dichtgemacht.

Hier kann ich einen zweiten Schritt nennen. Die Europäische Zentralbank darf Kredite nur an Privatbanken vergeben, nicht an Staaten. Sie müssen sich doch einmal überlegen, welch ein Gipfel der Unverschämtheit da stattfindet: Die Deutsche Bank erhält von der Europäischen Zentralbank einen Kredit für 1,25 Prozent Zinsen, kauft mit diesem Geld für die Dauer von zehn Jahren Staatsanleihen bei Griechenland und erhält dann 17 Prozent Zinsen. Das ist ein Reibach, der von der Europäischen Union organisiert und von der Bundesregierung genehmigt wird. Warum sagen Sie denn nicht: "Gut, dann ändern wir den Vertrag; die EZB - meinetwegen gründet man auch eine andere Bank - kann Direktkredite zu günstigen Zinsen an Griechenland vergeben"? Das wäre eine Hilfe für das Land und nicht der Weg, den Sie hier beschreiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Gysi.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich bin gleich fertig.

Ich sage nur noch: Im Übrigen gibt es in Griechenland auch Milliardäre und Millionäre. Sie werden steuerlich so herangezogen wie in Deutschland, nämlich so gut wie gar nicht. Auch das ist ein falscher Weg. Sie denken immer nur an die Beschäftigten. Die sollen zur Kasse gebeten werden.

Sie selber wollen die Schulden, die in der Finanzkrise angehäuft wurden, abbauen. Dazu wollten Sie eine Finanztransaktionsteuer einführen. Die hat Herr Schäuble aber gerade beerdigt. Dann haben Sie noch gesagt: Die Brennelementesteuer ist wichtig.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist es aber gut hier!)

Die haben Sie aber auch beerdigt. Ich sage Ihnen, wer das Ganze bezahlt: die Arbeitslosen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Die Arbeitslosen? Also Gregor!)

Mit dieser Politik kommen Sie nicht durch. Das werden Sie auch bei den nächsten Wahlen erleben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber gut! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

- Natürlich. Sie haben das Elterngeld gestrichen. Sie haben Mittel für weitere Maßnahmen gestrichen. Sie haben in gigantischem Maße gekürzt.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Lieber Herr Kollege Gysi.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Die Kollegen reizen mich, Herr Präsident, immer wieder zu erwidern.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das ist ja wahr.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Aber ich verstehe Sie, Herr Präsident. Sie wollen auf die Zeit achten.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Wenn die wechselseitige Begeisterung zwischen Ihnen und Volker Kauder nur von mir zu stoppen ist, dann muss ich das jetzt halt tun. Es ist vorbei.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Sie haben recht, Herr Präsident, aber Sie müssen zugeben: Seine Begeisterung für mich nimmt ständig zu.

Danke schön.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 26. Mail 2011)

Rechenschaft

2011-05-12T18:31:00.000+02:00

10 Milliarden Euro aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger haben wir der Deutschen Bank gezahlt. Das führte dazu, dass die Deutsche Bank große Gewinne machte, riesige Dividenden an ihre Großaktionäre ausschüttete und Boni an all ihre Ackermänner verteilte. Das ist ungerecht. Hätten wir auch die Deutsche Bank übernommen, wäre das Ganze nicht passiert.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass wir heute eigentlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Situation sowohl in Griechenland als auch in Portugal hätten verlangen können und müssen.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Warum sprechen Sie denn im Konjunktiv?)

Frau Bundeskanzlerin, auch wenn Sie sich freiwillig in die letzte Reihe der FDP-Fraktion setzen, ändert dies nichts daran, dass Sie für das, was dort geschehen ist, hier rechenschaftspflichtig sind.

Der Weg, den man mit Blick auf Griechenland gegangen ist, ist gescheitert. Dort findet nicht nur ein in jeder Hinsicht nachvollziehbarer Generalstreik statt. Vielmehr sind dort alle Methoden gescheitert, so wie wir es übrigens von vornherein vorausgesagt haben. Jetzt wenden Sie dieselben Methoden bei Portugal an. Das kann nicht gutgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Bundesfinanzminister, am Freitag nahmen Sie an einem Treffen teil. Ein bisschen haben Sie davon erzählt; aber es war ja in gewisser Weise ein Geheimtreffen. Ich finde, das Parlament hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was die Finanzminister der Euro-Zone dort vereinbart haben.

Was Griechenland betrifft, haben Sie gesagt, man müsse strikte und harte Sparauflagen erteilen, dieser Weg werde aus der Krise hinausführen. Er hat aber noch tiefer in die Krise hineingeführt. Wann ziehen Sie daraus Schlussfolgerungen?

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte, dass unserer Bevölkerung eine Frage beantwortet wird: Sind Länder wie Griechenland, Irland und Portugal in einer Krise, weil die Leute dort faul und raffgierig sind - so lautet eine immer wieder anklingende rassistische Antwort -, oder hat das, wie wir meinen, ganz andere Ursachen? Darüber muss aufgeklärt werden. Jeder Staat steht privaten Banken gegenüber. Diese privaten Banken geben einem Staat gerne Kredite, und zwar deshalb, weil der Staat ein sicherer Gläubiger ist, der immer artig die Zinsen zahlt. Dies führt dazu, dass Staaten immer mehr Kredite aufnehmen. Dadurch steigt nicht nur die Belastung hinsichtlich der Raten, sondern auch die Belastung hinsichtlich der Zinsen. Von Problemstaaten - diese drei Länder sind solche - verlangen die Banken dann immer höhere Zinssätze, sodass es irgendwann unbezahlbar wird. Dadurch werden alle Haushalte belastet. Nun stellt sich die Frage: Was kann man dagegen tun? Ein Mittel wäre, Steuergerechtigkeit herzustellen. Aber dieser Vorschlag wird niemals gemacht, auch nicht in Bezug auf ein anderes Land. Die Renten sollen gekürzt werden. Aber Steuergerechtigkeit herzustellen, das wird niemals verlangt. Das ist aber eine der wichtigsten Voraussetzungen.

(Beifall bei der LINKEN - Oliver Luksic (FDP): Das stimmt doch gar nicht! Die Steuern werden in Portugal doch gerade erhöht!)

Apropos FDP: Alle neoliberalen Parteien im Bundestag machen immer wieder das Gegenteil. Sie sagen, die Steuern müssten gesenkt werden.

(Oliver Luksic (FDP): In Portugal werden sie aber gerade erhöht!)

FDP und Union haben die Vermögensteuer abgeschafft. SPD und Grüne haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt.

(Otto Fricke (FDP): Wer steht denn gut da? Wir oder die?)

Es passiert, wie gesagt, immer das Gegenteil. Irgendwann steht man vor einem Problem, Herr Steinmeier: vor dem Problem, dass man soziale Leistungen plötzlich nicht mehr bezahlen kann. Dann muss man entweder den Weg des Sozialabbaus gehen, wie Sie es mit der Agenda 2010 getan haben, oder man muss sich höher verschulden.

(Otto Fricke (FDP): Nein! Wir haben die Steuern gesenkt, und uns geht es gut! Die haben sie erhöht, und denen geht es schlecht!)

In der Regel passiert übrigens beides zeitgleich: Man verschuldet sich höher und baut Sozialleistungen ab. Dieser Weg ist aber falsch; denn wenn die Schulden wachsen, steigen die Zinslasten weiter. Das heißt, man ist in einem Teufelskreis. Wenn man Sozialabbau betreibt, dann sinken die Steuereinnahmen. Das heißt, auch das ist keine Lösung, sondern bewirkt nur eine Verschärfung des Problems.

Zurück zu Griechenland, Irland und Portugal. Die privaten Ratingagenturen haben das Recht, Staaten einzuschätzen, und zwar gerade dann, wenn die Finanzmärkte entfesselt sind. Wenn die privaten Ratingagenturen mitteilen, dass diese drei Staaten nichts taugen, dann hat das zur Folge, dass die Zinslasten noch größer werden. Damit wären sie zahlungsunfähig, und es bleibt ihnen kein anderer Weg, als sich an die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds zu wenden.

Man muss aber auch fragen, warum das so ist. Was müssen denn die Staaten bezahlen? Sie müssen ihre Schulden bei den privaten Banken abzahlen. Was ist mit den Auslandsbanken? Die deutschen Banken und Versicherungen haben Forderungen gegenüber Griechenland und Portugal. Wenn sich unsere Bundesregierung hier sehr bemüht, dann sollten Sie ehrlicherweise sagen, dass es Ihnen auch und vordergründig darum geht, dass die Deutsche Bank und die deutschen Versicherungen alle ihre Gelder zurückbekommen. Das steckt nämlich dahinter.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Staaten wirklich pleitegingen - wobei ich mir nicht vorstellen kann, wie das aussehen soll - -

(Oliver Luksic (FDP): Sie haben es doch hinbekommen!)

- Ja, aber unser Ziel war, dass Sie pleitegehen, und das ist uns auch einigermaßen gelungen.

(Oliver Luksic (FDP): Das stimmt sogar! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

- Quatschen Sie doch nicht immer so ein dummes Zeug! Hören Sie zu! Sie können etwas lernen.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der FDP - Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Wirtschafts- und Währungsunion infolge der Wiedervereinigung!)

Es gibt noch einen anderen Weg. Man könnte einen Staat per Gesetz entschulden. Das hätte aber zwei Konsequenzen: Zum einen würde man von den Banken nie wieder Geld geliehen bekommen. Zum anderen würden auch die deutschen Banken und Versicherungen furchtbar darunter leiden.

Ich nenne einmal die Zahlen in Bezug auf Griechenland, damit unsere Bevölkerung weiß, worum es geht. Die Allianz-Versicherung hat gegenüber der griechischen Regierung Forderungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die Münchener Rückversicherung 2,2 Milliarden Euro, die Deutsche Bank 1,6 Milliarden Euro und die Commerzbank 3 Milliarden Euro. Insgesamt schuldet der griechische Staat all diesen Einrichtungen 25,4 Milliarden Euro. Das zu sichern, ist die vordringliche Aufgabe der Bundesregierung. Das sagen Sie nie, Herr Schäuble. Ich finde, diese Wahrheit muss auch auf den Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt stellt sich die Frage, wie man dieses Problem lösen könnte. Es ist ganz einfach: nur durch das schwedische Modell. Dann muss man dazu bereit sein, dass alle großen Privatbanken, ob in Griechenland, Portugal oder Deutschland, durch die jeweiligen Staaten übernommen werden. Damit werden die Schulden, Zinslasten etc. reguliert.

(Johannes Kahrs (SPD): Das gab es in der DDR schon!)

- Ich weiß, dass die SPD konservativ ist. Als Konservative können Sie meinetwegen später alles wieder reprivatisieren. Die großen Privatbanken nicht zu übernehmen, ist aber ein gigantischer Fehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Was haben Sie denn beschlossen? Nach der Pleite der Hypo Real Estate in Deutschland haben Sie beschlossen, die Hypo Real Estate zu übernehmen. Die Große Koalition hat sie verstaatlicht. Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern eine Forderung der Deutschen Bank gegen die Hypo Real Estate bezahlen mussten. 10 Milliarden Euro aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger haben wir der Deutschen Bank gezahlt. Das führte dazu, dass die Deutsche Bank große Gewinne machte, riesige Dividenden an ihre Großaktionäre ausschüttete und Boni an all ihre Ackermänner verteilte. Das ist ungerecht. Hätten wir auch die Deutsche Bank übernommen, wäre das Ganze nicht passiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie lehnen diesen Weg ab. Der Internationale Währungsfonds hat aber gerade festgestellt, dass die Banken nach der Krise noch mächtiger geworden sind, als sie schon vor der Krise waren.

Was sagen Sie jetzt den betroffenen Ländern? Welchen Weg gehen Sie? Sie sagen erstens, dass diese Länder von der EU und vom Internationalen Währungsfonds Geld gegen höhere Zinsen bekommen. Zweitens sollen sie öffentliches Eigentum verkaufen. Das können sie allerdings nie mehr zurückkaufen; sie werden diesbezüglich entmündigt. Mein Vorredner hat recht damit, dass das eine Einschränkung der Souveränität dieser Staaten bedeutet. Drittens müssen die betroffenen Länder Renten, Löhne, Sozialleistungen und Investitionen drastisch senken.

(Oliver Luksic (FDP): Und die Steuern erhöhen!)

Was sind die Folgen? Erstens. Unbeteiligte und Unschuldige bezahlen die Krise. Zweitens. Es ist sozial grob ungerecht. Drittens führen sinkende Einkommen der Bevölkerung zu sinkenden Steuereinnahmen. Die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung führt zu einer Schwächung der Binnenwirtschaft. Das wiederum führt ebenfalls zu sinkenden Steuereinnahmen. Sie haben einen Teufelskreis organisiert, aus dem Griechenland gar nicht mehr herauskommen kann. Diesen Teufelskreis schlagen Sie jetzt auch Portugal vor.

(Beifall bei der LINKEN)

An Griechenland gingen 110 Milliarden Euro. Die Frage ist: Wie viel soll nun hinzukommen? Dies wurde vom Bundesfinanzminister nicht beantwortet. An Irland gingen 85 Milliarden Euro, und an Portugal sollen 78 Milliarden Euro gehen. Aber Portugal ist nicht Irland. Dort hatten wir keine Immobilienblase. Die Staatsverschuldung ist viel geringer. Was sind eigentlich die Probleme dort? Eine gigantisch hohe Verschuldung, und zwar sowohl des Staates als auch der privaten Haushalte! Lassen Sie mich Ihnen zu den privaten Haushalten in Portugal eine Zahl nennen. Wenn man sämtliche Einkommen eines ganzen Jahres in Portugal addiert - Renten, Sozialleistungen, kleine Einkünfte, hohe Einkünfte - und dieser Summe die Verschuldung der privaten Haushalte gegenüberstellt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Verschuldung im Vergleich zum gesamten Jahreseinkommen der portugiesischen Bevölkerung bei 130 Prozent liegt. Wer ist daran schuld? Der deregulierte private internationale Finanzmarkt! Dagegen machen Sie gar nichts. Das ist das Problem. Dadurch wachsen ständig die Zinslasten.

(Beifall bei der LINKEN)

Portugal hat Auslandsschulden in Höhe von 220 Milliarden Euro, gegenüber Deutschland 33 Milliarden Euro. Wir haben also ein Eigeninteresse, Portugal zu helfen. Wir müssen doch nicht immer so tun, als ob das Ganze altruistisch wäre. Gerade Deutschland ist ebenfalls auf die Hilfe angewiesen. Es gibt aber eine weitere Ursache. Sie besteht in den harten und unsozialen Sparauflagen. Schauen wir uns einmal an, was Sie bisher in der EU - jetzt kommt noch einiges hinzu - gemacht haben: Kürzung des Arbeitslosengeldes in Portugal um 20 Prozent, Verkürzung der Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes von 36 auf 18 Monate, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um 5 Prozent, Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent, Kürzung der Pensionen. Der in Portugal gesetzlich geregelte Mindestlohn in Höhe von 475 Euro pro Monat darf in den nächsten Jahren nicht mehr erhöht werden. Das alles haben Sie festgelegt.

(Otto Fricke (FDP): Wer war das denn?)

- Natürlich hat das die EU festgelegt. Das alles sind die Auflagen der EU.

(Otto Fricke (FDP): Aber nicht wir!)

- Die Bundesregierung war aber führend daran beteiligt. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, tut es mir leid.

Das Problem ist, dass dieser Teufelskreis gar nicht funktionieren kann. Wenn Sie dafür sorgen, dass der portugiesische Staat immer geringere Steuereinnahmen hat: Wie soll er denn dann aus der Krise herauskommen? Ich sage es noch einmal: Es hat in Griechenland nicht funktioniert, und es kann auch in Portugal nicht funktionieren. Nun muss Portugal öffentliches Eigentum im Wert von 5,3 Milliarden Euro verkaufen. Verkehrsprojekte und andere Investitionen müssen gestrichen werden.

Wir müssen aber auch die Handelsungleichgewichte in der Europäischen Union und vor allen Dingen in der Euro-Zone berücksichtigen. Deutschland hat im März einen neuen Rekord in seiner Geschichte aufgestellt. 98,3 Milliarden Euro war der Wert dessen, was wir exportiert haben. Ein neuer Rekord! 60 Prozent der Exporte gingen in die Europäische Union.

(Jörg van Essen (FDP): Wir haben schon eine gute Bundesregierung!)

- Aber diese Plusseite Deutschlands ist gleichzeitig die Negativseite anderer Staaten, auch Portugals.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihre einseitige Orientierung am Export wird zu einem immer größeren Problem. Wodurch ist Ihnen denn dieser Rekord gelungen? Er ist Ihnen gelungen, weil Sie die Renten, die Sozialleistungen und die Löhne gekürzt haben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Gysi, ich ahne, dass Ihnen noch vieles zu diesem Thema einfällt. Aber die Redezeit gibt das nicht mehr her.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich verstehe das, Herr Präsident. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es sind noch so viele wichtige Dinge, die ich Ihnen zu sagen habe.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sie könnten mir das jetzt vertrauensvoll übergeben. Dann gebe ich Ihnen eine Zusage.

(Heiterkeit)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Es ist bedauerlich, dass Sie das nicht mehr erfahren werden.

Zum Schluss sage ich nur: Wir müssen vier Schritte gehen. Wir müssen die Wirtschaft Portugals durch einen Marshallplan stärken und brauchen dort keine Sozialkürzungen und Privatisierungen. Irland, Griechenland und Portugal brauchen geringere Zinsen. Das sind kurzfristige Dinge. Langfristig brauchen wir ein schwedisches Modell und endlich die Regulierung der Finanzmärkte durch Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Deutschland muss seine einseitige Orientierung am Export aufgeben. Es braucht höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, eine höhere Kaufkraft und endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft und nicht eine einseitige Orientierung am Export.

Danke.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 12. Mail 2011)

Kriegsgeil

2011-03-25T18:25:00.000+01:00

Abzugsperspektive SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP schickt noch einmal 300 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Das beweist doch, dass die Kriegskoalition überhaupt kein Interesse an einem Abzug hat.

Elke Hoff (FDP):

Herr van Aken, wären Sie so fair und so freundlich, dem Plenum mitzuteilen, wie viele tote Zivilisten auf das Konto von Taliban gehen? Wenn Sie hier schon eine Relation herstellen: Wären Sie auch so freundlich, mitzuteilen - so zynisch sich das anhört -, wer mehr zivile Tote verursacht: Taliban oder ISAF?

(Nicole Gohlke (DIE LINKE): Absurde Frage!)

Jan van Aken (DIE LINKE):

In den letzten vier Jahren gab es nach UNO-Angaben über 8 000 zivile Opfer. Davon gehen im Schnitt der letzten Jahre ungefähr zwei Drittel auf das Konto der Taliban oder den Aufständischen, ein Drittel geht auf das der Alliierten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diesen Krieg beenden, dann gibt es auf beiden Seiten keine Toten mehr. Das ist doch die richtige Argumentation.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): So ein Quatsch! - Florian Hahn (CDU/CSU): Das ist zynisch! Sie verhöhnen die Opfer der Taliban! - Christian Ahrendt (FDP): Zugabe! - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Frauenbewegung lässt grüßen! Frauen sind auch Menschen, Herr van Aken!)

Jetzt noch einmal zur Erinnerung:

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie sind jetzt am besten ruhig!)

Im Januar haben Sie alle von der Kriegskoalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP hier über den Abzug geredet. Ich konnte das Wort "Abzugsperspektive" schon gar nicht mehr hören. Irgendwie hat sich in Deutschland dann der Eindruck verfestigt, dass alle für den Abzug sind. Jetzt, nur drei Monate später, schicken Sie noch einmal 300 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Das beweist doch, dass Sie überhaupt kein Interesse an einem Abzug haben.

(Christian Ahrendt (FDP): Sie erzählen die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!)

Ich sage Ihnen: Wenn es irgendwann einmal Frieden in Afghanistan geben soll, wenn nicht wieder zehnjährige Kinder beim Holzsammeln bombardiert werden sollen, dann müssen Sie dieses AWACS-Mandat ablehnen und endlich einmal auf das hören, was Ihr Bündnispartner Karzai dieses Mal gesagt hat. Stellen Sie Ihre Operation ein, ziehen Sie die deutschen Soldaten zurück, und beenden Sie den Krieg in Afghanistan!

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr irgendwohin auf der Welt exportieren sollte. Auch damit könnten wir heute anfangen.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 25. März 2011)

Bankenlobby-Politik

2011-03-24T19:28:00.000+01:00

Insgesamt sind auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern dadurch an die Deutsche Bank jetzt schon 20 Milliarden Euro gezahlt worden. Deshalb kann die riesige Dividenden an ihre Großaktionäre sowie Boni über Boni an alle ihre Ackermänner auszahlen.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich muss Ihnen sagen: Ich finde es unverfroren und arrogant, dass Sie eine Regierungserklärung abgeben, ich Ihnen die ganze Zeit zuhöre und Sie, wenn die Opposition erwidert, aufstehen, herumlaufen und nicht zuhören. Das ist nicht anständig; das ist arrogant und falsch, wenn ich das einmal deutlich sagen darf.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Oh! Sie sind aber angefressen! Ich höre Ihnen zu!)

Wir hatten zunächst eine Bankenkrise, dann eine Krise des Euro, und jetzt haben wir eine Staatsschuldenkrise, übrigens auch in unserem Land; denn Bund, Länder und Gemeinden haben im letzten Jahr neue Schulden im Umfang von 300 Milliarden Euro gemacht. Davon sind 232 Milliarden Euro auf die Bankenkrise zurückzuführen. Ich habe eine Frage: Wer bezahlt jetzt diese Schulden? Bei uns sind das ganz eindeutig die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und sogar die Hartz-IV-Empfangenden. Es gilt nicht das Verursacherprinzip; sonst würden nämlich die Banken die Schulden bezahlen müssen. Genau das haben Sie immer abgelehnt.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP)

- Es ist richtig: Das haben wir schon einmal gesagt. Aber geändert haben Sie es nicht, weil Sie die Banken immer schonen; denn es regiert die Bankenlobby, es regieren nicht Sie selbst. Das ist nämlich das Problem, mit dem wir es in Deutschland zu tun haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Dasselbe gilt übrigens für Zahlungen auf europäischer Ebene. Die Privatbanken verdienen glänzend. Ich muss Ihnen, Herr Kauder, zwei Beispiele nennen, damit Sie die in Baden-Württemberg verbreiten. Erstes Beispiel: Die Europäische Zentralbank gibt keine Kredite an Staaten, auch nicht in Ausnahmesituationen, obwohl das jetzt dringend notwendig wäre. Was macht die Europäische Zentralbank? Sie gibt zum Beispiel der Deutschen Bank einen Kredit über 1 Milliarde Euro und verlangt dafür 1 Prozent Zinsen. Dann geht die Deutsche Bank zur griechischen und zur irischen Regierung und sagt: Wir haben gehört, ihr braucht Geld. - Dann antworten die Regierungen: Das ist schön; wir hätten gerne 1 Milliarde Euro. - Dann erwidert die Deutsche Bank: Wir leihen euch das Geld, wenn ihr uns 13 Prozent - im Falle Griechenlands - oder 10 Prozent - im Falle Irlands - Zinsen zahlt. - Mit einer Überweisung verdient die Deutsche Bank ein Schweinegeld, ohne irgendetwas hergestellt oder irgendeinen Wert geschaffen zu haben.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 24. März 2011)

Nick-Politik

2011-03-17T17:09:00.000+01:00

Entscheiden tut immer noch alleine die Atomindustrie - Rot-Grün und Schwarz-Gelb dürfen allenfalls dazu nicken.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! [...] Die Atomindustrie besteht aus Unternehmen, die die AKW bauen, und Unternehmen, die die AKW betreiben. Diese besitzen nicht nur finanzielle und ökonomische Macht, sie haben nicht nur beträchtlichen Einfluss auf politische Entscheidungen; sie dominieren diese und damit auch die Bundesregierung und eine große Zahl von Abgeordneten.

Schon die Bundesregierung aus SPD und Grünen traute sich nicht, den Atomausstieg einfach per Gesetz im Bundestag durchzusetzen. Sie ließ sich auf Verhandlungen mit der Atomlobby ein und schloss mit ihr einen Ausstiegskompromiss ab. Warum, Herr Trittin, konnten Sie und Ihre sozialdemokratischen Mitstreiter den Atomlobbyisten nicht einfach sagen, dass die Mehrheit des Bundestages entscheiden wird? Wir sind das höchste demokratisch gewählte Organ der Bundesrepublik Deutschland. Warum feilschten Sie mit den nicht gewählten Atomlobbyisten herum, bis Sie einen unzureichenden Ausstiegskompromiss erzielten?

(Beifall bei der LINKEN)

Warum haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, diesen Kompromiss auch noch aufgekündigt und auf Drängen der Atomlobbyisten die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beschlossen? Es ging um nichts anderes als um Extraprofite der Stromkonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall in Höhe von 120 Milliarden Euro. Diese Lobbyistenpolitik gefährdet unsere Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl (SPD))

Frau Bundeskanzlerin, besitzen Sie doch die Souveränität, den Mut, den Atomlobbyisten klar und deutlich zu widersprechen, sich hier hinzustellen und Ihren Irrtum hinsichtlich der Risikogefahren einzuräumen und den unverzüglichen Ausstieg aus der Gewinnung der Atomenergie zu verkünden. Nur das entspräche Ihrem Amtseid. [...] Heute können wir beweisen: Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht länger im Interesse der Atomlobbyisten, sondern im Interesse der Bevölkerung unseres Landes und sendet zur Lösung einer Menschheitsfrage ein wichtiges Signal weit über Deutschland hinaus.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 17. März 2011)

Maerchen-Politik

2011-02-25T18:18:00.002+01:00

(Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Kollegin Homburger (FDP), ich habe eine Frage an Sie, wahrscheinlich habe ich Ihre Rede nicht richtig verstanden: Sie wollen zum 1. Januar 2012 den Regelsatz wieder kürzen?

Birgit Homburger (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Frau Schwesig hat noch einmal dokumentiert, dass sich die SPD in keiner Weise entscheiden kann: Auf der einen Seite tragen Sie vor, was Sie Großartiges erreicht haben; auf der anderen Seite haben Sie in Ihrer Rede immer wieder erklärt, dass Sie vollkommen unzufrieden sind und dass Sie sich noch viel mehr gewünscht hätten.

(Thomas Oppermann (SPD): Mit Ihnen sind wir nach wie vor unzufrieden! - Zuruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Terpe?

Birgit Homburger (FDP):

Ja, bitte.

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin Homburger, ich habe eine Frage an Sie - wahrscheinlich habe ich Ihre Rede nicht richtig verstanden -: Sie wollen zum 1. Januar 2012 den Regelsatz wieder kürzen?

(Elke Ferner (SPD): Versteht sie selber nicht!)

Können Sie uns das noch einmal erklären?

(Otto Fricke (FDP): Meine Güte! Kein Wunder, dass Sie abgelesen haben!)

Birgit Homburger (FDP):

Herr Kollege, ich erkläre es Ihnen gerne. Eben habe ich erläutert, was wir gemeinsam im Vermittlungsverfahren beschlossen haben, natürlich ohne die Grünen, weil sich die Grünen mal wieder aus der Verantwortung stehlen. Das ist ihr Markenzeichen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Dafür kann ich nichts. Damit müssen Sie leben.

Das Vermittlungsverfahren hat folgendes Ergebnis erzielt: Der Regelsatz wird - genau das hat das Bundesverfassungsgericht von uns verlangt - nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes transparent errechnet.

(Elke Ferner (SPD): Das stimmt schon mal nicht!)

Es wird nicht Pi mal Daumen geschätzt, es wird nicht nach dem Motto ?Wünsch dir was? verfahren, sondern es wird klar errechnet, und zwar nach transparenten Kriterien.

(Elke Ferner (SPD): ?Wünsch dir was nicht? haben Sie gemacht!)

Danach ergibt sich zum 1. Januar 2011 eine Erhöhung um 5 Euro. Zum nächsten Jahr wird es, so wie es das Gesetz vorsieht, eine entsprechende Berechnung geben. Ebenso wird, wie es im Gesetz steht, ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Preis- und Lohnentwicklung vorgenommen.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das müssen Sie doch sowieso! Deswegen wird es doch noch nicht verfassungsgemäß!)

Es gibt auch noch eine entsprechende Veränderung beim Berechnungszeitraum. Das bedeutet, dass wir jetzt umstellen: Die Anpassung findet zukünftig nicht mehr zum 1. Juli statt, sondern zum 1. Januar, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben gar nicht verstanden, worüber wir verhandelt haben! - Elke Ferner (SPD): Das steht so im Gesetz!)

- Genau, Frau Ferner. Es steht im Gesetz.

(Elke Ferner (SPD): Es stand schon im Gesetz! Das ist gar nicht geändert worden! - Gegenruf des Abg. Otto Fricke (FDP): Elke, du kannst es doch gerne erklären! - Gegenruf der Abg. Elke Ferner (SPD): Besser als Sie!)

Aber der Kollege hat gerade noch einmal nachgefragt. Es ist ja nicht mein Problem, dass er es noch einmal erklärt haben möchte. Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, es noch einmal zu erklären.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für das erste Halbjahr 2010 - Sie dürfen gerne stehen bleiben, Herr Kollege; ich bin immer noch bei der Beantwortung Ihrer Frage -

(Elke Ferner (SPD): Dann würde ich mal sagen: Setzen, sechs, Frau Homburger!)

wird es eine entsprechende Erhöhung geben, nämlich die 3 Euro zum 1. Januar 2012, und dann für den Zeitraum 1. Juli 2011 - -

(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Korrigieren Sie das nachher noch einmal im Protokoll!)

- Entschuldigung, für den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 wird es die entsprechende Berechnung geben, wie ich es gerade gesagt habe.

Ich stelle fest: Wir haben in diesem Verfahren einen Weg gefunden, um zu erreichen, dass es transparente Berechnungen und ein verfassungskonformes Gesetz gibt.

(Elke Ferner (SPD): Das können Sie noch so lange herunterbeten!)

Sie haben die ganze Zeit nach dem Motto ?Wünsch dir was? erst 6 Euro mehr, dann 17 Euro mehr, anschließend 3 Euro mehr gefordert. Die Grünen haben zwischendurch einen Regelsatz von 420 Euro gefordert, also 61 Euro mehr. Das ist nicht realistisch. Das macht keinen Sinn.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht gar nicht um die Höhe, sondern um die Verfassungsgemäßheit!)

Es geht hier nicht um ein Würfelspiel, sondern um transparente Berechnung. Genau das haben wir an dieser Stelle gemacht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben sich aus der Verantwortung gestohlen, so wie Sie es in vielen anderen Fällen gemacht haben. Sie festigen Ihren Ruf als Dagegen- und Auf-und-davon-Partei.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Schwesig, ich erwarte, dass Sie endlich Schluss machen mit der Märchenstunde.

(Elke Ferner (SPD): Sie sind doch die größte Märchentante in diesem Hause!)

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 25. Februar 2011)

Zocker-Politik

2011-02-13T19:29:00.004+01:00

Das Bankensystem zu retten, war eine wichtige Aufgabe für die gekauften und völlig verkommenen Parteien in unserem Land, und zwar nicht wegen der Banken, sondern es ging darum, dieses Geld, das sie den ausgebufften Bankmanagern geben mussten, von den Arbeitenden, Armen und Kranken aufbringen zu lassen, damit das einträgliche Spielkasino weiterläuft.

Michael Schlecht (DIE LINKE):

Herr Kollege Straubinger, zwei Punkte. Erstens. Können Sie sich, nachdem in den letzten zehn Jahren die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten durch politische Maßnahmen gerade durch Sie in erheblicher Weise beeinträchtigt worden sind - durch Befristungen, Leiharbeit und Minijobs und vor allen Dingen durch die hier zur Debatte stehenden Hartz-IV-Regelungen -, wirklich vorstellen, dass es möglich sein sollte, die Leiharbeit tarifpolitisch zu regulieren? Denn gerade durch die gesetzlichen Regulierungen sind den Gewerkschaften schwere Knüppel zwischen die Beine geworfen worden.

(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht!)

Heute hier zu sagen, dass man jetzt noch ein Jahr warten solle und dass dann die Gewerkschaften das bitte schön regulieren mögen,

(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Das ist doch unglaublich, was Sie erzählen!)

ist hochgradig zynisch.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die zweite Frage.

(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Es gibt nur eine Frage! Herr Präsident, wie viel Fragen darf er stellen?)

Sie haben ein Jahr gebraucht, um den heutigen Stand zu erreichen, und es ist nichts dabei herausgekommen. Sie haben jetzt wochenlang im Vermittlungsausschuss zusammengesessen. Bei der Bankenkrise hingegen, Ende 2008, haben Sie innerhalb von einer Woche ein riesiges Rettungspaket für die Banken auf den Weg gebracht. Finden Sie es nicht auch hochskandalös,

(Beifall bei der LINKEN)

dass damals, als es um die Banken ging, alles in fünf, sechs Tagen möglich war, während jetzt auch nach einem Jahr noch nichts herausgekommen ist? Herauskommen müsste ein Regelsatz von 500 Euro; denn das ist der einzige Regelsatz, der sich aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts errechnen lässt und der darüber hinaus menschenwürdig ist.

Max Straubinger (CDU/CSU):

Nicht wir haben ein Jahr lang gebraucht, sondern es war vorher bekannt, dass die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erst im September bzw. Oktober vorliegen werden.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch Quatsch!)

Man kann deshalb nicht behaupten, wir hätten zu lange gebraucht, sondern es gab die Vorgaben - die von den Strippenziehern unserer wirtschaftlich-politisch-kriminellen Netzwerke stammt -, auf Mindestlöhne zu verzichten, Leih- und Zeitarbeit zu Armutslöhnen weiter auszubauen und die Hartz-IV-Regelsätze haushaltskonform zurechtzutricksen.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Die Methoden muss man vorher festlegen! - Abg. Michael Schlecht (DIE LINKE) nimmt Platz)

- Bleiben Sie ruhig stehen!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der LINKEN: So geht es ja gar nicht!)

Sie haben zwei Fragen gestellt. Ich habe erst eine beantwortet.

Wenn Sie darauf anspielen, dass wir innerhalb kürzester Zeit den deutschen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen in die Tasche gegriffen haben:

(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das Volk soll gefälligst den Gürtel enger schnallen!)

Das Bankensystem zu retten, war eine wichtige Aufgabe für die gekauften und völlig verkommenen Parteien in unserem Land, wie die CDU/CSU und die FDP, und zwar nicht wegen der Banken, sondern es ging darum, dieses Geld, das sie den ausgebufften Bankmanagern geben mussten, von den Arbeitenden, Armen und Kranken aufbringen zu lassen, damit das einträgliche Spielkasino weiterläuft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 11. Februar 2011)

Chaoten-Politik

2011-02-10T19:28:00.002+01:00

Nicht nur die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden ausgebeutet. Vielmehr werden damit auch noch die Löhne der anderen Beschäftigten gedrückt.

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft läuft auf Hochtouren. Der Economist spricht bereits von "Germany's New Wirtschaftswunder".

(Zuruf von der CDU/CSU: Der Auftakt zu einer Büttenrede!)

Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeitet auf dem Binnenmarkt. Sie brauchen deshalb zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich; denn der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei.

22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor. Diese nutzen dem Mittelstand gar nichts, um es einmal ganz klar zu sagen. Jede dritte Neueinstellung im sogenannten Aufschwung erfolgt in Leiharbeit. Leiharbeit ist eine moderne Form der Sklaverei.

Nicht nur die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden ausgebeutet. Vielmehr werden damit auch noch die Löhne der anderen Beschäftigten gedrückt. Für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gibt es nicht einmal einen Mindestlohn, und zwar dank der FDP, weil sie mit allen Mitteln versucht, den Mindestlohn zu verhindern.

Hubertus Heil (Peine) (SPD):

Ab wie vielen Wochen oder Monaten sind Sie dafür, dass der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" uneingeschränkt gilt?

(Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Heil, Sie reden Unsinn, absoluten Unsinn! Steht im Gesetz!)

- Herr Kauder, beruhigen Sie sich doch einmal. Es ist nicht gut für die Gesundheit, wie Sie sich aufregen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Ich bin kerngesund, Sie arroganter Kerl!)

(Christian Lange (Backnang) (SPD): Ich bedanke mich sehr herzlich bei unserem Wirtschaftsminister, ab auf die Oppositionsbank, aber schnell!)

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 10. Februar 2011)

Koelle-Alaaf-Politik

2011-02-07T19:27:00.000+01:00

Wie menschenverachtend muss man eigentlich sein, um von Karneval zu reden, wenn gerade wieder ein Soldat gestorben ist.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der FDP: Kölle Alaaf!)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Bombardierung Belgrads, einem völkerrechtswidrigen Krieg, bildete sich in Deutschland eine Kriegskoalition aus Union, SPD, FDP und Grünen.

(Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU): Ungeheuerlich so etwas! - Zuruf von der FDP: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)

Sie stand auch beim Krieg in Afghanistan, der inzwischen über neun Jahre dauert. Die Linksfraktion beginnt heute mit einer Afghanistan-Konferenz unter dem Titel "Das andere Afghanistan". Ich begrüße ausdrücklich neun Afghaninnen und Afghanen, die aus dem Land des Krieges kommen und auf der Tribüne Platz genommen haben. Auch um ihr Schicksal geht es.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre Gegner sind die Taliban, die Warlords, aber auch die NATO.

Es gibt eine repräsentative Emnid-Umfrage von Beginn 2010 und von Beginn 2011 zur Ablehnung bzw. Zustimmung der Bevölkerung betreffend den Afghanistan-Krieg. Dabei wurden die Vokabeln der Regierung und nicht etwa unsere verwandt. Es gab drei Antwortmöglichkeiten. Die erste mögliche Antwort war: Ich bin für die militärische Unterstützung der Aufbauhilfe. - Das, was wir Krieg nennen, ist - ganz im Sinne der Regierung - so umschrieben worden. Die zweite mögliche Antwort war: Ich bin für den Abzug der Bundeswehr und für die Leistung von Aufbauhilfe. Die dritte mögliche Antwort war: Ich bin für den Abzug der Bundeswehr, aber ohne künftige Aufbauhilfe. - 28 Prozent unterstützten zu Beginn des Jahres 2010 die Regierungspolitik. Heute sind es nur noch 15 Prozent. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, wen Sie hier repräsentieren.

(Beifall bei der LINKEN)

2010 waren 50 Prozent für den Abzug der Bundeswehr und für Aufbauhilfe; heute sind 53 Prozent. Aber es gibt eine erschreckende Zahl: Vor einem Jahr wollten 18 Prozent keine Bundeswehr, aber auch keine Aufbauhilfe mehr; heute wollen dies 26 Prozent. Denken Sie einmal darüber nach, weshalb immer mehr Menschen keine Aufbauhilfe wollen! Das liegt an Ihrer Art der Politik. Die Leute glauben nicht mehr daran; sie sehen darin keinen Sinn.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei der Umfrage kommt heraus, dass 79 Prozent für den Abzug der Bundeswehr sind. Nur im Bundestag sind die Verhältnisse exakt umgekehrt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Partei war von Anfang an gegen den Krieg. Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des Terrorismus, mit Krieg, bekämpfen.

(Birgit Homburger (FDP): Das ist ungeheuerlich!)

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sagte: Am Hindukusch wird unsere Freiheit verteidigt. - Wenn ich die schwerbewaffneten Polizisten rund um den Bundestag sehe, habe ich den Eindruck, dass am Hindukusch unsere Freiheit immer mehr eingeschränkt wird. Wir sind eine potenzielle Adresse für Terrorakte geworden.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich noch etwas zu Krieg und Terror sagen. Die Terrororganisation al-Qaida sitzt nicht mehr in Afghanistan, sondern in Pakistan. Sie wird ausschließlich aus Saudi-Arabien bezahlt. Die USA haben beste Beziehungen zu Saudi-Arabien. Das nenne ich verlogen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie kommen nicht darum herum. Sie wollten von Anfang an den Krieg gewinnen, wir den Frieden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der FDP: Kölle Alaaf!)

Inzwischen sagt auch der Fortschrittsbericht der Bundesregierung von Dezember 2010, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. Die Schlussfolgerung der NATO ist aber: mehr Soldaten, mehr Kriegsgerät. Außerdem heißt es, dass man den Krieg afghanisieren will, so wie die USA den Krieg im Irak irakisieren. Auch die Bundeswehr plant für das nächste Jahr eine weitere Verlegung von schwerem Kriegsgerät, von Panzern, Artillerie und Tigerkampfhubschraubern.

Das Ganze läuft auf eine Eskalation des Krieges hinaus. Eine Eskalation des Krieges bedeutet immer auch eine Eskalation der Opfer des Krieges. Im ersten Halbjahr 2010 stieg laut UN-Report die Zahl der toten und verletzten Zivilisten in Afghanistan um ein Drittel auf 3 268.

(Zuruf der Abg. Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Durch die Eskalation des Krieges gibt es auch eine höhere Zahl von Todesopfern unter den Soldatinnen und Soldaten. Seit Beginn des Krieges sind über 2 300 Soldatinnen und Soldaten umgekommen, darunter 46 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Auffallend ist, dass die Zahl der getöteten Soldatinnen und Soldaten jährlich steigt; im letzten Jahr waren es schon 711. Die Zahl von Bundeswehrsoldaten mit seelischen Verletzungen hat sich gegenüber 2006 verzwölffacht. Waren es damals 55, sind es heute 655. Hinzu kommen noch 333 Soldaten mit anderen psychischen Erkrankungen. 2010 wurden also über 1 000 Soldaten stille Opfer des Krieges, und das sind nur die Soldatinnen und Soldaten, die sich gemeldet haben. Die Dunkelziffer ist viel höher.

Man braucht keinen Tatort, um zu begreifen, dass wir nicht nur Afghanistan schaden, sondern auch unser Land negativ verändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man aus einer Landesverteidigungsarmee eine Interventionsarmee macht und Kriege führt, verändert man zuerst die Armee und dann die Gesellschaft.

Es gibt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die besagt: Bis Ende 2010 haben wir insgesamt 25 Milliarden Euro für diesen Krieg ausgegeben. Stellen Sie sich doch einmal vor, wie viel besser Afghanistan dastünde, wenn wir nur die Hälfte dieses Geldes in den zivilen Aufbau des Landes gesteckt hätten!

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt werde ich Ihnen etwas zu den Folgen des Krieges sagen, und daran kommen Sie nicht vorbei. Die erste Folge des Krieges: Das Ansehen der Taliban ist nicht gesunken, sondern hat wieder zugenommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: In Ihrer Fraktion, oder wo?)

Das ist das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollten.

Zweitens. Die Warlords sind mächtiger als zu Beginn des Krieges.

Drittens. In Armut leben nicht mehr 33 Prozent, sondern 42 Prozent der Bevölkerung.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

- Ich bitte Sie! Das sind UNO-Zahlen. Die können Sie nicht als Quatsch abtun. Nehmen Sie sie einfach mal zur Kenntnis.

(Beifall bei der LINKEN)

Viertens. Unterernährt sind nicht mehr 30 Prozent, sondern 39 Prozent der Bevölkerung.

Fünftens. In Slums leben nicht mehr 2,4 Millionen, sondern 4,5 Millionen Menschen.

Sechstens. Den Zugang zu sanitären Einrichtungen haben nicht mehr 12 Prozent, sondern nur noch 5,2 Prozent der Bevölkerung.

Siebentens. Die Mohnfelder für den Rauschgiftanbau der Warlords umfassen nicht mehr 131 000, sondern 193 000 Hektar.

Wofür führen Sie eigentlich diesen Krieg? Was soll in den nächsten Jahren anderes passieren, außer dass sich dies verschlimmert?

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Ansatz ist völlig falsch, verfangen in der Logik des Krieges und im Denken des Primats des Krieges.

Die Bundesregierung täuscht jetzt aber auch die Öffentlichkeit. Ich muss sagen, dass der Streit zwischen Bundesminister Westerwelle und Bundesminister zu Guttenberg um die Frage, ob man einen Termin für den beginnenden Abzug der Soldaten nennt, peinlich ist.

(Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU): Welcher Streit denn? Es gibt keinen Streit!)

Herausgekommen ist Folgendes: Man sagt, dass der Abzug Ende 2011 beginnt, wenn es die Lage erlaubt. - Für die Bevölkerung übersetzt, heißt dies: Es beginnt kein Abzug. Aber ich sage Ihnen eines: Jetzt hat Präsident Obama Sie blamiert. Er hat gestern erklärt: Ab Juli werden amerikanische Soldaten abgezogen. - Sie denken noch nicht einmal daran, dies zu realisieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur die Linke war und ist konsequent für die sofortige Beendigung des Krieges und den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir wollen keine Verlängerung des Kriegsmandats, sondern endlich die Erteilung eines Abzugsmandats.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen statt der Fortsetzung des Krieges eine zivile Konfliktlösung stärken. Wir schlagen eine Beendigung des Krieges durch Deutschland und eine Aufbauhilfe für Afghanistan in drei Schritten vor.

Erstens wollen wir die Bundeswehr abziehen. Die Kampfverbände könnten bis spätestens Ende Mai 2011 abgezogen sein, und den letzten Bundeswehrsoldaten könnten wir bis spätestens Ende September 2011 abgezogen haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens fordern wir eine massive Unterstützung der zivilen Strukturen. Es geht um die Bekämpfung von Armut, die Förderung von Bildung, die Gleichstellung von Frauen und andere wichtige Menschenrechte.

Drittens schlagen wir Maßnahmen und eine neue und andere Petersberger Konferenz zum Wiederaufbau Afghanistans nach dem Krieg vor.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Forderung lautet ganz einfach - und ich will mich nur an SPD und Grüne wenden -: Liebe Mitglieder der Fraktionen von SPD und Grünen, treten Sie endlich und für immer aus der Kriegskoalition aus!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Ich verwahre mich gegen den Ausdruck "Kriegskoalition"!)

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 28. Januar 2011)

Real-Politik

2011-01-29T20:05:00.002+01:00

Unglaublich: Rapider Verfall der christlichen Werte im Bundestag und zunehmende Realitätsferne der politischen Kaste.

Florian Hahn (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir absolut unverständlich, dass in Talkshows, in Diskussionsrunden und auch von einem kleinen Teil hier in diesem Hohen Hause immer wieder behauptet wird, dass die afghanische Bevölkerung den sofortigen Abzug der internationalen Truppen möchte. Diese Behauptung ist entweder naiv oder vorsätzlich falsch.

(Zuruf von der LINKEN): Oder richtig!)

Für unsere Soldaten im Einsatz ist es wichtig, dass wir ihnen die notwendige und verdiente Rückendeckung geben. Stimmen Sie für diese Mandatsverlängerung! Unseren Soldatinnen und Soldaten und allen Einsatzkräften wünsche ich bei ihrem Tun Gottes Segen.

(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Unglaublich!)

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Unglaublich!)

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Hahn, Sie haben wie sämtliche Vorredner einschließlich Herrn Trittins gesagt, die NATO würde die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan verbessern. Deshalb frage ich Sie: Würden Sie erstens zur Kenntnis nehmen, dass der Einsatz von Streubomben, von weißem Phosphor, dass gezielte Tötungen, Entführungen und die Vorfälle in Abu Ghureib keine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen darstellen, sondern dass sie das als Terror wahrnehmen? Würden Sie zweitens zur Kenntnis nehmen, dass Sie in Afghanistan ein Warlord-System mit Kriegsverbrechern in wichtigen Funktionen aufbauen, die jahrzehntelang das Land terrorisiert haben und die Menschen genauso bedrohen wie zuvor die Taliban, und dass sie sich deswegen gegen dieses System wehren, das Sie dort installieren?

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der FDP: Kölle Alaaf!)

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 28. Januar 2011)

Frieden

2011-01-25T20:11:00.000+01:00

Entwicklung Afghanistans nach neun Jahren Krieg erfolgreich: Weniger als 19 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Niebel, Sie haben hier ein völlig beschönigendes Bild von der Situation in Afghanistan gezeichnet. - Wenn Sie mir einmal zuhören, können Sie einiges lernen.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie in Afghanistan waren. Nach neun Jahren Krieg in Afghanistan - Sie müssen einmal überlegen, wie lange die internationale Gemeinschaft in diesem Land ist - kann von Fortschritt keine Rede sein.

Das Land liegt mit seiner Entwicklung nach wie vor auf dem vorletzten Platz bei den Vereinten Nationen. Insgesamt ist die soziale, wirtschaftliche und politische Situation in diesem Land katastrophal. Immer noch sind 80 Prozent der Frauen und 60 Prozent der Männer Analphabeten, und weniger als 19 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Laut Weltbank liegt die Säuglingssterblichkeit - das ist ein ganz wichtiger Indikator - bei 200 Kindern pro tausend Geburten. Das ist doppelt so hoch wie im Nachbarland Pakistan.

In Kabul haben trotz Entwicklungsgeldern in Milliardenhöhe bisher nur 30 Prozent der Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser; ein Abwassersystem gibt es überhaupt nicht. Als ich Ende letzten Jahres mit dem Entwicklungsausschuss in Afghanistan war und mir Kabul angeschaut habe, war ich, ehrlich gesagt, schockiert, wie einem in dem Stadtbild die Armut buchstäblich ins Gesicht springt. Von wegen ein einziger lebender Basar! Kabul ist durch eine nach wie vor schlechte Infrastruktur und eine katastrophale Sicherheitslage gekennzeichnet und glich einer Festung. Die deutsche Botschaft ist hinter hohen Mauern eingebunkert.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine der Sicherheitsmaßnahmen!)

Die Arbeitskräfte der internationalen Gemeinschaft können sich dort nicht frei bewegen.

Im Bericht der Vereinten Nationen heißt es auch - das ist viel zu wenig angesprochen worden -, dass sich 2,8 Millionen Afghaninnen und Afghanen aufgrund des Krieges auf der Flucht befinden. Für diese Menschen ist die humanitäre Situation besonders schwierig. Ein Bericht der International Crisis Group kritisiert, dass der Krieg den Zugang der afghanischen Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung, Bildung und zu anderen sozialen Dienstleistungen stark eingeschränkt hat. Entwicklungserfolge - es gibt natürlich auch gute Entwicklungsprojekte in Afghanistan, auch im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - werden durch die anhaltenden und zunehmenden Kämpfe wieder zunichtegemacht.

Die Zahlen zeigen, dass die 6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung seit 2002 für den Afghanistan-Einsatz ausgegeben hat, den Bemühungen um wirtschaftlichen Aufbau und eine soziale Entwicklung entgegenlaufen. Deshalb, Herr Niebel - ich weiß nicht, wo er jetzt sitzt und ob er zuhört -, wird auch bei der jetzt beschlossenen Verdoppelung der Mittel für den zivilen Aufbau die Wirkung der eingesetzten Mittel konterkariert, solange der Krieg geführt wird. Der Krieg in Afghanistan macht eine Entwicklung unmöglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sagten, Sie wollten jetzt die zivile Entwicklung stärken und den Schwerpunkt auf zivile Entwicklung legen. Der Bundeswehreinsatz verschlingt mittlerweile über 1 Milliarde Euro im Jahr. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die Kosten des Afghanistan-Einsatzes sogar weit höher als von der Bundesregierung angegeben und schätzt, dass der Krieg bis 2011 insgesamt bis zu 33 Milliarden Euro gekostet haben wird. Das ist vier- oder fünfmal so viel, wie für die zivile Entwicklung ausgegeben wird. Deshalb stimmt es nicht, dass Ihr Schwerpunkt auf ziviler Entwicklung liegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Mittlerweile sind über 120 000 NATO-Soldaten in Afghanistan, und die Sicherheitslage ist schlechter denn je. Über die Zahl der verletzten und getöteten Zivilistinnen und Zivilisten spricht hier niemand. Sie steigt kontinuierlich, und sie erhöht sich auch dadurch, dass sich die ISAF militärisch in der Defensive befindet und immer schwerere Waffen einsetzt. Dazu kommen auch die gezielten Tötungen durch die NATO. Durch Anschläge und Kämpfe in Afghanistan sind im vergangenen Jahr wahrscheinlich über 10 000 Menschen getötet worden. Das ist eine tragische Entwicklung für die Menschen in Afghanistan, die deutlich zeigt, dass es bei der Militärintervention der NATO nicht um die afghanische Bevölkerung geht. Deshalb nimmt der Widerstand in der afghanischen Bevölkerung gegen die Besatzung ihres Landes zu.

Die deutsche Bevölkerung lehnt diesen Einsatz zu über 70 Prozent ab. Minister zu Guttenberg hat in einer Trauerrede anlässlich des Todes von Soldaten gesagt:

In Afghanistan wird für unser Land, für dessen Menschen, also für jeden von uns, gekämpft und gestorben.

Das ist eine zynische, unerträgliche Kriegspropaganda.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann nur sagen - das möchte ich wiederholen -: In Afghanistan wird nicht in unserem Namen gekämpft.

(Beifall bei der LINKEN)

Zugleich wird die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umgebaut. Zu Guttenberg fordert ganz direkt den Einsatz der Bundeswehr zur Sicherstellung deutscher Wirtschaftsinteressen; er wünscht sich, dass endlich einmal ohne Verklemmungen darüber geredet wird. So sagte er in der Trauerrede:

Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden. Und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, wohl nicht nur in Afghanistan.

Bei dieser Kriegspolitik machen wir nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Niebel, jetzt komme ich zur zivil-militärischen Zusammenarbeit. Der Großteil der staatlichen deutschen Entwicklungsprojekte wird im Norden durchgeführt. Warum? Weil dort die Bundeswehr stationiert ist. Es geht nicht um die Frage, wo die afghanische Bevölkerung Entwicklung braucht; wir konzentrieren uns darauf, wo die Bundeswehr stationiert ist. Diese Projekte werden über die Einbettung in sogenannte Wiederaufbauteams unmittelbarer Bestandteil des Bundeswehreinsatzes, dessen Operationsschwerpunkt seit Jahren in der Aufstandsbekämpfung liegt und immer deutlicher den Charakter einer offenen Kriegsführung annimmt. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden somit Teil der militärischen Strategie in Afghanistan; das ist die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit. Ich kann nur sagen: Es ist ein völlig falscher Weg, ein katastrophaler Weg für die Entwicklungshelfer und Entwicklungshelferinnen - sie werden dadurch konkret gefährdet - und für die afghanische Zivilbevölkerung.

Sehr viele Entwicklungsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen. Wir fordern ein Ende der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Nur so können Entwicklungshelferinnen und -helfer geschützt werden.

(Beifall bei der LINKEN - Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU): Aber der Kommunismus ist auch in Afghanistan Vergangenheit!)

Über 29 in Afghanistan tätige Entwicklungsorganisationen fordern deswegen dazu auf, diese Art der Zusammenarbeit zu beenden. Auch VENRO, der große Dachverband deutscher Entwicklungsorganisationen, lehnt die zivil-militärische Zusammenarbeit ab. Herr Niebel, nachdem Sie angekündigt haben, dass Hilfsorganisationen nur Geld bekommen sollen, wenn sie mit der Bundeswehr kooperieren, hat Ihnen die Organisation Ärzte ohne Grenzen vorgeworfen, dass allein Ihre Ankündigung die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Organisation in Afghanistan gefährdet.

Es gibt aber auch andere Beispiele, etwa die Kinderhilfe Afghanistan, die eine Nähe zum Militär kategorisch ablehnt. Man kann Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan ohne Militär betreiben. Bei der Kinderhilfe sind über 2 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, übrigens auch aus Afghanistan, aktiv. Bisher wurden sie nicht angegriffen. Es werden nicht Tausende von Experten für einige Wochen in das Land geschickt; es wird mit afghanischen Helfern gearbeitet. Dort funktioniert der Aufbau, weil die Bevölkerung aktiv einbezogen wird. Es gibt eine klare Trennung vom Militär, einen klaren Abstand. Das ist eine Voraussetzung für die Sicherheit der Mitarbeiter dort.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben überhaupt nicht angesprochen, welches korrupte System eigentlich die ISAF in Afghanistan stützt. Taliban und Warlords haben in vielen Provinzen die Macht errungen. Gouverneure dominieren ihre Region mit viel Blutvergießen durch ihre Privatmilizen. Wir haben gehört, dass selbst der Gouverneur in Masar-i-Scharif, Mohammed Atta, mit dem die Bundeswehr sehr gut kooperiert, ein "blutiges System" von Privatmilizen aufgebaut hat. Dort gibt es keine Form von Opposition; er dominiert die ganze Region. Diese Politik wird von der NATO weiterhin unterstützt, weil die Karzai-Regierung ein Garant dafür ist, dass die Truppen in dem Land stationiert werden können, und die NATO gar keine Alternative hat.

Die Kanzlerin hat es selbst gesagt: Die Politik in Afghanistan ist ein Lackmustest für eine handlungsfähige NATO. Deswegen werden diese schlechten Zustände auch akzeptiert. Mit Afghanistan stehen und fallen die Kriegspolitik und die Existenz der NATO. Das ist der Hauptgrund, weswegen Sie hier auch die Augen zudrücken und ein korruptes Regime weiterhin unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern dagegen - Sie haben es kurz angesprochen -, dass endlich die demokratischen Kräfte in Afghanistan unterstützt werden. Es gibt sie. Wir laden dazu ein. Es gibt ganz engagierte Männer und Frauen, die keine Unterstützung von Ihnen hier bekommen. Das andere Afghanistan an der Basis entwickelt sich.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Es gibt Studierende, die auf die Straße gehen, die gegen die Besatzung und gegen die Taliban demonstrieren. Es gibt mutige Leute in diesem Land. Wir haben sie für die nächste Woche nach Berlin eingeladen. Wir machen eine Konferenz "Das andere Afghanistan". Diese Leute zeigen Ansätze von unten für eine Friedenspolitik ohne Militär.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin!

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Ich kann Sie nur einladen, Herr Niebel. Kommen Sie zu unserer Konferenz! Da können Sie sehr viel lernen.

(Lachen bei der FDP)

Da werden Sie vielleicht auch sehen, -

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin!

Heike Hänsel (DIE LINKE):

- dass es um das Primat der Bevölkerung geht,

(Otto Fricke (FDP): Wenn Sie da auch so lange reden, bestimmt nicht!)

die selbstbestimmt ihr Land entwickeln soll. Eine aktive Friedenspolitik ist für uns die beste Entwicklungspolitik.

Danke.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 21. Januar 2011)

Zocken-ohne-Risiko

2010-12-17T19:41:00.000+01:00

Deutsche Banken haben allein in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien 318 Milliarden Euro investiert. Diese Milliarden wollen die deutschen Banken ohne Verluste und hochverzinst zurückhaben.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, Frau Merkel, eilen von einem Großbrand zum nächsten und wollen den Eindruck erwecken, dass Sie alles im Griff haben. Die Wahrheit aber ist, dass zahlreiche Brandherde weiter schwelen und es nur eine Frage der Zeit ist, wann sie wieder auflodern. Sie aber wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, nach den Brandursachen zu suchen, und sind auch nicht bereit, die Brandstifter so zur Verantwortung zu ziehen, dass sie nie wieder in die Versuchung kommen, ein neues Feuer zu legen.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Merkel, Sie sehen eine Ursache für diese Krise in den überschuldeten Haushalten der Euro-Länder und fordern deshalb einen eisernen Sparkurs. Das klingt für den einen oder anderen CDU-Wähler ganz gut; doch es hat dramatische Folgen für ganz Europa. Wir erinnern uns: Sie wollten die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gewinnen und Rot-Rot-Grün verhindern. Darum hatten Sie ein so brutales Kürzungspaket für Griechenland geschnürt, dass selbst der beinharte IWF-Chef Strauss-Kahn Bedenken anmeldete. Sie wussten doch, dass die Griechen diese Auflagen niemals erfüllen konnten. Trotzdem haben Sie von ihren ökonomisch unsinnigen Forderungen nicht abgelassen.

Das Ergebnis war vorhersehbar: Griechenland befindet sich in der heftigsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und wird seine Schulden auf absehbare Zeit nicht zurückzahlen können. Das Beispiel Griechenland hat Sie aber nicht bewegen können, Ihre falsche und kostspielige Strategie zu ändern. Auch Irland, Spanien und Portugal haben Sie eine entsprechende Rosskur verschrieben. Können Sie aus Ihren Fehlern nicht lernen, oder verfolgen Sie ganz andere Ziele, Frau Merkel? Es geht Ihnen doch gar nicht um ein gemeinsames, friedliches Europa; es geht Ihnen vielmehr um die Rettung der Anlagen der deutschen Banken in diesen Ländern.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Ach so!)

Deutsche Banken haben allein in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien 318 Milliarden Euro investiert. Diese Milliarden wollen die deutschen Banken ohne Verluste und hochverzinst zurückhaben. Das erwarten sie von Ihnen. Frau Merkel, Sie müssen uns endlich sagen, in wessen Auftrag Sie am Donnerstag eigentlich verhandeln: Verhandeln Sie im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger oder im Auftrag dieser deutschen Banken?

(Beifall bei der LINKEN)

Für beide gleichzeitig können Sie nämlich nicht verhandeln, weil die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik nicht im Ansatz mit den Interessen der deutschen Banken deckungsgleich sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Ursache der Euro-Krise sind nicht überschuldete nationale Haushalte, sondern ist das schnelle ökonomische Auseinanderdriften der Volkswirtschaften in der Euro-Zone. Die Agenda 2010 hat diesen Prozess noch dramatisch beschleunigt. Ich will Ihnen das einmal an einem aktuellen Beispiel deutlich machen: In den französischen und dänischen Schlachthöfen werden Mindestlöhne gezahlt - in deutschen Schlachthöfen nicht.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Frau Lötzsch "Seit an Seit"! Es wächst zusammen, was zusammengehört! Das hat schon Herr Kubicki erkannt!)

Das hat dazu geführt, dass Schlachthöfe in Dänemark schließen mussten und die französischen Arbeitgeber von der EU fordern, in Deutschland auf Mindestlöhne zu drängen. Die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes bringt alle anderen europäischen Länder, die gerechte Löhne zahlen, in größte Schwierigkeiten.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der FDP: Oh!)

Es sind also nicht nur die Hochtechnologien, die zu einem deutschen Exportüberschuss führen - um mit dieser Legende einmal aufzuräumen -, sondern es ist auch der unfaire Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, den die Bundesregierung den anderen Volkswirtschaften aufzwingt. Das muss endlich ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine andere Ursache der Euro-Krise liegt in der Fehlkonstruktion des Euro selbst. Waren die Väter des Euro wirklich so naiv, zu glauben, dass allein die Währung in der Lage sei, diesen unterschiedlichen Volkswirtschaften Europas eine gemeinsame Basis zu geben? Ich sage Ihnen: Die Einführung des Euro, wie sie damals geschehen ist, war eine Einladung zum Schuldenmachen. Mit dem Euro in der Hand konnten auch schwache Volkswirtschaften zu niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen und sehr zur Freude deutscher Exporteure in Deutschland auf Shoppingtour gehen. Das ist nämlich die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen in die Zukunft Europas. Selbst das regierungsfreundliche Handelsblatt fordert jetzt ein europäisches Konjunkturprogramm von 347 Milliarden Euro, um aus dieser schweren Krise herauszukommen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Waren das nicht 346 Milliarden Euro?)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordert eine einmalige Vermögensabgabe zur Sanierung unserer Haushalte. Doch ich sage Ihnen: Jedes Konjunkturprogramm ist für die Katz, wenn wir nicht endlich die Finanzmärkte wirksam regulieren.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der FDP)

Es ist doch sinnlos, wenn wir die öffentlichen Haushalte nur sanieren, damit wir wieder die Kosten der nächsten Finanzkrise übernehmen können. Es ist für mich völlig unbegreiflich, dass es die Bundesregierung seit zwei Jahren nicht geschafft hat, für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte zu sorgen. Neuerdings, Frau Merkel, fordern Sie ja auch die privaten Anleger auf, ein Risiko mitzutragen. Einverstanden. Aber warum fangen Sie nicht gleich bei den deutschen Banken an? Worauf warten Sie noch?

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Die sind offenbar die Schlimmsten, was?)

Die Linke fordert eine Finanztransaktionsteuer und eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte. Wer eine Währung ohne eine abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik einführt, der handelt unglaublich verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist doch völlig absurd, in der Europäischen Union eine Konkurrenz um die niedrigsten Unternehmensteuern überhaupt zuzulassen. Noch absurder ist es, dass Irland EU-Hilfen bekommt, ohne dass eine Anhebung der unanständig niedrigen Unternehmensteuern vereinbart wurde. So werden die Dinge nie in Ordnung gebracht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke sind der Auffassung, dass der Euro nur gerettet werden kann, wenn die Finanzmärkte streng kontrolliert und reguliert werden und endlich eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vertraglich vereinbart wird. Euro-Bonds oder der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank sind im Rahmen einer Rettungsaktion als Übergangslösung wichtig. Eine grundsätzliche Revision des Lissabonner Vertrages ersetzen sie allerdings nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Bundeskanzlerin, überdenken Sie Ihre Rolle in Europa! Bringen Sie unser Land nicht weiter in Verruf! Suchen Sie nach gemeinsamen Lösungen, die Europa stärken und nicht in Stücke reißen!

Vielen Dank.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 15. Dezember 2010)

Vernebelungs-Politik

2010-12-16T18:42:00.000+01:00

Jan van Aken (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Westerwelle, muss ich sagen, dass es tatsächlich ein Fortschritt ist, dass es diesen Bericht überhaupt gibt. Seit neun Jahren führt die Bundesrepublik Krieg in Afghanistan. Neun Jahre lang hat es niemand für nötig gehalten, einmal zu schauen, was dieser Krieg eigentlich in Afghanistan anrichtet.

[...] Anfang des Jahres haben Sie sich endlich durchgerungen, den Krieg in Afghanistan einen Krieg zu nennen. In diesem Bericht wird der Begriff "Krieg" kein einziges Mal verwendet; da reden Sie nur von Engagement usw. Ich kann ja noch verstehen, dass Sie nicht gerne von den Realitäten, also vom Krieg, in Afghanistan reden. Aber dann steht hier an drei Stellen für das heutige Afghanistan, für das Afghanistan des Jahres 2010, tatsächlich der Begriff "Nachkriegsgesellschaft". Wie verquast muss man im Kopf eigentlich sein, dass man in einer Situation, in der in jedem Jahr Tausende von Toten zu beklagen sind, von Nachkriegsgesellschaft spricht? Das geht so nicht. Herr Westerwelle, Sie haben da noch ordentlich Aufbauarbeit zu leisten, vor allem in Ihrem Ministerium, in Afghanistan aber natürlich auch.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese ganze Vernebelungstaktik, dass Sie vom Abzug reden, ihn aber gar nicht meinen, dass Sie nicht von Krieg reden, obwohl er dort tobt, führt natürlich dazu, dass immer mehr Deutsche den Krieg ablehnen. Die letzte Zahl von gestern: 71 Prozent der Menschen wollen den Krieg in Afghanistan nicht. Diese Zahlen steigen immer weiter. Vor einem Jahr, als Sie die Bomben auf Kunduz abgeworfen haben, ist die Ablehnung gestiegen, im April, als es viele in Afghanistan gestorbene Bundeswehrsoldaten zu beklagen gab, ist sie gestiegen, und sie steigt immer weiter. Solange Sie den Menschen nicht die Wahrheit sagen - dies versuchen Sie mit Ihrer Vernebelungstaktik immer wieder -, so lange wird die Ablehnung steigen. Ich sage Ihnen: Sie halten es nicht mehr lange durch.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Gestern hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2009 vorgelegt. Die Zahlen sind wie immer katastrophal. Deutschland ist noch immer der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Nach Ihren Zahlen wurden Waffen im Wert von über 5 Milliarden Euro exportiert. Und das sind Ihre Zahlen! Die Waffenexporte in Entwicklungsländer haben sich verdoppelt. Wissen Sie, wer der zweitgrößte Abnehmer deutscher Waffen ist? Das sind die Vereinigten Arabischen Emirate, die laut Hillary Clinton - das alles können Sie bei WikiLeaks nachlesen - einer der größten Finanziers von al-Qaida sind. Ich finde, wenn Sie wirklich an einer friedlichen Lösung von Konflikten in der Welt interessiert sind, dann müssen Sie grundsätzlich die Waffenexporte einstellen.

Am schlimmsten finde ich: Sie haben Saudi-Arabien sogar genehmigt, eine eigene Fabrik für Maschinengewehre der Marke Heckler & Koch zu bauen. Wissen Sie, was das bedeutet? Diese Fabrik wird 50 Jahre, wenn nicht sogar länger, Maschinengewehre der modernsten Bauart produzieren. Diese Maschinengewehre werden mindestens 50 Jahre in Kriegen auf dieser Welt eingesetzt werden. Das heißt, das, was Sie jetzt entschieden haben, wird noch in 100 Jahren überall auf der Welt zu Toten führen. Mir fehlen die Worte. Ich finde das einfach nur furchtbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Eigentlich finde ich das sogar unchristlich. Herr Kauder, Sie müssen sich dabei doch auch an das Christliche in Ihrem Parteinamen erinnern. Ich kann verstehen, dass Sie nicht alle Rüstungsexporte einstellen. Aber wenigstens den bei den Maschinenpistolen, Maschinengewehren und Sturmgewehren, die weltweit zu so vielen Toten führen, müssen wir einstellen. Wir sollten an diesem Punkt zusammenkommen und endlich den Export solcher Waffen verbieten.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 16. Dezember 2010)

Asozial-Politik

2010-12-05T16:13:00.001+01:00

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich immer bei der FDP-Fraktion, wozu sie überhaupt sozialpolitische Sprecher hat; aber ich lasse das einmal weg.

(Beifall bei der LINKEN - Pascal Kober (FDP): Um Ihnen die Sozialpolitik zu erklären!)

Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig, weil die Regelsätze nicht bedarfskonform sind, sondern allein haushaltskonform zurechtgetrickst wurden. Das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht, falls es dorthin kommen sollte, nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD))

Ich befürchte trotzdem, dass der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Bundestag findet. Der Bundesrat könnte aber am 17. Dezember Nein sagen und damit das Ganze kippen. Herr Trittin, erklären Sie mir doch Folgendes: Die Grünen haben in der Koalition mit der CDU in Hamburg fast alle Positionen aufgegeben und wollten da raus; das kann ich nachvollziehen.

Aber für mich ist es völlig unverständlich, dass Sie da zur Unzeit rausgegangen sind. Warum konnten Sie nicht bis zum 17. Dezember warten? Dann hätten wir eine klare Mehrheit im Bundesrat gehabt. Die geben Sie jetzt einfach auf.

(Beifall bei der LINKEN - Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kümmern Sie sich mal um die Union! - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihnen doch erst nach der Pressemitteilung eingefallen! Du hast das doch begrüßt! Dann hat er plötzlich gemerkt, dass das etwas mit dem Bundesrat zu tun hat!)

- Ja, warten Sie mal. - Jetzt hat unsere Fraktion in Hamburg beantragt, dass man beschließen soll, dass die Regierung aufgefordert wird, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Herr Trittin, das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass das eine Entscheidung der Regierung und nicht des Parlaments ist. Wieso Sie die CDU im Bundesrat am 17. Dezember 2010 allein agieren lassen, ist nicht erklärbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun haben wir aber immer noch eine Stimme Mehrheit im Bundesrat, wenn ich alle Oppositionskräfte zusammennehme. Aber Herr Ulrich aus dem Saarland - nicht schlecht von der FDP bezahlt - hat erklärt, dass er sich noch überlege, ob es bei der Enthaltung bleibe. Man könne auch Ja sagen, allerdings unter einer Bedingung, nämlich dass etwas für das Saarland herausspringe. Ich bitte Sie! Überlegen Sie sich doch mal, was er sagt! Ihm ist das Grundgesetz egal, ihm ist die Armut der Hartz-IV-Empfänger egal. Wenn er ein Haus für das Saarland bekommt, dann sagt er Ja zu diesen Sätzen. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar und verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN - Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er überhaupt nicht gesagt! Erzählen Sie doch keinen Quatsch! - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist wieder in seinem Element!)

Aber es passt natürlich dazu, dass Hartz IV ja eine Erfindung von SPD und Grünen ist und dass alle Fraktionen im Bundestag dem verfassungswidrigen Gesetz, weshalb wir ja jetzt hier sitzen, zugestimmt haben: Union, FDP, SPD und Grüne.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat für dieses Gesetz eine deutliche Ohrfeige erteilt.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber es gibt eine Hoffnung. Die Hoffnung besteht darin, dass auf den Antrag unserer Fraktion hin die Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen beschlossen hat, dass die Regierung eine Organklage erheben soll, falls das Gesetz so Gesetz werden sollte. Darauf beruht auch meine Hoffnung, dass es möglichst schnell zum Bundesverfassungsgericht geht. [...]

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gysi.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich weiß, Herr Präsident.

Ich kann es nicht ändern, dass Sie trotz meiner Warnung auch heute wieder ein verfassungswidriges Gesetz beschließen werden.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 03. Dezember 2010)

Zukunfts-Politik

2010-12-03T10:39:00.000+01:00

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von den politischen Parteien und den Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits selbst das Gespür für die Grenzen des Anstands verliert.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte erst einmal nach oben schauen.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Ja! Schauen Sie ab und zu ruhig mal nach oben! - Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Ein Stoßgebet kann nie schaden! - Weiterer Zuruf: Es ist keiner da!)

[...] Nun zum Haushalt und zu Ihrer Rede, Frau Bundeskanzlerin. Sie sind ans Redepult getreten und haben gesagt, Sie möchten jetzt endlich eine Rede für die Zukunft halten.

(Ernst Hinsken (CDU/CSU): Ja! Das hat sie auch!)

Eine solche Rede haben Sie aber nicht gehalten. Dies war keine Rede für die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will Ihnen auch erklären, warum. Das, was Sie gesagt haben, war nicht wirklich der Zukunft verpflichtet. Sie haben in den letzten Monaten im Übrigen eine andere These vertreten. Als Sie mit Schwarz-Gelb so richtig tief im Sumpf saßen, haben Sie gesagt: Nun kommt der Herbst der Entscheidungen. - Entscheiden allein ist aber keine Qualität, Frau Merkel. Es kommt auch auf den Inhalt und die Richtung der Entscheidungen an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, Sie haben sich entschieden. Sie haben sich entschieden - gegen eine zukunftssichere Energiepolitik in Deutschland. Sie haben sich entschieden - gegen Solidarität in der Gesundheitspolitik. Sie haben sich entschieden - gegen sozialen Zusammenhalt. Sie spalten das Land. Das ist nicht der Zukunft, sondern das ist dem Vergangenen verpflichtet, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Was erzählen Sie denn da für einen Quatsch, Frau Künast?)

Sie haben gesagt: starke Wirtschaft, starker Staat, starkes Gemeinwesen. Dass die FDP bei all dem mitmacht - ich wiederhole: "starkes Gemeinwesen" und "starker Staat" -, wage ich zu bezweifeln. Aber egal! Sie haben nichts von all dem organisiert. Sie haben im letzten Jahr Klientelgeschenke verteilt. Wenn wir "Mövenpick" hören, zucken wir alle zusammen. Keiner denkt mehr an Eis, sondern alle denken nur noch an Steuerprivilegien.

(Jörg van Essen (FDP): So ein Unsinn!)

Sie machen eine gnadenlose Klientelpolitik: für die Pharmaindustrie, für den Profit der Atomkonzerne, für die Privilegien einiger weniger in der Gesundheitspolitik. Die Folgen dieser Politik haben Sie selbst beschrieben, Frau Merkel. Ich möchte zitieren, was Sie auf Ihrem Parteitag gesagt haben:

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von den politischen Parteien und den Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits selbst das Gespür für die Grenzen des Anstands verliert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Thomas Oppermann (SPD): Das war eine richtige Erkenntnis!)

Das ganze erste Jahr Schwarz-Gelb zeigte: Sie haben das Gespür für den Anstand, für die Menschen verloren. [...]

Das Fazit Ihres Haushaltes ist: Schwarz-Gelb richtet das Land nicht neu aus. Die entscheidenden Aufgaben werden nicht angegangen, weder bei den Fachkräften noch beim Umbau der Wirtschaft, bei der Bildungspolitik und den erneuerbaren Energien, nirgendwo.

Wahr ist: Sie setzen die Zukunft des Landes aufs Spiel. Sie sind dem Alten verpflichtet. Das macht den Unterschied aus. Sie sind dem Alten verpflichtet. Wir werden von der Zukunft gezogen. Deutschland hat wahrlich mehr Zukunft verdient.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 24. November 2010)

Interessens-Politik

2010-11-29T19:48:00.000+01:00

Also haben Sie sich, Frau Merkel, wieder einmal für die Interessen von Herrn Ackermann eingesetzt, und Sie wollen jetzt hier den Eindruck erwecken, wir würden den Menschen in Irland helfen.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Willen der Kanzlerin sollte es der Herbst der Entscheidungen werden. Es wurde der Herbst der Fehlentscheidungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich vermisse wirkliches Engagement. Frau Merkel, Sie haben wieder - blumig und wortreich - davon gesprochen. Aber Sie sprechen nur, Sie machen nichts, was wirklich zur Regulierung der Finanzmärkte führt. Der Bankenrettungsschirm - wir erinnern uns - wurde innerhalb einer Woche durch den Bundestag gepeitscht. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer lässt allerdings schon seit mehr als zwei Jahren auf sich warten. Immer mehr Menschen stellen sich doch die Frage: Warum konnten eigentlich die Banken von Ihnen, Frau Merkel, in einem nationalen Alleingang gerettet werden, aber warum ist die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage, wenigstens mit der Regulierung der Banken zu beginnen? Das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Augenscheinlich wollen Sie das nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wäre doch viel vernünftiger, wenn man einen Konkurrenzvorteil hier in Deutschland dadurch gestalten würde, dass wir hier sichere, regulierte Bankenplätze haben und nicht ständig in der Situation sind, dass der Steuerzahler für Großbanken zahlen muss.

In dieser Woche ist da etwas ganz Pikantes passiert. Regierungssprecher Seibert hat auf einer Pressekonferenz davon gesprochen, wie engagiert deutsche Banken in Irland sind, und hat insbesondere auf die Deutsche Bank verwiesen. Anstatt dass die Deutsche Bank sagt: "Der Mann tut was für uns", reagierte sie mit Empörung und verlangte, dass er sich entschuldigt. Warum? Weil niemand erfahren sollte, was wir aber inzwischen in vielen Zeitungen lesen können - darum wird hier auch kein Geheimnis verraten -, dass deutsche Banken mit über 100 Milliarden Euro in Irland engagiert sind. Und wer ist am meisten engagiert? Über viele Verbindungen die Deutsche Bank.

Also haben Sie sich, Frau Merkel, wieder einmal für die Interessen von Herrn Ackermann eingesetzt, und Sie wollen jetzt hier den Eindruck erwecken, wir würden den Menschen in Irland helfen. Ich glaube, das ist genau der falsche Weg. Wir als Linke sind solidarisch mit den Menschen in Irland. Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, dass dort ein rigider Sparkurs gefahren wird, nur um das Geld von Herrn Ackermann und seiner Freunde zu retten. Das ist mit uns nicht zu machen. Ich finde, viel, viel mehr Menschen sollten öffentlich darüber sprechen und diese Wahrheit zum Ausdruck bringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann sage ich Ihnen noch einmal etwas zu Ihren großen Worten zu Europa: Europa ist mehr als der Euro. Wer das Schicksal Europas nur unter dem Blickwinkel des Euro sieht, der hat die europäische Idee nicht verstanden. Wir als Linke wollen ein Europa der Menschen. Wir wollen ein Europa der Sozialunion, und wir wollen ein Europa, wo die Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden, ein Europa, wo sich jeder frei entwickeln kann und wo nicht große Staaten kleinen Staaten etwas diktieren. Es ist schon von Kollegen angesprochen worden: Der Ruf Deutschlands innerhalb der Europäischen Union ist durch diese Regierung nicht verbessert, sondern verschlechtert worden. Damit wollen wir nichts zu tun haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke müssen nach fünf Jahren Kanzlerschaft Merkel feststellen: Unser Land ist nicht sozialer, nicht gerechter und nicht sicherer geworden. Diese Regierung ist weder christlich noch liberal, wie sie sich gerne darstellt. Sie ist auch nicht sozial gerecht. Wir sagen Ihnen: Es ist endlich Zeit für einen politischen Wechsel.

Vielen Dank.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 24. November 2010)

Ganoven-Politik

2010-11-26T17:18:00.000+01:00

Ich finde es nur dreist, dass Sie das tun. Ihr Kreisverband veröffentlicht nichts. Sie persönlich sind unter den Top Ten bei der Zahl der Nebenjobs der Mitglieder im Deutschen Bundestag.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Ulrich Kelber.

(Zuruf von der CDU/CSU: Oje!)

Ulrich Kelber (SPD):

Herr Kollege Schirmbeck, das haben Sie sich selbst zuzuschreiben, weil Sie sich einen Spaß daraus machen, mich in jeder Ihrer Reden als Lobbyisten zu beschimpfen, und zwar persönlich. Sie beziehen sich dabei darauf, dass mein Kreisverband - ich glaube, es gibt keinen Kreisverband der CDU, der das Gleiche macht - über das gesetzliche Maß hinaus alle Spenden veröffentlicht und sie einmal jährlich über die Medien verbreitet. Übrigens haben die Bonnerinnen und Bonner das mit einem Direktmandat honoriert, obwohl bei den Zweitstimmen die CDU 10 Prozent vorn gelegen hat.

Ich finde es nur dreist, dass Sie das tun. Ihr Kreisverband veröffentlicht nichts. Sie persönlich sind unter den Top Ten bei der Zahl der Nebenjobs der Mitglieder im Deutschen Bundestag,

(Zuruf von der SPD: Da schau her!)

und für Ihre Dienstwagenaffäre interessiert sich der Staatsanwalt. Ich glaube, Sie sollten ganz vorsichtig sein in dem Doppelglashaus, in dem Sie sitzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Was war das denn jetzt?)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Schirmbeck.

Georg Schirmbeck (CDU/CSU):

Herr Kollege Kelber, nehmen wir mal das Letztere. Für meine Dienstwagenaffäre interessiert sich nicht der Staatsanwalt. Das ist eine ganz falsche Aussage, um das hier mal so festzustellen.

(Ulrich Kelber (SPD): Und warum hat der Bundestag die Immunität aufgehoben?)

Im Übrigen werfen wir Ihnen auch überhaupt nicht vor, dass Sie Spenden annehmen.

(Ulrich Kelber (SPD): Ich nehme keine Spenden an, Herr Schirmbeck!)

- Das ist ja ganz schön. Dass die Organisationen, die Sie stützen, nennenswerte Spenden geben, ist alles zulässig, und das werden Sie ordentlich deklariert haben. Nur, der FDP beispielsweise vorzuwerfen, dass sie Spenden von einer bestimmten Interessengruppe erhält, obwohl Sie selbst von einer Interessengruppe bzw. ihrer Organisation Spenden bekommen, ist unredlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber (SPD): Im Gegensatz zu Ihnen ist das aber öffentlich! Sie kassieren heimlich!)

Wenn ein Kreisverband, hinter dem ein Abgeordneter steht, 100 000 Euro bekommt und eine Bundesorganisation 1 Million erhält, dann ist die Million, würde ich sagen, doch ein relativ übersichtlicher Betrag.

In jeder Debatte hier kommen Sie immer mit diesen Vorwürfen. Wenn Sie diese Vorwürfe hier immer wieder erheben, dann müssen Sie sich von mir gefallen lassen, dass ich Ihnen das andere auch immer wieder vorhalte, und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass ich Ihnen das aufs Butterbrot geschmiert habe.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber (SPD): Veröffentlichen Sie das doch auch mal, Herr Schirmbeck! Das wäre interessant! - Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist ein falscher Fuffziger!)

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 26. November 2010)

Subventions-Politik

2010-11-25T19:59:00.000+01:00

Dieser Wirtschaftsminister ist dagegen, Wettbewerb auf dem Strommarkt zu schaffen, weil er lieber vier Monopolisten durch Laufzeitverlängerung de facto subventioniert, anstatt auf Wettbewerb, auf Stadtwerke und erneuerbare Energien zu setzen, die uns international unabhängiger machen würden.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brüderle, es reicht einfach nicht, wenn man sich mit Zigarre und Ludwig-Erhard-Buch für große deutsche Zeitungen ablichten lässt. Manchmal sollte man das Buch auch lesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD))

Das ist, glaube ich, die Konsequenz, die wir auch heute wieder aus Ihrer Rede ziehen müssen. Denn Ordnungspolitik hat wenig mit dem zu tun, was Sie an lobbygetriebener Subventionspolitik als gesamte Koalition betreiben, aber was auch ganz konkret die Bilanz von einem Jahr Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben vorhin ja wieder eine Karnevalsrede gehalten, die aus dem Wachstumstaumel gar nicht mehr herauskam. Vor lauter Wachstumstaumel stellen Sie sich einer Frage nicht, nämlich der Frage: Wie nutzt man die gute Phase, die sich im Moment zum Glück abzeichnet - wir sind froh, dass wir mit diesem Aufschwung aus der Krise herauskommen -, um Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen und um Fragen anzugehen, die man in guten Zeiten anpacken kann, wie die Frage der Verschuldung? Wir alle wissen, das ist das große Wachstumshemmnis der Zukunft, das ist das große Problem auch für unsere Volkswirtschaft. Dazu kommt von Ihnen nichts. Im Gegenteil: Sie sind ein Schuldenrisiko in dieser Koalition. Denn in dem Moment, in dem die Rekordverschuldung einen Tick sinkt - sie ist dabei immer noch auf Rekordhöhe -, schreien Sie als Erster nach Steuersenkungen. Das hat nichts mit Ordnungspolitik zu tun, und das hilft auch nicht, die Defizite unserer Volkswirtschaft zu beheben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte von einem Wirtschaftsminister erwartet, dass er einmal ehrlich darüber spricht, was die Politik dieser Koalition für die Sozialversicherungen in Deutschland bedeutet. Wir erleben in der Gesundheitspolitik, dass es für die Menschen teurer wird. Um die Interessen einer ganz kleinen Klientel zu schützen - es geht darum, Ihre Buddies aus der Pharmaindustrie zu pampern -, wird das gesamte System teurer. Die Lohnnebenkosten werden steigen. Es geht überhaupt nicht mehr darum, dass sich Leistung wieder lohnt. Denn für die Menschen im Land, die etwas leisten, wird es teurer. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich hätte vom Wirtschaftsminister erwartet, dass er etwas dazu sagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Bundesagentur für Arbeit geht es um die Beiträge. Sie sanieren im Moment virtuell den Bundeshaushalt, indem Sie der BA statt eines Zuschusses ein Darlehen geben. Das heißt, Sie verschieben die Verschuldung zu den Beitragszahlern. Damit machen Sie Druck hinsichtlich Beitragserhöhungen. Sie kassieren die Insolvenzumlage der Bundesagentur - das sind 1,1 Milliarden Euro - für Ihre Einsparungen ein. Das heißt, bei Ihrer Politik nehmen Sie bewusst in Kauf, dass die Beiträge steigen. Das hat mit dem, was Sie hier erzählen, nichts zu tun. Das muss man an dieser Stelle festhalten, Herr Brüderle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei allen großen Herausforderungen der Volkswirtschaft sind Sie abgemeldet. Die Fragen sind: Wohin geht eigentlich unsere Wirtschaft? Wo sind die Märkte von morgen? Fehlanzeige bei Ihnen. Sie sind mit Vorstellungen aus den 80er-Jahren unterwegs, die auf Beton und nicht auf eine intelligente Analyse der Lage setzen.

Den Klimawandel halten Sie offensichtlich für eine Verschwörung. Mit Ressourcenmangel können Sie nicht umgehen. Sie schauen nur nach China wie das Kaninchen auf die Schlange. Sie haben keine Vorstellung, was Energieeffizienz und ressourcenschonendes Wirtschaften bedeuten, und das in einer Situation, in der unsere Leitbranchen - ich sage das als Baden-Württemberger -, der deutsche Maschinenbau, die deutsche Automobilindustrie, alle Branchen, die mit Mobilität zu tun haben, an der Schwelle stehen, an der sich entscheidet, ob wir den Sprung schaffen, ob wir das Hightechpotenzial, das wir haben, nutzen, um in die Märkte von morgen zu gehen. Was kommt vom Wirtschaftsminister? Nichts.

Dieser Wirtschaftsminister ist dagegen, die Chancen des Klimawandels zu erkennen. Dieser Wirtschaftsminister ist dagegen, erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen. Dieser Wirtschaftsminister ist dagegen, Wettbewerb auf dem Strommarkt zu schaffen, weil er lieber vier Monopolisten durch Laufzeitverlängerung de facto subventioniert, anstatt auf Wettbewerb, auf Stadtwerke und erneuerbare Energien zu setzen, die uns international unabhängiger machen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD))

Insofern ist es logisch, dass Ihr Haushalt so aussieht, wie er aussieht. Es ist ein Bauchladen an Subventiönchen und Fördertöpfchen. Jeder bekommt ein bisschen, aber niemand so viel, dass es wirklich hilft.

(Ulrike Flach (FDP): Schauen Sie sich das einmal richtig an, Herr Bonde!)

Ökologische Modernisierung findet sich in keinem der 44 Förderprogramme, an keiner relevanten Stelle. Jetzt machen Sie eine kleine Bereinigung, indem Sie die Exportfördertöpfe für alle in einem großen Topf zusammenfassen; aber die Unterprogramme bleiben genau gleich.

(Ulrike Flach (FDP): Das stimmt doch gar nicht!)

Ordnungspolitik als Fassade, darin ist dieser Wirtschaftsminister gut. Aber immer wenn es darum geht, Weichen zu stellen und zu sagen, wo die Herausforderungen liegen, hält er nur wachstumstaumelnde Reden. Steuerversprechungen und Steuerlüge sind munter weiter Programm von Rainer Brüderle. Davon hat das Land nichts, Herr Wirtschaftsminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Das war es schon? - Schon fertig? - Gegenruf des Abg. Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Sie mir mehr Redezeit geben würden, würde ich auch noch mehr sagen!)

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 25. November 2010)

Gesetzlose

2010-11-13T14:25:00.000+01:00

Wenn nun der Kollege Verteidigungsminister zu Guttenberg sich hinstellt und erklärt, die NATO und die Bundeswehr sollen in Zukunft die Handelswege und die Rohstoffquellen sichern, steht er mit dieser Position nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, Herr Bundestagspräsident Lammert, haben in der vergangenen Woche die Bundesregierung wegen der Missachtung des Deutschen Bundestages kritisiert, und ich finde, zu Recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, es ist ein Skandal, wie die Atomlobby die Regierung über den Tisch gezogen hat und wie dann die Regierung das Parlament über den Tisch zog.

(Birgit Homburger (FDP): Was hat das mit der NATO zu tun?)

Das Gleiche erleben wir mit dem neuen Strategischen Konzept der NATO und der Rüstungslobby. Genau das ist der Zusammenhang, Frau Kollegin Homburger.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Endlich sagt es mal einer!)

Das NATO-Konzept wird als geheime Verschlusssache behandelt. Wir als Volksvertreter sollen über ein Konzept beraten, das die meisten in diesem Saal gar nicht kennen. Nun könnte die Regierung sagen: Sie, meine Damen und Herren, müssen es auch nicht kennen; Sie brauchen auch nicht zu entscheiden. - Das ist, finde ich, der zweite Skandal.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Schon wieder! Ein Skandal nach dem anderen!)

Die Bundeswehr als Parlamentsarmee wird direkt in das neue NATO-Konzept einbezogen, und das Parlament soll das nicht entscheiden dürfen. Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Dass Sie es nicht verstehen, ist mir schon klar!)

In dem Konzept, das den meisten nicht vorgelegt wurde, muss es nach Ansicht der Linken darum gehen, wann endlich die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir fordern den sofortigen Abzug dieser Atomwaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir nicht darüber entscheiden dürfen, dann ist das eine unglaubliche Bevormundung des Deutschen Bundestages. Das dürfen sich selbstbewusste Abgeordnete aus allen Fraktionen nicht bieten lassen.

(Beifall bei der LINKEN - Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Davon gibt es aber da drüben nicht so viele!)

[...] Ich halte fest, dass die NATO mit den Menschheitsfragen des 21. Jahrhunderts komplett überfordert ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie gaukelt Sicherheit vor, bringt aber immer mehr Unsicherheit nach Europa.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir sollten uns über eines im Klaren sein: Wenn es um den Welthandel geht, sind die wirklichen Bedrohungen doch ganz andere. China, Deutschland und Japan stehen als Exportstaaten international unter Kritik. Immer mehr Staaten wollen sich nicht länger mit den unausgeglichenen Handelsbilanzen abfinden. Die Kanzlerin hat vor dem G-20-Gipfel erklärt, dass sich die anderen Staaten mehr anstrengen müssen, um mehr exportieren zu können. Das ist ökonomischer Unsinn; das weiß doch jedes Kind. Wenn alle Staaten nur noch auf Export setzen würden, dann bräche der internationale Handel zusammen. Wenn wir also unsere Handelspolitik nicht freiwillig ändern, dann werden die anderen Staaten mit Protektionismus antworten, und unsere Exportstrategie wird wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Das können wir doch alle nicht wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und hat die NATO darauf eine Antwort? Nein.

Wir sehen, dass die NATO für fast alle Aufgaben ungeeignet ist, bis auf eine: Sie hält die Rüstungsindustrie am Laufen. Zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben werden von NATO-Staaten getätigt. Allein für den unsinnigen Raketenabwehrschirm wurden schon jetzt 120 Milliarden Euro ausgegeben. Ich habe ebenso wie viele hier im Saal - ich hoffe, zumindest auf der linken Seite - bessere Ideen für die Verwendung von 120 Milliarden Euro: für Bildung, für Kultur, für Infrastruktur, für Zukunft und nicht für die Zerstörung der Zukunft.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend noch einige Anmerkungen zu den vorliegenden Anträgen. Der Entschließungsantrag der SPD enthält einige Forderungen an das Strategische Konzept der NATO, die auch wir unterstützen können. Einen Punkt davon hebe ich hier besonders hervor: Die Kollegen der SPD fordern wie auch wir zu Recht, dass die Konvention über Landminen und Streumunition endlich von allen unterstützt werden soll und dass alle NATO-Mitglieder dieser Konvention beitreten müssen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD))

Diese Streumunition und diese Landminen haben sehr viel Leid über die Menschheit gebracht. Gerade Kinder und Jugendliche werden ihrer Zukunft beraubt, wenn sie noch Jahre nach Kriegsende auf diese Landminen treten oder von Streumunition verletzt werden können. Dies sind so menschenverachtende Mittel, dass sie sofort verboten gehören.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Abstimmung über das neue Strategische Konzept der NATO hier im Bundestag fordert. Meines Erachtens muss das eine Forderung aller Abgeordneten sein. Ansonsten, wenn wir diese Forderung nicht unterstützen, können wir unsere Rolle als Volksvertreter nicht ernst nehmen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP)

In einem zweiten Entschließungsantrag fassen wir einige unserer wichtigsten Forderungen zum neuen Strategischen Konzept der NATO zusammen. Drei davon nenne ich noch einmal: Erstens. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Wir fordern den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und weltweit endlich konkrete nukleare Abrüstungsschritte und nicht nur schöne Deklarationen.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Drittens. Wir wollen, dass sich die NATO nicht an dem unsinnigen Raketenabwehrschild beteiligt.

Mit diesen Forderungen vertrete ich, im Gegensatz zu den Zwischenrufern von der rechten Seite, die Meinung der Mehrheit der Menschen in diesem Land.

(Widerspruch bei der FDP)

Wenn Sie unseren Entschließungsanträgen zustimmen, dann sind Sie auf der richtigen Seite; wenn Sie dagegen stimmen, dann wird in der Öffentlichkeit klar, dass für Sie nicht die Sicherheitsinteressen der Menschen wichtig sind, sondern vor allen Dingen die üppigen Profite der Rüstungsindustrie.

Vielen Dank.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 11. November 2010)

Nick-Demokratie

2010-11-11T17:30:00.000+01:00

Wieso dürfen Beamte wissen, was in einem Papier steht, Abgeordnete aber nicht? Wenn man nachgefragt hat, wo etwas steht, lautete die Antwort der Staatssekretäre: Das darf ich Ihnen nicht sagen. - Auf diese Art und Weise können wir nicht über Zukunftsfragen entscheiden.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Die Rede des Kollegen Lamers macht das Dilemma, in dem wir stecken, sichtbar. Er hat hier zu allen Punkten des Strategischen Konzepts der NATO Ausführungen gemacht. Ich weiß gar nicht, ob ich das Folgende sagen darf.

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

Es ist ja nicht nur so, dass lediglich 14 Kolleginnen und Kollegen des Hauses Einsicht nehmen durften, sondern der Inhalt ist auch geheim. Also niemand - mein Kollege Schäfer und ich eingeschlossen - könnte hier sagen: Im Strategischen Konzept der NATO steht das und das.

Das hat für die Politik der Bundesrepublik Deutschland Konsequenzen. Kollege Lamers, ich glaube nicht, dass Sie sich hier an der Grenze des Geheimnisverrates bewegt haben. Ich will Ihnen das auch nicht vorhalten; denn ich bin dafür, dass das Konzept öffentlich gemacht wird. Ich will nur eines deutlich machen: Es kann sein, dass die Regierung einigen wenigen Abgeordneten einen Einblick ermöglicht hat. Ich finde es aber völlig unakzeptabel, mich für etwas bedanken zu müssen, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: dass die Parlamentarier diese Unterlagen erhalten, einsehen und in der Öffentlichkeit darüber reden können.

(Beifall bei der LINKEN - Jörg van Essen (FDP): Ihnen ist doch vorhin erklärt worden, warum das so ist! Hören Sie doch wenigstens mal zu!)

- Eine Erklärung ersetzt nicht eine andere Verhaltensweise. Wenn Sie als Abgeordneter so wenig Selbstbewusstsein haben,

(Jörg van Essen (FDP): Ach! Das hat mit Selbstbewusstsein nichts zu tun! Das ist doch alles vorgetragen worden!)

dass Sie diese Unterlagen nicht kennen, sondern Ihre Entscheidung lieber an andere delegieren wollen, ist das Ihr Problem, nicht mein Problem.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Wollen Sie etwa die gleiche Transparenz, die früher in der DDR üblich war?)

Ich verlange, dass wir alle erfahren, worum es geht, und dass Sie dafür sorgen, dass wir uns sachkundig machen können. Das ist die Grundlage.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE))

Herr Außenminister, merken Sie nicht, wie seltsam es ist, dass Beamte Abgeordnete darüber aufklären sollen, was in einem Papier steht? Wieso dürfen Beamte wissen, was in einem Papier steht, Abgeordnete aber nicht? Wenn man nachgefragt hat, wo etwas steht, lautete die Antwort der Staatssekretäre: Das darf ich Ihnen nicht sagen. - Auf diese Art und Weise können wir nicht über Zukunftsfragen entscheiden.

Ein letztes Wort, Herr Lamers - das haben Sie selbst provoziert -: Der von Ihnen vorgeschlagene Kaisertag für die NATO

(Heiterkeit der Abg. Uta Zapf (SPD))

ist eine Propagandaaktion, die wirklich nicht in die Welt passt. Politische Auseinandersetzungen sind zu bejahen. Aber für diese Art der Propaganda sind eigentlich sogar Sie zu gut.

Danke sehr.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 11. November 2010)

Lobbyisten-Politik

2010-10-31T11:19:00.001+01:00

Nachdem die Bundesregierung einen Vertrag zugunsten der vier Energie-Monopolisten ausgehandelt hat, kommt sie zu ihren beiden Fraktionen, weil sie die Mehrheit haben, und sagt: Ihr dürft nichts mehr ändern, sonst stimmt unsere ganze Vereinbarung nicht mehr. - Der Bundestag ist entmachtet worden, das ist der eigentliche Skandal.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Wir kämen mit der Zeit viel besser aus, wenn Sie nochmals abstimmen ließen und die Mehrheit doch für die Absetzung stimmen würde. Alles andere würden wir dann ohne Probleme schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Abgesehen davon glaube ich, dass die Bundesregierung mit dieser Änderung des Atomgesetzes einen wirklich schwerwiegenden Fehler begeht, weil sie die Gesellschaft spaltet, und zwar so offenkundig durch eine Klientelpolitik, wie es das nur selten gegeben hat. Vier Konzerne werden gewinnen, und Millionen und Abermillionen Menschen werden verlieren. Das ist die Spaltung, die Sie organisieren und ganz bewusst in Kauf nehmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie entscheiden sich für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke und haben kein Endlager. Sie werden in Deutschland mit Sicherheit auch keines finden, das internationalen Standards genügt. Dieses Problem ist weltweit ungelöst.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Denken Sie einmal an den Osten!)

- Ich kann Ihnen einmal etwas zum Osten sagen: Wir sind Vorbild und haben kein Atomkraftwerk mehr - davon können Sie einmal ausgehen -, warum auch immer.

(Beifall bei der LINKEN - Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Natürlich haben Sie eines gehabt! Denken Sie an Greifswald! Schauen Sie auch einmal nach Wismut, was da los war!)

- Ja, aber jetzt sind sie doch dicht, während Sie die ältesten Atomkraftwerke am Leben erhalten und Ihnen die Sicherheitsstandards dabei ziemlich gleichgültig sind. Das ist das Problem, mit dem wir es zu tun haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Was den rot-grünen Kompromiss betrifft, so ist er hier auch kritisiert worden. Das kann man machen, das haben auch wir gemacht. Aber das ist kein Grund, ihn jetzt aufzukündigen. Das ist eine wirkliche Katastrophe. Jetzt gab es eine Verständigung, jetzt gab es in dieser Frage endlich einen inneren Frieden, und Sie stellen absichtsvoll Unfrieden her. Und dann beschweren Sie sich über die Ergebnisse dieses Unfriedens; das sehe ich jetzt schon kommen. Aber Sie sind dafür verantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn es wird eine schwere gesellschaftspolitische Auseinandersetzung geben. Was können Sie denn den Leuten sagen? Was passiert denn, wenn uns jemals ein AKW um die Ohren fliegt? Was sagen Sie ihnen dann? Dann gibt es dieses Land überhaupt nicht mehr, dann lebt hier keiner mehr. Das alles nehmen Sie für die Profitinteressen von vier Konzernen in Kauf. Es ist nicht nachvollziehbar, was Sie hier machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sagen, Sie hätten viel gesprochen und viel geredet. Das stimmt: mit den Konzernleitungen. Aber den Bundestag haben Sie so gut wie ausgeschlossen. Das verletzt schwerwiegend das Grundgesetz und die Demokratie in unserem Lande.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sind die Nutznießer Ihrer Politik. Sie gehen so weit - Sie müssen sich das einmal überlegen -, mit denen Verträge zu machen. Sie handeln alles aus. Nachdem die Bundesregierung alles ausgehandelt hat, kommt sie zu ihren beiden Fraktionen, weil sie die Mehrheit haben, und sagt: Ihr dürft kein Komma mehr ändern; denn wenn ihr noch ein Komma ändert, dann stimmt unsere ganze Vereinbarung nicht mehr. - Sie sind entmachtet worden. Das ist der eigentliche Skandal, der hier im Bundestag passiert ist, und Sie finden das auch noch gut.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann wird das Ganze durchgezockt und die Geschäftsordnung verletzt.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Nicht von uns, Herr Dr. Gysi!)

Herr van Essen, eines geht auch nicht. Sie sagen hier: Am Dienstag früh hätten Sie ja noch tagen können, aber das habe die faule Opposition abgelehnt.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): So sieht es aus! Die Wahrheit!)

- Ja, passen Sie auf, immer schön bei der Wahrheit bleiben. - Bevor der Antrag auf eine neue Sitzung Dienstag früh entschieden und verhandelt wurde, hat Ihr Abgeordneter beantragt, die Sitzung zu beenden, und das ist beschlossen worden. Das ist die Wahrheit. Deshalb ist es ein Skandal, wenn Sie das hier so vortragen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Profite von vier Konzernen gefährden Sie so viel, machen Sie so viel kaputt. Keiner von uns weiß, wie die Auseinandersetzung endet. Keiner von uns weiß, wie sie laufen wird. Aber Sie tragen dafür die Verantwortung. Das will ich Ihnen vorher gesagt haben, weil Sie eine so leichtfertige Politik im Interesse der Konzerne machen.

Sie haben gerade gesagt, das Ganze nutze den erneuerbaren Energien. Ich komme kurz auf die entsprechenden Zahlen zu sprechen. Ihnen sind eben Zahlen vorgehalten worden. Auf längere Frist gesehen stellt sich Folgendes heraus: Durch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird der Zuwachs bei Photovoltaik bis 2020 um 72 Prozent sinken, bei Windkraft um 65 Prozent und bei Biomasse um 85 Prozent gesenkt werden. Nichts tun Sie für erneuerbare Energien. Im Gegenteil: Sie zerstören die Unternehmen, die jetzt gegen die vier Großen noch standhalten konnten, und Sie bauen dort Arbeitsplätze ab. Das, was Sie machen, ist nicht nur ökologisch eine Katastrophe, sondern auch sozial- und arbeitsmarktpolitisch.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen!)

Zu den Stadtwerken. Die Stadtwerke haben heute eine schöne ganzseitige Anzeige geschaltet: "Vier gewinnen, Millionen verlieren". Recht haben die Stadtwerke. Sie haben nämlich fehlinvestiert, weil sie von dem alten Kompromiss ausgegangen sind. Selbst die Stadtwerke ruinieren Sie. Auch das macht Ihnen nichts aus.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Sie sollen ihr Geld besser einsetzen!)

Sie kommen damit, dass ja so viel Geld flösse. Also machen wir es doch einmal konkret: Sie haben 2,3 Milliarden Euro pro Jahr an Brennelementesteuer gefordert. Dann kam die Atomlobby und hat Ihnen gesagt, dass sie nicht so viel bezahlen will. Daraufhin haben Sie gesagt: Na gut, dann nur 1,5 Milliarden Euro und auch nur sechs Jahre lang. Sie haben sich auf insgesamt 9 Milliarden Euro herunterhandeln lassen. Sie setzen das genauso um, wie es Ihnen die Atomlobby diktiert hat, keinen Deut anders.

Jetzt haben Sie gesagt: Aber sie müssen ja in die Förderung erneuerbarer Energien einzahlen. Von 15 Milliarden Euro reden Sie. Sagen Sie doch einmal ehrlicherweise: Gefördert werden sollen nur jene erneuerbaren Energien, die die vier Konzerne auch selbst herstellen. Sie investieren für sich selbst. Das ist die Wahrheit.

(Michael Kauch (FDP): Lüge!)

- Nein, das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Nächste ist, dass Sie so viele Sonderklauseln in den Verträgen geschaffen haben, dass von dem Geld fast nichts übrig bleibt.

Sie haben gesagt: Wenn die neuen Sicherheitsvorkehrungen mehr als 500 Millionen Euro kosten, dann müssen das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. - Das heißt, dass dieser Betrag von den 15 Milliarden Euro abgezogen werden kann. Außerdem sehen Sie für die Sicherheitsvorkehrungen ewig lange Umsetzungszeiten vor.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Weil man Kosten nicht besteuern kann, Herr Gysi!)

Ihr Bundesministerium hat errechnet, dass die Kosten mindestens bei 1,2 Milliarden Euro pro Atomkraftwerk liegen. Wenn ich nur von Ihrer Zahl ausgehe, dann reduzieren sich die 15 Milliarden Euro schon auf 3 Milliarden Euro. Das ist alles, was dabei herauskommt. Wenn man die erwähnten 9 Milliarden Euro und die 3 Milliarden Euro, die ich eben genannt habe, zusammennimmt, dann kommt man auf 12 Milliarden Euro.

Der Mindestgewinn der vier Konzerne liegt nicht bei 40 Milliarden Euro, Herr Gabriel, sondern bei den heutigen Preisen bei 67 Milliarden Euro. Wenn es zu Preissteigerungen kommt, womit zu rechnen ist, dann liegt der Gewinn bei 127 Milliarden Euro. Der Einnahme von 12 Milliarden Euro aus der Laufzeitverlängerung stehen also mindestens 67 Milliarden bzw. wahrscheinlich 127 Milliarden Euro gegenüber. Das ist Ihre Politik, und darauf sind Sie auch noch stolz. Hinterher können Sie sagen: Wir haben vier Konzerne reich und Millionen Menschen arm gemacht. Daran arbeiten Sie, und das bezeichnen wir als nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch eines sagen: Die Atompläne der Bundesregierung gefährden, wie ich versucht habe nachzuweisen, die Demokratie. Sie sind alles andere als eine Revolution, wie Frau Merkel meinte. Sie sind ein deutlicher Rückschritt weg von Demokratie und einer modernen Energieversorgung hin zu einer klaren Lobbyisten- und Klientelpolitik.

Deshalb hoffe ich sehr, dass unser Bundesverfassungsgericht sagen wird, so geht das alles nicht. Denn Sie planen ganz bewusst einen Verfassungsbruch ein, indem Sie den Bundesrat nicht beteiligen wollen. Sie planen den Verfassungsbruch nur deshalb ein, weil Sie wissen, dass Sie im Bundesrat keine Mehrheit haben. Das kann ein Bundesverfassungsgericht Ihnen nicht durchgehen lassen. Dann wird Ihre ganze Gesetzgebung wieder platzen. Das hoffe ich zumindest.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 28. Oktober 2010)

Klamauk-Politik

2010-10-28T23:24:00.000+02:00

Was ist aber, wenn eine künftige Mehrheit des Deutschen Bundestages diese Gesetzgebung ändern will? Dazu verweigern Sie die Antwort. Das heißt, Sie sagen auch Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht, welche Folgen diese Gesetzgebung möglicherweise für die Finanzen des Bundes hat.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion beantragt, die Beratung des Energiekonzepts der Bundesregierung und der Atomrechtsnovellen heute von der Tagesordnung abzusetzen, damit ein geordnetes parlamentarisches Verfahren zu diesen Gegenständen möglich wird.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Lächerlich!)

Wenn Sie das heute ablehnen, ist das nicht nur ein schwarzer Tag für die Energiepolitik in diesem Lande, sondern ein schwarzer Tag für die parlamentarische Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Ihr Verhalten ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus!)

Großartig wurde dieses Energiekonzept von den Kollegen der Koalition und der Bundesregierung angepriesen. Von "Revolution" sprach Frau Merkel, von "epochaler Bedeutung" redete Herr Westerwelle. "Das anspruchsvollste seiner Art", meinte der Bundesumweltminister leicht süffisant. Und es hieß: Ein neues Zeitalter bei der Energieversorgung.

In der Tat sind diese Gesetzesnovellen womöglich das einschneidendste Gesetzgebungsprojekt von Schwarz-Gelb, das in dieser Wahlperiode zur Diskussion steht. Wie aber behandeln Sie dies parlamentarisch? Das Beratungsverfahren spricht allen Regeln des Parlamentes Hohn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Was wir am Dienstag im Umweltausschuss erlebt haben, war ein Putsch gegen die Rechte der Opposition. Es war ein Bruch von Verfassung und Geschäftsordnung des Hohen Hauses.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unter Anführung von Peter Altmaier! - Zuruf von der LINKEN: Pfui!)

Sie haben weitere Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung abgelehnt. Diese wurden damit nicht Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Sie haben sich sogar gegen alle Möglichkeiten, die die Geschäftsordnung bietet, erdreistet, Geschäftsordnungsanträge und Sachanträge der Oppositionsfraktionen durch Mehrheitsbeschluss nicht zuzulassen. Das sieht unsere Geschäftsordnung nicht vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie haben damit ein geordnetes parlamentarisches Verfahren zu diesem Gesetzgebungsverfahren unmöglich gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wesentliche Punkte, die uns alle in Karlsruhe beschäftigen werden, konnten im parlamentarischen Verfahren nicht erörtert werden, weil die Oppositionsfraktionen gerade einmal je einen Sachverständigen benennen konnten. Zu der Frage: "Ist diese Gesetzgebung zustimmungspflichtig, muss der Bundesrat zustimmen?", der Frage, die in Karlsruhe entscheidend sein wird, stand allein Rupert Scholz als Auskunftsperson zur Verfügung,

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU), an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Er hat auf jeden Fall rechtlich mehr drauf als Sie!)

über den die Welt schreibt, dass die rechtliche Stellungnahme, die er vorgelegt hat, von Eon, also einem der Begünstigten, finanziert worden ist. Das passt zur Lobbypolitik Ihrer Koalition. Das passt nicht zur parlamentarischen Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion hat behauptet, das, was unsere Fraktion im Umweltausschuss mit den 25 Änderungsanträgen aufgeführt habe, die sie vorlegen wollte, sei Klamauk.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Exakt richtig! Genau so sieht es aus!)

Die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande kennen unsere üblichen Verfahren nicht. Um 18 Uhr, zeitgleich mit der Sitzung im Umweltausschuss, berieten die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss das Finanzmarkt-Restrukturierungsgesetz. Dort hat die Koalition in einer Beratung, die erst um 18 Uhr begonnen hat, 33 Änderungsanträge vorgelegt.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha! Das ist kein Klamauk?)

Unsere Fraktion, eine Oppositionsfraktion, war in der Lage, dazu sachlich Stellung zu nehmen und jeden einzelnen Antrag zu bescheiden. Warum ist es kein Klamauk, wenn die Koalition 33 Anträge vorlegt? Wir haben uns nur erlaubt, 21 Anträge zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es geht aber nicht nur um die formale Frage, ob unsere Bedenken in Form von Änderungsanträgen artikuliert werden konnten. Zentrale Fragen wurden im Verfahren nicht erörtert. Wir haben Ihnen schon in der letzten Sitzungswoche, als die Gesetzgebung gerade auf den Weg kam, einen Fragenkatalog zu der zentralen Frage vorgelegt: Besteht bei einer Änderung Ihres Geheimvertrages bei der vorgesehenen Gesetzgebung eine Pflicht, mit den Betreibern Verhandlungen aufzunehmen, wenn später die Gesetzgebung geändert wird? Sie haben zwar geantwortet, aber nicht auf die Frage. Sie haben gesagt: Wenn wir das heute beschließen, entsteht kein Änderungsbedarf, und es besteht auch kein Nachverhandlungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Schluss!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das bedeutet, Herr Kollege, dass wir diese Fragen im Ausschuss erörtern müssen, weil die Rechte zur Befragung der Bundesregierung, die die Opposition wahrnimmt, Rechte und Schutzmöglichkeiten auch für die Mehrheitsabgeordneten sind.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Keine Belehrungen!)

Der Sinn des Interpellationsrechts, des Fragerechts der Abgeordneten und Fraktionen, ist, -

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- dass die Bundestagsabgeordneten bei solchen Entscheidungen wissen, was sie tun.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das wissen wir auch!)

Aber nach dem heutigen Tag, nach diesem Beratungsverfahren, müssen wir sagen: Sie wissen gar nicht, was Sie tun, weil es Ihnen Ihre Bundesregierung nicht gesagt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Deshalb kann dieses Gesetzgebungsverfahren keinen Vertrauensschutz für die Energieversorger bedeuten. Es ist verfassungswidrig. Wir werden mit allen Mitteln, die die Verfassung uns gibt, dagegen vorgehen. Darauf können Sie sich verlassen.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 28. Oktober 2010)

Realitaetsverlust

2010-10-09T20:29:00.000+02:00

Die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik berauscht sich an Wachstumszahlen, tut aber nichts für positive strukturelle Veränderungen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Staatssekretär, schön, dass Sie zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Quatsch!)

Sie, Herr Lindner, sagten ja, Sie hätten umfangreiche Programme aufgelegt und sich gute Ideen einfallen lassen. Ich frage mich: Was haben Sie denn gemacht? Sie haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Das finden die Leute nicht wirklich toll. Das haben wir im Einzelnen diskutiert. Sie haben den Atomausstieg gekippt. Sie sagen nun, mit dem Atomausstieg hätten Sie einen Weg zu den erneuerbaren Energien beschritten.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Genau!)

Unterhalten Sie sich einmal mit den Vertretern von Verbänden und Betreibern erneuerbarer Energien! Warum sehen sie das denn ganz anders?

(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Das ist Ihre Lobby! Entschuldigung! Von denen bekommen Sie Spenden!)

Sie sehen es deswegen anders, weil Sie mit Ihrem Energiekonzept zu einer Deindustrialisierung Deutschlands beitragen, weil die Produzenten erneuerbarer Energien Deutschland verlassen werden - entsprechende Anlagen lohnen sich nämlich hier nicht mehr -,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind Hunderttausende von Arbeitsplätzen!)

weil Sie die Monopolgewinne der großen Atomkonzerne verstetigen und den Wettbewerb kaputtmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Sie sind lobbyabhängig! Da ist die ganze Solarwirtschaft, von der Sie Spenden kriegen! Wir machen keine Lobbypolitik, wir machen Politik für das Volk!)

- Herr Lindner, ich würde Ihnen als Vertreter der FDP empfehlen, erstens ganz vorsichtig sein, über Spendenempfänger zu reden,

(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Das sind Ihre Spender! Natürlich!)

und zweitens ganz vorsichtig zu sein, über Lobbypolitik zu reden. Sie können den Anspruch, Wettbewerbspartei zu sein - ich weiß nicht, warum Sie den jemals für sich reklamiert haben -, völlig einsammeln. Sie sind eine Partei der Konzerne, der Atomlobby,

(Christian Lindner (FDP): Ackermann!)

der Pharma- und der Hotellobby. Sie haben keine Politik zugunsten des Wettbewerbs gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bei der Umsatzsteuer-Strukturreform haben Sie mit der 1 Milliarde Euro einen ordnungspolitischen Sündenfall begangen, Stichwort Hotellobby. Grundsätzlich hätten Sie an die komplizierte Umsatzsteuer herangehen können. Was aber ist passiert? Eingesammelt, Ankündigungspolitik. Stellen Sie sich also nicht hierhin und behaupten, Sie würden große Programme machen. Dieser Aufschwung geht nicht auf Ihre Kappe. Die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik berauscht sich an Wachstumszahlen, Sie tun aber nichts für positive strukturelle Veränderungen.

Das Problem ist, dass sich Ihr Verhalten eines Tages rächen wird. Wir müssen uns einmal anschauen, wo der Aufschwung herkommt. Wir haben eine enorme Exportabhängigkeit. Wir müssen strukturelle Veränderungen vornehmen, die unser Land stabilisieren und stärken. Wir müssen die Binnennachfrage thematisieren und die Unternehmen in den Wettbewerbsstrukturen des Weltmarkts in Position bringen. Das alles machen Sie aber nicht. Sie berauschen sich stattdessen an den exportgeleiteten Wachstumszahlen. Nächstes Jahr wird Ihnen das bitter auf die Füße fallen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann treffen wir uns wieder hier und will ich sehen, wie Sie das dann erklären.

Vielen Dank.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 08. Oktober 2010)