Umfragen im politik-web

Spiel-Casino

2010-08-06T15:43:00.000+02:00

Spitzenbanker haben uns erzählt, 25 Prozent Kapitalrendite seien normal. Sie haben damit den Wettlauf um riskante Operationen angeheizt. Und sind immer noch im Amt. Und sie sind immer noch die Berater unserer Bundeskanzlerin.

Albrecht Müller (politik-web):

Die Unsicherheit ist groß. Das Grundgefühl: Ohnmacht. Wenn ich höre, 10 Milliarden Steuergelder für die IKB, 18,2 Milliarden für die Commerzbank, 102 Milliarden für die Hypo Real Estate usw., hunderte von Milliarden zur Begleichung der Wettschulden und der fortlaufenden Boni für Investmentbanker, die die Misere angerichtet haben, dann kommt zur Ohnmacht Wut. Aber eine Mehrheit gibt bei Umfragen immer noch an, den politisch Verantwortlichen über den Weg zu trauen. - Vertrauen ist eigentlich schön und ohne dieses geht es auch in der Politik nicht gut zu. Aber im konkreten Fall der Finanzkrise ist Misstrauen angesagt. Andernfalls geht es nämlich einfach so weiter. Die Menschen müssen wieder zweifeln lernen. Es geht um ihr Geld und um ihre Zukunft.

Es wurde uns erzählt, die Krise sei aus den USA über uns gekommen. - Das ist nicht richtig. So zeigt die wahnsinnig teure Pleite der Hypo Real Estate in München beispielhaft, dass hierzulande selbst arrangierte Zockereien stattgefunden haben.

Die politisch Verantwortlichen haben uns erzählt, sie seien von der Finanzkrise überrascht worden. Er sei wie von einem "Springinsfeldteufel" "ohne Vorankündigung" von "Risiken aus neuartigen Finanzprodukten angegriffen" worden, meinte Bundesfinanzminister Steinbrück im April 2008. Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt die Milliarden-Verluste der Industriekreditbank (IKB) in Düsseldorf schon fast ein ganzes Jahr bekannt. Und fünf Jahre vorher, so berichtete das Handelsblatt am 24. Februar 2003, hatte Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel zusammen mit seinem Kollegen Clement und Bundeskanzler Schröder schon mit den Spitzen der Banken und Versicherungen zusammengesessen, um eine Lösung für die Milliarden schlechter Risiken zu suchen, die damals schon unsere ehrenwerten Banken und Versicherungen angehäuft hatten.

Man tat dann überrascht, als Josef Ackermann von der Deutschen Bank im Dezember 2008 die Gründung einer so genannten Bad Bank vorschlug, auf der die faulen Kredite zulasten der Steuerzahler abgeladen werden sollten. Genau dieser Vorschlag war aber schon beim erwähnten Spitzentreffen Anfang des Jahres 2003 von den Spitzen der Finanzwirtschaft gemacht worden. Damals wurde die Bad Bank offiziell nicht gegründet, weil das Handelsblatt vom Gespräch und der beabsichtigten Auslagerung schlechter Risiken berichtet hatte. Die "Üblen Banken", wie ich sie nenne, wurden dann höchstwahrscheinlich mit dem Segen der Bundesregierung auf indirekte Weise gegründet. Die HypoVereinsbank lud schlechte Risiken bei ihrer Neugründung HRE ab.

Auch die IKB hat ihre riskanten Geschäfte in ausgelagerten Zweckgesellschaften versteckt. Und die Dresdner Bank ist offensichtlich so etwas wie die Bad Bank der Allianz AG. Sie wurde aus nicht durchschaubaren Gründen von der Commerzbank übernommen. Und schon komisch! Kaum war dieser Deal in trockenen Tüchern, meldete die Commerzbank Finanzierungsbedarf beim Bund an. Die Übernahme der Allianztochter Dresdner haben wir Steuerzahler daraufhin mit 18,2 Milliarden finanziert.

Hier ist niemand überrascht worden. Das ist von langer Hand eingefädelt. Übrigens ist unser Bundesfinanzminister auch nicht von den neuen Finanzprodukten angesprungen worden. Er und sein jetziger Staatssekretär haben aktiv an der Entwicklung und Einführung der Schrottpapiere mitgearbeitet. Die Verpackung von schlechten Forderungen in besser klingenden Wertpapieren wurde erleichtert. Hedgefonds wurden in Deutschland im Jahre 2004 zugelassen. Die Plünderung deutscher Unternehmen durch deutsche und ausländische so genannte Investoren wurde ab dem 1. Januar 2002 steuerlich gefördert.

Die politisch Verantwortlichen tun so, als würden sie sorgfältig mit unserem Geld umgehen. Zu diesem Zweck allein inszenieren sie eine Debatte um die so genannte Schuldenbremse. Sachlich ein verrücktes Projekt. Es dient nur der Verschleierung. Tatsächlich gehen die etablierten Politiker großzügig mit unserem Geld um. Angela Merkel bittet die Banker inständig, endlich unser Geld zu nehmen. Und ihr Finanzminister schreitet zur Rettung der HRE mit staatlichem Geld genau einen Tag, nachdem die Haftung des früheren Eigentümers HypoVereinsbank am 28. September 2008 ausgelaufen ist. Ein Geschenk für diese Bank. Ein Geschenk des Himmels? Nein, ein Geschenk von uns.

Steinbrück schwärmte vom "Finanzplatz Deutschland" und den so genannten Investoren. Wenn man jedoch genauer hinschaut, dann sieht man, dass viele dieser "Investoren" gar keine sind. Eine Welt voller Lügen. Ihre hohen Renditen erzielen sie dadurch, dass sie mit einem minimalen Anteil von circa 20 Prozent Eigenkapital ein Unternehmen übernehmen, Schulden mit hohen Zinsen zulasten des Unternehmens aufnehmen und es mit Beratungsverträgen zusätzlich belasten. So in Variationen bei Märklin, Hugo Boss, Altana alias Nycomed und vielen anderen Unternehmen.

Die politisch Verantwortlichen quer durch alle etablierten Parteien haben dabei mitgemacht. Heute erzählen sie uns, wir bräuchten mehr Transparenz und mehr Regulierung. Auch das klingt wiederum schön und beeindruckt wohl viele. Wir brauchen aber nicht nur Transparenz und nicht nur Regulierung. Es ist dringend notwendig, das Spielcasino zu schließen. Also Schluss für Hedgefonds in Deutschland, Schluss für die unseriöse Übernahme intakter Unternehmen. Schluss mit der Erfindung neuer Finanzprodukte.

(Mit freundlicher Genehmigung des Autors Albrecht Müller)

Selbsterkenntnis

2010-07-23T17:24:00.002+02:00

"Es gibt keine Demokratie ohne starke Parlamente."

Präsident Dr. Norbert Lammert (Bundestagspräsident):

Das ist sicherlich wahr; es spiegelt die historischen Erfahrungen wider, die viele Länder gemacht haben.

Ich vertrete ein Land, welches ganz sicher nicht als Erfinder der Demokratie oder von parlamentarischen Institutionen gilt. Im Gegenteil, Deutschlands Weg zu mehr Demokratie war mehr als schwierig. Der erste Versuch war schon nach wenigen Jahren gescheitert. Demokratische Strukturen wurden durch ein totalitäres Regime ersetzt, das Parlament marginalisiert und mehr und mehr bedeutungslos. Zum Schluss - nach dem Demokratie und Menschenrechte beseitigt waren - verursachte die Diktatur einen Weltkrieg.

Als Ergebnis war Deutschland geteilt und zugleich Europa.

Die Teilung dauerte mehr als 40 Jahre und wurde erst vor 20 Jahren überwunden, dank einer breiten zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegung in ganz Osteuropa. Der Ruf nach Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie wurde zwar über Jahrzehnte unterdrückt, trotzdem setzte er sich am Ende durch. Das zeigt, wie stark Demokratie ist - aber auch wie zerbrechlich.

"Demokratie muss immer wieder neu bekräftigt werden“, um Präsident Gurirab erneut zu zitieren. Diese Bekräftigung ist umso nötiger, je mehr die Demokratie in einer Welt der Krisen in Gefahr gerät.

Wir sind alle Mitglieder von Parlamenten oder parlamentarischen Gremien, aber wir arbeiten unter erheblich unterschiedlichen Bedingungen:

Es gibt Länder mit freien Wahlen und solche ohne freie Wahlen,

Länder mit einem fairen Wettbewerb zwischen Parteien und Kandidaten und Länder,

in denen das nicht der Fall ist,

Länder, in denen sich jeder um ein parlamentarisches oder öffentliches Amt bewerben

kann und Länder, in denen das nicht möglich ist,

Länder mit und ohne unabhängige Justiz,

Länder, die die Freiheit der Presse garantieren, andere mit ständiger Zensur der Medien,

es gibt viele Länder, in denen die Parlamente die Regierung kontrollieren, aber auch

eine Reihe anderer, in denen die Regierung das Parlament kontrolliert.

Die Bekräftigung der demokratischen Prinzipien beginnt damit, die Realität zu benennen und sie - wo immer nötig - zu verändern.

In dieser Hinsicht ist die IPU eine nützliche und wichtige Organisation, die es Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Entwicklungen ermöglicht, Erfahrungen auszutauschen. Dies umfasst, um Präsident Gurirab erneut zu zitieren "enge Beziehungen zwischen der VN und der IPU“.

Gleichwohl teile ich die Vorbehalte gegen die Institutionalisierung dieser Beziehung, die unser Kollege, Präsident Westerberg, in seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat. Die IPU ist weder ein Weltparlament noch eine Unterorganisation der VN und soll dies auch nicht werden! Ebenso wenig ist und sollte die IPU Mediator zwischen den VN und den nationalen Parlamenten sein.

Aus einem Bericht der IPU, der dieser Konferenz vorgelegt wurde, ergibt sich, dass es keinen Mangel an Kooperation zwischen der IPU und den VN gibt und sonst auch keinen Bedarf für deren Institutionalisierung.

Aus diesem Grund haben die Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten, die an dieser Konferenz teilnehmen, vorgeschlagen, den Abschnitt D des Entwurfs der Abschlusserklärung der Konferenz durch folgenden Satz zu ersetzen:

"We, the Speakers of Parliament, take note of and welcome the discussion which has been started within the IPU in order to strengthen its functions, promote its efficiency and develop its cooperation with the Unites Nations and its institutions."

Wir sind alle an einer ernsthaften Erörterung interessiert, aber wir können und sollten keine Schlüsse ziehen, bevor eine solche Debatte überhaupt begonnen hat.

Auch im Namen meiner europäischen Kollegen bitte ich Sie um Unterstützung für diesen Vorschlag, der es uns erlauben würde, die Erklärung im Konsens anzunehmen.

(Quelle: www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/, 20. Juli 2010)

Kriegsverbrecher

2010-07-09T18:21:00.001+02:00

Herr Westerwelle, ich sehe nichts, was Sie für eine Friedenslösung tun. Sie haben hier von einer "Übergabe in Verantwortung" gesprochen. Ich frage mich die ganze Zeit: Was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden?

Jan van Aken (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, ich bin richtig erschrocken darüber, was Sie in nur neun Monaten aus dem Außenministerium gemacht haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vorgestern haben Sie auch für Ihr Ministerium Kürzungen beschlossen. Natürlich haben Sie nicht querbeet gleichmäßig gestrichen, sondern Sie haben ganz gezielt die Axt angelegt. Das ist grundsätzlich in Ordnung; aber wenn ich mir anschaue, wo Sie die Axt angelegt haben, dann kommt mir das kalte Grausen. Sie haben genau da gekürzt, wo es um Frieden und Völkerverständigung geht, und das ganz kräftig. Ausgerechnet bei der Abrüstung wollen Sie 19 Millionen Euro einsparen. Sie haben hier vor einem halben Jahr gesagt - ich zitiere -:

Nach dem Jahrzehnt der Aufrüstung brauchen wir jetzt ein Jahrzehnt der Abrüstung ...

(Elke Hoff (FDP): Wir reden zu Afghanistan, nicht zur Abrüstung!)

Das sind Ihre Worte. Das Jahrzehnt der Abrüstung leiten Sie damit ein, die Abrüstung kräftig, um 19 Millionen Euro, zu kürzen. Das müssen Sie mir einmal erklären.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es kommt aber noch dicker: 67 Millionen Euro sparen Sie bei der humanitären Hilfe und bei der Vorbeugung von Konflikten. Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass Sie bei der zivilen Konfliktbearbeitung sparen wollen, um die Konflikte hinterher militärisch zu lösen. Genau das machen Sie in Afghanistan. Dort setzen Sie völlig einseitig auf Waffen und Soldaten.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber ich sehe nichts, was Sie für eine Friedenslösung tun. Sie haben hier von einer "Übergabe in Verantwortung" gesprochen. Ich frage mich die ganze Zeit: Was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden? Der einzige Schlüssel zum Frieden sind doch Verhandlungen und nichts als Verhandlungen. Jeder Krieg in der Geschichte ist entweder durch eine bedingungslose Kapitulation oder durch Verhandlungen beendet worden. Selbst die größten Träumer in Ihren Referaten können doch nicht ernsthaft glauben, dass die Aufständischen in Afghanistan jetzt die Waffen niederlegen und kapitulieren. Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Sicherheitslage ist so desolat wie nie zuvor. Die Anzahl der Toten war im letzten Monat so hoch wie nie seit Beginn des Einsatzes. Das Einzige, was uns bleibt, sind Friedensverhandlungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dafür muss man aber auch etwas tun. Sie haben hier gerade die Friedensjirga erwähnt. Das Hochnotpeinliche an Ihrem Beitrag ist, dass Sie das entscheidende Ergebnis der Friedensjirga hier verschwiegen haben. Denn die Friedensjirga hat ganz klare Forderungen an Sie, Herr Westerwelle, und an alle internationalen Truppensteller formuliert, und zwar mit dem Ziel, die Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Ich zähle die Forderungen einmal auf: Erstens fordert die Friedensjirga von Ihnen, alle Gefangenen freizulassen, die ohne Anklage festgehalten werden. Zweitens fordert sie, endlich die Namen von Aufständischen von der internationalen schwarzen Liste zu streichen. Drittens fordert sie eine Sicherheitsgarantie für all diejenigen, die an den Friedensverhandlungen teilnehmen wollen. Das macht auch Sinn. Sie können doch nicht erwarten, dass irgendein Warlord oder Taliban-Führer an Verhandlungen teilnimmt, wenn er befürchten muss, gleich erschossen zu werden!

Das sind keine Forderungen der Linken, sondern sie kommen direkt aus Afghanistan. Da wird es brenzlig. Sind Sie jetzt als Unterstützer der afghanischen Regierung in Afghanistan oder nicht? Führen Sie eigentlich einen Krieg mit den Afghanen oder gegen die Afghanen? Es ist völlig egal, was man von der Regierung Karzai hält. Sie wissen, dass ich von der Korruption gar nichts halte und die Beteiligung von Kriegsverbrechern an der Karzai-Regierung unerträglich finde. Aber dieser Bundestag hat ein Mandat beschlossen, das zentral darauf beruht, die afghanische Regierung zu unterstützen. Deshalb frage ich Sie jetzt, Herr Westerwelle - das sind keine rhetorischen Fragen; ich will wirklich eine Antwort von Ihnen haben; ich höre auch früher auf, dann können Sie etwas von meiner Zeit für Ihre Antwort nehmen -:

(Beifall bei der LINKEN)

Sind Sie bereit, die Forderungen der afghanischen Regierung und der Friedensjirga zu erfüllen, ja oder nein? Setzen Sie sich konkret dafür ein, dass die Namen von Aufständischen von der UN-Liste gestrichen werden? Was tun Sie dafür, dass es freies Geleit für Friedensverhandlungen gibt?

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte.

(Beifall bei der LINKEN)

Zumindest bei den Rüstungsexporten ist Deutschland schon die Nummer drei in der Welt. Selbst bei der Fußballweltmeisterschaft bin ich darüber gestolpert. Ich habe mir mal angeschaut, wer von den WM-Teilnehmern Waffen in Deutschland gekauft hat. An jedem einzelnen Spieltag - bis ins Finale - finden sich Länder, in die Deutschland Waffen exportiert hat. Am jetzigen Sonntag spielen die Niederlande und Spanien: Sie haben für 3,9 Milliarden Euro Waffen in Deutschland gekauft. Ich finde das falsch. Ich finde, wir sollten keine Waffen mehr exportieren.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der FDP - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr van Aken, was war denn mit Argentinien?)

Herr Westerwelle, ich habe noch anderthalb Minuten Redezeit. Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie die Fragen ganz konkret beantworten könnten.

(Beifall bei der LINKEN)

Beantworten Sie ganz präzise die Frage: Sind Sie bereit, auf die Forderungen der Friedensjirga einzugehen, was die Friedensverhandlungen angeht? Was ist mit der Streichung der Namen von der schwarzen Liste?

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Wir sind hier nicht in einer Talkshow!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Wenn Sie Ihre Rede beendet haben, nehmen Sie bitte wieder Platz.

Jan van Aken (DIE LINKE):

Herr Solms, mit Verlaub, aber ich finde, das ist falsch.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Wir machen hier kein Theater.

Jan van Aken (DIE LINKE):

Der Sinn einer Debatte ist doch, dass man miteinander redet, offen Argumente austauscht und irgendwann auch einmal Fragen stellt und Antworten gibt. Wenn hier alle nur vorbereitete Reden vorlesen, kann ich die auch zu Hause lesen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Ja, bitte!)

Deswegen meine ich, dass man auch einmal auf eine Frage antworten sollte. Aber wenn Sie nicht wollen, dann müssen wir es lassen.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/, 09. Juli 2010)

Atom-Lobby

2010-07-08T19:03:00.000+02:00

Spannend ist, dass er wochenlang seitens des Finanzministeriums gefordert hat, dass diese Brennelementesteuer kommt, er sie aber gestern infrage gestellt hat. Warum? Was ist in der Zwischenzeit passiert? Vertreter der vier großen Energiekonzerne haben dem Finanzministerium einen kurzen Besuch abgestattet. Da muss man sagen: Das ist ein dreckiger Deal.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nüßlein hat uns jetzt demonstriert, dass er offensichtlich heimliche Wünsche hat, einmal in einem Dienstwagen zu sitzen. Sie sollten das aber nicht anderen unterstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Wir machen Politik für die Menschen, nicht für die Dienstwagen. Belassen Sie es also bei Ihren eigenen heimlichen Wünschen.

Wenn wir heute über die Brennelementesteuer reden, dann tun wir das, weil wir über ein Sparpaket reden. Es ist gut, über die Brennelementesteuer zu reden; denn es handelt sich vom Grundsatz her um eine alte grüne Forderung, es ist ein richtiges Instrument. Das begrüßen wir.

Ich finde, dass Finanzminister Schäuble bei diesem Thema bisher eigentlich ziemlich gerade gestanden hat. Man muss allerdings sagen: Seit gestern hat er seine Taktik vollkommen verändert; er ist vollkommen von dem abgerückt, was er bisher behauptet hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das ist ein Einknicken vor der Atomlobby auf eine Art und Weise, die wir bisher noch nicht erlebt haben. Das ist wirklich ungeheuerlich.

(Holger Krestel (FDP): Sie kennen sich ja bestens aus!)

Stellen Sie sich einmal vor, es würde jeder, bei dem eine Steuer anfällt, ins Finanzministerium eingeladen und man dürfte verhandeln. Das wäre interessant. Warum lädt eigentlich das Finanzministerium nicht die Hartz-IV-Empfänger ein, bei denen Sie gerade das Elterngeld streichen? Das wäre vielleicht ein fairer Ausgleich. Sie tun das aber nicht; denn Ihre Lobbyinteressen liegen eindeutig bei der Atomwirtschaft, nicht bei den Hartz-IV-Empfängern. Das ist der Unterschied.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU)

Der erste Punkt ist, dass der Finanzminister gesagt hat: Von der Brennelementesteuer rücken wir eher ab; wir suchen nach Alternativen. Die Kollegin Reinemund hat eben bestätigt, dass jetzt andere Punkte in der Debatte sind.

Der zweite Punkt ist genauso gefährlich. Bisher hat der Finanzminister immer gesagt, dass die Brennelementesteuer unabhängig von den Laufzeiten kommen soll. Ich wiederhole: unabhängig von Laufzeiten.

(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Das haben Sie ja verhindert!)

Noch am 11. Juni dieses Jahres hat er gesagt. Die Brennelementesteuer ist unabhängig vom Beschluss über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Anders als Sie, Herr Fuchs, hat Herr Schäuble bisher eine kluge Meinung vertreten. Denn es ist ganz entscheidend, dass die Brennelementesteuer unabhängig von der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in diesem Land ist. Ich sage Ihnen: Das ist absolut wichtig. Auch die Kanzlerin hat das bestätigt und damit Leuten wie Ihnen, Herr Fuchs, einen Riegel vorgeschoben.

Gestern sagte der Finanzminister: Dass die Brennelementesteuer in einem politischen Zusammenhang mit der Frage der Restlaufzeiten stehe, sei völlig unbestritten. Das ist nichts anderes, als dass Sie sagen: Sicherheit gegen Geld. Sie wollen die Laufzeiten der alten Atomkraftwerke verlängern, um bei den Atomkonzernen Geld einsammeln zu können. Das ist ein Deal, den man nicht zulassen darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wenn es um die Sicherheit von Atomkraftwerken geht, dann dürfen finanzielle Erwägungen keine Rolle spielen; das ist ganz entscheidend. Vor allen Dingen kommen Sie in eine große Bredouille. Wenn Sie Ihr Vorhaben nämlich, wie Sie es planen, am Bundesrat vorbei durchsetzen wollen, dann werden wir klagen. Wir von Grünen und SPD werden eine Normenkontrollklage auf den Weg bringen. Angesichts der Ergebnisse all der Gutachten, die uns vorliegen, bin ich sicher, dass wir recht bekommen werden. Sie werden den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung nicht rückgängig machen können, indem Sie den Bundesrat umgehen. Dem werden wir einen Riegel vorschieben, und wir werden gewinnen. Sie kommen damit nicht einfach durch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Ja, ja! Reden Sie nur! - Zuruf von der FDP: Warten Sie erst einmal die Wahl in NRW ab!)

- Sie kommen damit nicht einfach durch.

Dass vier Energiekonzerne einfach zum Finanzministerium gehen und dort Politik machen, ist ein unglaublicher Vorgang. Das müssen wir uns einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn ich höre, wie zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende Kauder und die Fraktionsvorsitzende Homburger - ich sage es einmal so - den bösen Schein erwecken, als seien sie nichts anderes als die Sprecher von EnBW, sage ich Ihnen: Das wirft ein ganz schlechtes Licht auf Ihre Politik und Ihre Regierungskoalition. Das ist der Punkt: Diese Koalition vertritt die Interessen der großen Stromkonzerne und der Atomkonzerne, nicht mehr und nicht weniger. Das ist Ihr Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Zuruf von der FDP: Hören Sie doch endlich mal mit Ihrer künstlichen Erregung auf! Sie können von beiden noch viel lernen!)

Das, was Herr Kauch zum Thema Wettbewerb gesagt hat, fand ich spannend. Denn der Chef des Kartellamts, ein FDP-Mann, hat gesagt, man darf der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht zustimmen, weil es auf dem Strommarkt dann keinen Wettbewerb mehr gibt, weil die großen Energiekonzerne die Preise in die Höhe treiben können und weil am Ende, egal wie hoch die Brennelementesteuer ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund dann höherer Strompreise große Gewinne in die Kassen der Energiekonzerne spülen werden. Das ist der Punkt. Ihr Mann an der Spitze des Kartellamts, ein FDP-Mann, sagt: keine Laufzeitverlängerung, damit die Preise für die Verbraucher nicht explodieren.

(Ulrich Kelber (SPD): Sein Vorgänger und sein Vorvorgänger haben das auch gesagt!)

Das ist die Wahrheit über das Vorhaben, das Sie momentan auf den Weg bringen.

Gleichzeitig muss man sehen, dass die Stadtwerke sagen: Wir können diese Laufzeitverlängerung nicht mit uns machen lassen, weil es dann keinen Wettbewerb mehr gibt. Dann können wir nicht mehr mithalten. Durch die Laufzeitverlängerung zerstören Sie den Wettbewerb auf dem Strommarkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Höhn, kommen Sie bitte zum Schluss.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - 150 000 Menschen haben Ende April dieses Jahres gegen Ihren Ausstieg aus dem Atomausstieg demonstriert. 150 000 Menschen!

(Zuruf von der FDP: Das ist doch die Minderheit! Es waren 150 000 von 82 Millionen!)

All diese Menschen haben Sie nicht berücksichtigt. Ihre eigenen Leute in den Stadtwerken haben Sie nicht berücksichtigt. Umweltverbände und das Bundeskartellamt haben Sie nicht berücksichtigt. Wenn Sie nur die Interessen der Atomkonzerne vertreten, dürfen Sie sich nicht wundern, dass Sie dann letzten Endes nicht die Interessen des Volkes vertreten. Dafür sind Sie allerdings gewählt worden. Machen Sie sich nichts vor: Ihre schlechten Umfragewerte liegen an der Politik, die Sie machen.

(Zuruf von der FDP: Schalten Sie doch endlich diese Phrasendreschmaschine ab! Das ist ja nicht auszuhalten!)

Ändern Sie endlich Ihre Politik!

Danke schön.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/, 08. Juli 2010)

Dilettanten-Politik

2010-07-04T15:20:00.000+02:00

Warum verpflichten die G 20 nicht die Länder mit Exportüberschüssen zu Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage? Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Weil sie nicht bescheuert sind!

Ulla Lötzer (DIE LINKE):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäuble, dann müssen sich die G 20 aber auch daran messen lassen, was sie effektiv zur Lösung der Probleme leisten. Sie als Bundesregierung müssen sich daran messen lassen, was Sie für eine Rolle dabei spielen. Sie, Herr Schäuble, haben hier versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Bundesregierung auf der Ebene der G 20 die Rolle eines Problemlösers, eines Vorantreibers spielt. Das sehe ich nicht so. Ich werde das an einigen Beispielen darstellen.

Die G 20 versagt angesichts der Krise erbärmlich; das muss man feststellen. Die Bundesregierung ist einer der Hauptverursacher des Versagens und kein Vertreter des Lösens der Probleme.

(Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Unsinn!)

Schon 2009 in Washington haben Sie zum Beispiel verkündet, Sie wollten die Ratingagenturen besser überwachen.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Ja!)

Was ist seither passiert? Auch da nichts!

(Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Das ist doch schon längst beschlossen!)

Im Gegenteil: Die europäische Lösung erweist sich in der europäischen Krise die ganze Zeit als nicht wirkungsvoll, als Flickenteppich, durch den überhaupt kein Problem gelöst wird. Gerade Griechenland beweist, dass die Ratingagenturen nach wie vor Öl ins Feuer gießen. Sie sind Brandbeschleuniger bei der Krise und nicht Feuerwehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben dafür gesorgt, dass die Spekulationen auf Staatsanleihen im Rahmen der Griechenland-Krise angeheizt wurden. Sie haben dafür gesorgt, dass der Zugang zu Kreditmärkten für Griechenland verteuert wurde. Im Ergebnis zahlt Griechenland heute 8 Prozentpunkte mehr Zinsen auf seine Staatsschulden als Deutschland.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Eben nicht mehr, Frau Kollegin! Durch den Rettungsring ist das eben nicht mehr der Fall!)

Dafür zahlen sollen die sozial Benachteiligten. In jeder Finanzmarktkrise der letzten 15 bis 20 Jahre haben die Ratingagenturen diese Rolle gespielt. Wir brauchen eine europäische Ratingagentur, die dem Treiben dieses Machtkartells endlich ein Ende gebietet. Die Schaffung einer solchen Agentur verweigern Sie bisher. Auf globaler Ebene sind Sie in dieser Frage keinen Schritt vorangekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Liste lässt sich leider endlos verlängern: die Fragen der Einführung einer Bankenabgabe - sie wurde auf Seoul verschoben - sowie der Beschränkung von Spekulationen auf Rohstoffe, Nahrungsmittel und Währungen und selbst die zaghaften Versuche, die Eigenkapitalhinterlegung von Banken zu verschärfen. Bei alldem wird die Liste der Arbeitsaufträge immer länger; es gibt keinen Schritt zu einer Lösung.

Frau Merkel und Sie, Herr Schäuble, erzählen uns seit anderthalb Jahren - auch heute Morgen -, wie schwierig es sei, dass aufs Schwerste daran gearbeitet werde; aber bei der Verkündung der Ergebnisse werden Sie immer kleinlauter. Herr Schäuble, Sie haben erneut auf die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten hingewiesen. Sie haben jetzt angekündigt, Vorschläge für eine europäische Lösung einzuholen und dort mit Frankreich die Initiative zu ergreifen, aufbauend auf dem Ergebnis von Toronto. Das begrüßen wir.

Das Beste wäre aber, wenn wir hier im Parlament einen Vorratsbeschluss fassen würden, wie es andere europäische Parlamente längst getan haben. Es wäre ein guter Schritt; das hat der österreichische Staatssekretär im Finanzministerium in der Anhörung gegenüber meinem Kollegen Troost glaubhaft dargelegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Er hat gesagt, es wäre extrem positiv, wenn das deutsche Parlament einen solchen Beschluss fassen würde: Wahrscheinlich "wäre das der Durchbruch" auf europäischer Ebene. Sie verweigern jedoch nach wie vor einen solchen Beschluss. Wenn Sie es mit dem, was Sie eben gesagt haben, ernst meinen, lassen Sie uns in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Vorratsbeschluss fassen. Wir werden Ihnen dazu Gelegenheit geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das wäre tatsächlich ein Schritt, um auf globaler Ebene voranzukommen.

Herr Schäuble, allen Schönredereien gestern von Herrn Brüderle und heute auch von Ihnen zum Trotz: Die globale wirtschaftliche Erholung steht auf tönernen Füßen. Deshalb hat Präsident Obama die G 20 angeschrieben und sie gebeten, die Weltkonjunktur zu stützen. Er kritisierte Länder wie Deutschland, die sich nur auf ihre Exportstärke verließen und mit ihren Kürzungsprogrammen die Binnennachfrage abwürgten. Das ist - zu Recht - eine schallende Ohrfeige für das, was Sie hier eben wieder dargestellt haben. Umso schlimmer ist es, dass Sie sich ausgerechnet bei diesem Punkt mit einer Schuldenbremse durchsetzen konnten. In England rechnen die Regierungsstellen aufgrund des Kürzungspakets mit dem Wegfall von 600 000 Stellen im öffentlichen Dienst und weiteren 600 000 Stellen im Privatsektor. Das wird in der Abschlusserklärung als intelligentes Sparen bezeichnet. Ich frage Sie allerdings, was daran intelligent ist, die sozial Benachteiligten, die Ärmsten der Armen und die Beschäftigten zur Kasse zu bitten, ob hier, in Griechenland oder in England.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Sparpakete werden die Binnenmärkte weiter abwürgen, ob hier, in Europa oder den USA. Die Gefahr ist groß, dass die Exporte Deutschlands in die Europäische Union einbrechen. Ihr Glaube, China und die anderen Schwellenländer würden längerfristig diese Ausfälle ausgleichen und Staubsauger für die deutschen Exporte sein, wird sich als Irrtum herausstellen. Ihre Kürzungsprogramme sind nicht intelligent; sie sind sozial untragbar und ökonomischer Selbstmord.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Schäuble, ich frage Sie: Warum verpflichten die G 20 nicht die Länder mit Exportüberschüssen zu Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage? Warum verpflichten Sie nicht die Notenbanken dazu, in Krisenzeiten Staatsanleihen zu kaufen?

(Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Weil sie nicht bescheuert sind!)

Warum verpflichten Sie nicht Banken und Fonds, die auf Preisentwicklungen bei Nahrungsmitteln spekulieren, die Nahrungsmittel nach Ablauf der Verträge zu kaufen? Warum lassen Sie nicht Zielkorridore für die Währung festlegen, um damit der Spekulation auf Währungen entgegenzuwirken und ihr die Grundlage zu entziehen? All dies tun Sie nicht; aber es würde die Defizite verringern.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das hört sich nach Planwirtschaft an, Frau Kollegin! - Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Am besten einen Fünfjahresplan!)

So würde das Kasinogeld herausgezogen. Damit würden die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut und auch hier nachhaltiges Wachstum ermöglicht.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Die DDR lässt grüßen!)

All diese Vorschläge stammen von der UN, der UNCTAD. Sie umzusetzen, wäre der richtige Weg.

Die G 20 wollen sich nicht mit den Finanzmarktakteuren anlegen. Deshalb versagen sie. Wir sagen Ihnen: Machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang, zur demokratischen Regulierung der Finanzmärkte im Rahmen der UN! Dann kommt dabei etwas heraus.

Danke.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/, 02. Juli 2010)

Spekulanten-Politik

2010-07-03T17:38:00.000+02:00

Wir brauchen eine Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionsteuer, weil den Menschen nicht zu erklären ist, warum weder die Banker noch die Spekulanten noch die Verantwortlichen in der Politik die Folgekosten der Wirtschafts- und Finanzkrise bezahlen; vielmehr sollen diese die ALG-II-Empfänger und die Geringverdiener in Deutschland bezahlen.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben: Mit dem sogenannten Sparpaket spart die Bundesregierung. Sie spart vor allen Dingen an guten und sozial gerechten Vorschlägen, und sie spart sich nachhaltige Vorschläge. Heute wird zwar gekürzt, aber auf Dauer wird nichts gespart. Denn die soziale und ökologische Verschuldung in der Zukunft wird nur vergrößert. Das ist das große Problem an diesem Sparpaket.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben heute schon einiges dazu gehört. Ich kann nur sagen: Wir haben im letzten Haushaltsverfahren ein detailliertes Konzept mit konkreten Zahlen und mit konkreten Forderungen bezüglich der Ausgabe- und der Einnahmeseite vorgelegt. Wenn wir Ihren Haushaltsentwurf in der nächsten Woche vorliegen haben, werden wir im Haushaltsverfahren wieder ein konkretes Konzept vorlegen und belegen, wie eine seriöse grüne Haushaltspolitik aussieht.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Das war ein Widerspruch in sich!)

Wichtig ist, glaube ich, auf zwei Punkte einzugehen: auf die ökologische und die soziale Seite dieses unausgeglichenen Pakets. Unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Mittlerweile besitzen die obersten 10 Prozent 60 Prozent des Vermögens in Deutschland. Die neueste Studie des DIW hat noch einmal gezeigt, dass die Reichen in Deutschland reicher werden, die Armen ärmer und die Mittelschicht schrumpft. Deswegen müssen nicht nur einzelne Maßnahmen im Sparpaket sozial gerecht sein, sondern es muss insgesamt einen Beitrag dazu leisten, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wieder größer und die Ungleichheit abgebaut wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Doch mit diesem sogenannten Sparpaket greifen Sie vor allen Dingen den Ärmsten in die Tasche, statt Wohlhabende an der Konsolidierung der Gesellschaft zu beteiligen.

Ja, wir brauchen auch Gerechtigkeit auf der Einnahmeseite. Ich wusste, dass es in der FDP - gerade bei Minister Brüderle, bei Otto Fricke oder Florian Toncar - ein ideologisches Dogma ist, dass man keine Steuern erhöhen will. Ich war sehr erstaunt, dass es auch in der FDP schon Stimmen gibt - ich teile ausdrücklich die Meinung der Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger -, dass Steuerpolitik auch Umverteilung heißt, dass Steuern dazu da sind, zu steuern und Geld umzuschichten. Starke sollten stärker belastet werden, und Schwache sollten entlastet werden.

(Otto Fricke (FDP): Ist das heute nicht der Fall?)

Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind ein richtiger Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Otto Fricke (FDP): Erbschaftsteuer geht an die Länder!)

Wir brauchen eine Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionsteuer, weil den Menschen nicht zu erklären ist, warum die Ärmsten die Folgen der Krise bezahlen sollen und nicht die Banken und die Vermögenden die Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise tragen. Das ist ein wichtiger Punkt.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Kindler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte sehr.

Otto Fricke (FDP):

Herr Kollege Kindler, ich akzeptiere, dass das die Vorstellung Ihrer Partei ist. Aber wenn Sie sagen, dass Sie das konkret berechnet haben, dann können Sie uns doch jetzt hier sagen: Auf wie viel soll die Erbschaftsteuer in etwa erhöht werden? Auf wie viel soll die Vermögensteuer erhöht werden? Wie hoch soll eine Reichensteuer angesetzt werden? Können Sie uns sagen, wie viel das Ihrer Meinung nach ungefähr sein soll?

(Joachim Poß (SPD): Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer!)

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, das kann ich Ihnen sagen. Wir wollen vor allen Dingen eine Vermögensabgabe einführen, um die Belastungen

(Otto Fricke (FDP): Wie viel?)

- ja, ich komme darauf -, die durch die Krise entstanden sind, einzudämmen und die Verschuldung abzutragen. Dadurch würden die großen Vermögen pro Jahr ungefähr 10 Milliarden Euro dazu beitragen. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben; das macht 2 bis 3 Milliarden Euro aus. Wir wollen auch die Einnahmen durch die Erbschaftsteuer von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppeln. Das ist auch deshalb wichtig, weil die großen Vermögen in den letzten Jahren stark gewachsen sind und auch sie einen Beitrag dazu leisten müssen, dass wir die Haushalte gerecht konsolidieren. Darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen, durch den die ökologische Verschuldung vergrößert wird. In den Wortbeiträgen gibt es einige richtige Ansätze. Auf den zweiten Blick wird aber klar, dass das nur Greenwashing ist, um Ihre atomfreundliche und antiökologische Politik zu verkaufen.

Ich komme jetzt zu dem Punkt ökologisch schädliche Subventionen. Das Umweltbundesamt hat kürzlich die Zahlen erneuert. Wir haben ökologisch schädliche Subventionen in Höhe von 48 Milliarden Euro, durch die wir Klimazerstörung, Umweltzerstörung und den Verlust der biologischen Vielfalt finanzieren. Das muss abgeschafft werden. Unter Rot-Grün, um auf die Frage von Herrn Toncar zurückzukommen, haben wir eine sehr mutige ökologische Steuerreform durchgeführt, die dazu beigetragen hat, einen ökologisch-ökonomischen Umbau unserer Gesellschaft voranzutreiben. Wir haben dabei sehr große Erfolge erzielt.

Dabei haben wir in Verhandlungen mit der Wirtschaft auch Ausnahmen vereinbart. Wir haben jetzt erkannt, dass diese kontraproduktiv sind. Deswegen wollen wir sie abbauen. Wir wollten aber auch andere Subventionen abbauen. Das ist am CDU-CSU-FDP-geführten Bundesrat gescheitert. Wir wollten unter Rot-Grün die Eigenheimzulage abschaffen und die Besteuerung von Kerosin einführen. Das hat leider nicht funktioniert. Die CDU/CSU hat dann zum Glück unter der Großen Koalition die Eigenheimzulage abgeschafft. Ich fordere Sie auf: Knicken Sie bitte auch bei der Nichtbesteuerung von Kerosin im Flugverkehr ein und schaffen Sie diese endlich ab!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, mischen Sie sich ein! Nutzen Sie das Recht des Parlaments im Haushaltsverfahren, um Ihre Arbeit zu machen und das einseitig unsoziale Sparpaket in ein gerechtes Sanierungspaket umzuwandeln! Sparen Sie bei den Subventionen! Kürzen Sie Steuervergünstigungen für Gutverdienende! Erhöhen Sie die Einnahmen und investieren Sie in die Zukunft! Dann klappt es vielleicht auch wieder mit den 5 Prozent, liebe FDP.

Danke.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/, 01. Juli 2010)

Symbol-Politik

2010-07-02T18:11:00.001+02:00

Nur für Deutschland Leerverkäufe zu verbieten, ist reine Symbolpolitik. Schauen Sie sich das Ergebnis der Anhörung an: Dieser Gesetzentwurf wurde von der überwältigenden Mehrheit der Sachverständigen regelrecht verrissen.

Manfred Zöllmer (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passiert nicht sehr häufig, dass sich Helmut Schmidt, unser Altbundeskanzler, zu aktuellen Gesetzentwürfen zu Wort meldet. Er hat im Cicero Folgendes gesagt:

Was dagegen Merkel macht - dass sie auf eigene Faust nur für Deutschland Leerverkäufe verbietet -, ist zum Schieflachen.

Daraufhin sagte der Journalist:

Sie dürfte das wissen und hat das Verbot als Beruhigungsmittel für die öffentliche Meinung in den Raum gestellt.

Helmut Schmidt entgegnete daraufhin:

Ich hoffe, dass sie weiß, ... dass es wirkungslos ist.

Warum hat Helmut Schmidt in diesem Fall leider, leider recht?

Herr Dautzenberg, die Anhörung hat eines gezeigt: Dieser Gesetzentwurf ist ein Placebo; er ist wirkungslos; er ist reine Symbolpolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das ist doch Quatsch! Dann verstehe ich nicht, warum sich manche so aufregen!)

Sie haben hier deutlich gemacht, wie die Geschichte dieses Entwurfs verlief und wie Sie von den Koalitionsfraktionen von Beratung zu Beratung zur Verwässerung dieses Gesetzentwurfs beigetragen haben.

(Zuruf von der FDP: Verbesserung!)

Er ist ein reines Symbol.

Schauen wir uns einfach einmal an, wie das Gesetz entstanden ist, welche Geschichte es hat. Die Finanzkrise ist zwei Jahre alt. Seitdem wurde immer wieder deutlich, dass ungedeckte Leerverkäufe auf den Finanzmärkten zerstörerische Wirkungen entfalten können, zuletzt in der Krise um Griechenland.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Deshalb lassen Sie sie laufen!)

- Nein, warten Sie ab! - Sie können Kursverzerrungen auslösen und zu Zwecken des Insiderhandels und der Marktmanipulation eingesetzt werden. Deshalb haben wir Sozialdemokraten seit langem gefordert, ungedeckte Leerverkäufe zu untersagen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Am 9. März 2010 - also in diesem Jahr - gab es eine Erklärung der Europäischen Kommission, dass sie erwäge, ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten. Parallel dazu gab es die Ankündigung eines gemeinsamen Vorgehens von Berlin und Paris in dieser Sache. Es war von einem Brief von Merkel an Sarkozy die Rede. Danach passierte jedoch nichts mehr. Dann kam über Nacht die Mitteilung über den Ticker, Deutschland habe als erstes europäisches Land ungedeckte Leerverkäufe verboten. Das heißt also, man hat auf eine gemeinsame europäische Aktion verzichtet

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Die kommt ja noch!)

und ein nationales Vorpreschen Deutschlands aus rein innenpolitischen Gründen vorgezogen; der öffentliche Druck auf die Regierung war inzwischen im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungspaket zu groß geworden. Man wollte Regierungs- und Handlungsfähigkeit in Sachen Finanzmarktregulierung demonstrieren, obwohl "simulieren" der richtige Ausdruck wäre. Dieses Gesetz hat damit einen gravierenden Geburtsfehler: Es ist das Ergebnis eines unabgestimmten Alleingangs.

Man kann so etwas machen, wenn man vorher alle Möglichkeiten zum gemeinsamen Handeln ausgelotet hat. Das haben Sie nicht gemacht, obwohl Sie wissen, dass es um schädliche Aktivitäten geht, die nicht nur in Deutschland stattfinden, sondern im gesamten Euro-Raum, in ganz Europa und auf der ganzen Welt. Erst wenn es sich als völlig unmöglich erweisen sollte, dass sich eine abgestimmte Regelung durchsetzen kann, muss man nationale Maßnahmen ins Auge fassen. Wer aber so vorgeht, wie Sie es getan haben, der will nicht regulieren, sondern Regulierung nur vortäuschen. Es gibt in dieser Regierung keinen Konsens zu Regulierungsfragen. Sie sind in Regulierungsfragen nach wie vor tief zerstritten.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Dautzenberg, lassen Sie uns doch einmal beleuchten, zu welchem Ergebnis die Expertenanhörung wirklich geführt hat. Das Ergebnis war eindeutig: Dieser Gesetzentwurf ist reine Symbolpolitik. Schauen Sie sich das Ergebnis der Anhörung an: Dieser Gesetzentwurf wurde von der überwältigenden Mehrheit der Sachverständigen regelrecht verrissen.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Quatsch!)

Er beschränkt sich auf ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Schuldtiteln von Staaten der Euro-Zone, die an einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind. Warum - das war eine der Fragen - nur Schuldtitel aus der Euro-Zone? Warum nur auf regulierten Märkten? Der überwiegende Teil des Handels findet dort nicht statt.

(Beifall bei der SPD)

Wichtig wäre ein Leerverkaufsverbot an außerbörslichen Plätzen; denn dort findet der relevante Teil des Handels statt. Dieser Bereich wird vom vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht erfasst. Auch hier zeigt sich Ihre Unfähigkeit, etwas Wirksames koordiniert umzusetzen.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Jawohl, Herr Oberlehrer!)

Ein Verbot muss etwas bewirken. Das von Ihnen vorgesehene Verbot bewirkt leider nichts.

(Nicolette Kressl (SPD): Was sind das alles für dünne Nerven?)

- Ja, damit kann ich gut leben.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Herr Lehrer! Er war ja auch Lehrer!)

Ich zitiere Herrn Münchau von der Financial Times Deutschland, einen Journalisten, der in der Anhörung als Sachverständiger vertreten war. Er hat Folgendes formuliert:

Der einzige Grund für dieses Gesetz war dessen Ankündigung. Die Regierung musste etwas tun, um Deutschlands Journalisten von der Krise abzulenken.

Wohlgemerkt: Nicht die Opposition, sondern ein unabhängiger Journalist hat das formuliert.

Sie haben eben deutlich gemacht, wie stark dieses Gesetz bereits im Vorfeld beschnitten wurde und nun durch weitere Änderungsanträge beschnitten werden soll; beispielsweise werden die Regelungen zum Intradayhandel - Sie haben erläutert, was das ist - weiter verwässert.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Verwässert? - Björn Sänger (FDP): Verbessert!)

- Verwässert.

Ich darf aus der Stellungnahme des BDI zitieren. Dort heißt es:

Weil sich Kurseinbrüche, insbesondere in Kombination mit falschen, negativen Marktgerüchten häufig innerhalb eines Tages ereignen, ist für das Verbot auf die Einzeltransaktion und nicht auf den Tagesendbestand abzustellen.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP - Sie haben das eben erläutert - wollen nun solche Leerverkäufe wieder zulassen. Sie haben in einer Presseerklärung ausgeführt, dass Sie zwischen Missbrauch und normalem Geschäft unterscheiden wollen, aber in der Praxis lassen Sie möglichen Missbrauch wieder zu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) - Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Also sind Sie für das Verbot von Intradayhandel?)

Darüber hinaus streichen die Koalitionsfraktionen die Ermächtigung des Finanzministeriums, weitergehende Verbotsverfügungen zu erlassen.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Über eine Verordnung!)

- Über eine Verordnung. - Sie wollen es dem Parlament überlassen, aber auch damit verwässern Sie den Ursprungsentwurf; denn das Parlament kann natürlich jederzeit gesetzgeberisch tätig werden. In ihrem Vorgehen zeigt sich die ganze Hilflosigkeit dieser Koalition gegenüber der Finanzmarktlobby.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es gibt allerdings auch etwas Positives.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Das ist etwas ganz Neues!)

Der Gesetzentwurf verbessert die Transparenz auf bisher völlig intransparenten Märkten,

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Also doch transparent!)

aber leider nur ein wenig; denn das Gesetz eröffnet Umgehungsmöglichkeiten bei Meldeverpflichtungen, etwa durch die Aufteilung von Leerverkäufen auf Konzerntöchter jeweils unterhalb der Meldeschwelle. Der Gesetzentwurf ist und bleibt Symbolpolitik. Er ist Stückwerk, Symbolpolitik, mit viel zu geringer Wirkung. Nun scheint wieder eine europäische Lösung der Leerverkaufsproblematik möglich.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Ja!)

Die FDP hat im Übrigen erklärt: Sollten keine weiteren Länder folgen, werde das Gesetz in dieser Legislaturperiode noch einmal geändert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, Sie finden uns Sozialdemokraten an Ihrer Seite, wenn es darum geht, durchdachte und wirksame Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen. Sie finden uns aber nicht an Ihrer Seite, wenn Sie versuchen, Regulierung nur vorzutäuschen wie beim vorliegenden Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/, 02. Juli 2010)

Radikale-Partei

2010-07-01T20:58:00.000+02:00

Die Regierung hat sich im Zusammenhang mit dem Sparpaket offenkundig zum politischen Gefangenen dieser kleinen, radikalen, neoliberalen Partei machen lassen, die die Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs in dieser Gesellschaft leugnet.

Joachim Poß (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barthle, ich finde es schon erschreckend, dass Ihnen, seit die Große Koalition nicht mehr existiert, wohl innerhalb weniger Monate das soziale Empfinden gänzlich weggerutscht ist

(Beifall bei der SPD - Norbert Barthle (CDU/CSU): Im Gegenteil! - Zuruf von der FDP: Taschentuch!)

und dass Sie sich im Zusammenhang mit diesem Sparpaket offenkundig zum politischen Gefangenen dieser kleinen, radikalen, neoliberalen Partei haben machen lassen.

(Otto Fricke (FDP): Vorsicht! Was heißt "radikal"?)

Dieser Vorgang ist bei den Parteien der Union zu beobachten, bei denen zum Beispiel der sozial verpflichtete Katholizismus bisher immer eine Rolle spielte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist erschreckend, wie das aus dem Ruder läuft.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?

Joachim Poß (SPD):

Aber selbstverständlich.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Fricke, bitte.

Otto Fricke (FDP):

Herr Kollege Poß, Sie haben gerade meine Partei als eine "radikale" Partei bezeichnet.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Als "kleine" Partei!)

- Ich finde es sehr bemerkenswert, dass unter Demokraten, zu denen sich die Grünen angeblich zählen, so auf ein solches Wort reagiert wird. Herr Kollege Poß, ich würde Sie bitten, entweder den Begriff zurückzunehmen oder hier zu erklären, warum Sie der Meinung sind, dass Sie im Zusammenhang mit der FDP von einer radikalen Partei sprechen können.

(Nicolette Kressl (SPD): Da liegen die Nerven aber blank!)

Joachim Poß (SPD):

Sie leugnen die Notwendigkeit eines finanziellen und sozialen Ausgleichs in dieser Gesellschaft konsequent und radikal.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Damit waren Sie in dieser Koalition leider erfolgreich. Das ist eine aktuelle Zustandsbeschreibung.

Es handelt sich bei der FDP um eine Partei, die sich zum Beispiel bis Mitte Mai vehement dagegen gewehrt hat, dass der Finanzbereich einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens entrichtet. Wir haben mehrere Stunden mit Ihnen verhandelt. In einer gewissen Situation ist eine solche Haltung eben vernagelt. Man kann auch "vernagelt" sagen, wenn man nicht "radikal" sagen möchte;

(Otto Fricke (FDP): Sagen Sie weiter "radikal" oder nicht?)

aber es gibt da nichts zurückzunehmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die FDP ist in der Tat eine radikale Partei. Herr Fricke, ich würde nie auf den Gedanken kommen, sie als extremistische Partei zu bezeichnen; das liegt mir fern. Die FDP ist aber eine radikale Partei in dem Sinne, dass sie radikal die Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs in dieser Gesellschaft leugnet und den größeren Koalitionspartner bis Mitte oder Ende Mai - bis in manchem Bewegung entstanden ist - zum politischen Gefangenen gemacht hat, zum Nachteil dieses Landes. Das ist erschreckend.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle (CDU/CSU): Ich habe doch eben die Fakten genannt! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!)

Wenn es beim sogenannten Sparpaket im Hinblick auf die betroffenen Individuen auch keinen sozialen Ausgleich gibt - ich werde gleich noch darauf eingehen -, dann zeigt dies, dass der Einfluss der FDP weiterhin groß ist. Sie haben sehr wahrscheinlich weitergehende Überlegungen aus der Union, teilweise auch aus der FDP, zur Anhebung des Spitzensteuersatzes und zu anderen Maßnahmen konsequent abgeblockt. Das Ergebnis dessen wurde von Ihrem Parteivorsitzenden gemeinsam mit Frau Merkel ziemlich ratlos vorgestellt.

Sie sind nach eigenem Bekunden dabei, sich neu aufzustellen, weil wohl viele, die Sie aus Versehen gewählt haben, erkannt haben, welch unheilvollen Einfluss Sie in der bundesdeutschen Politik ausüben.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/, 01. Juli 2010)

Demokratie-Defizit

2010-06-30T20:34:00.000+02:00

Unser Grundgesetz kennt - von einer Ausnahme abgesehen - weder Volksbegehren noch Volksentscheid.

Dafür hatten die Mütter und Väter unserer Verfassung 1948 und 1949 gute Gründe. Die historischen Erfahrungen der Deutschen in der Weimarer Republik schienen gegen plebiszitäre Elemente und für ein starkes parlamentarisches System zu sprechen.

Auch heute sollten wir Bedenken nicht einfach zur Seite schieben. Wer wollte leugnen, dass Volksbegehren und Volksentscheide auch Demagogen auf den Plan rufen und dass manche versucht sein können, mit viel Geld Stimmung und Stimmen zu machen?

Ich bin mir aber sicher, dass wir nach über fünfzig Jahren Demokratie selbstbewusst und erfahren genug sind, um einen guten Weg zwischen populistischer Aufwiegelung und übervorsichtiger Ablehnung zu gehen.

Ich halte es für richtig, dass inzwischen alle Parteien darüber nachdenken, wie wir unser Grundgesetz durch plebiszitäre Elemente bereichern können.
Das Thema muss ernsthaft und mit konkreten Ergebnissen geführt werden.

Gerade im Zeitalter globaler Veränderungen ist unsere repräsentative Demokratie mehr den je auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.

Ich wünsche mir, dass die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche und neue Möglichkeiten bekommen, über ihre Belange zu entscheiden. Das stärkt die Demokratie. Wir brauchen das gerade in einer Zeit, in der tatsächliche oder vorgeschobene Sachzwänge den Spielraum für politische Entscheidungen immer weiter einzuengen drohen.

Wir haben mit Bürgerbegehren und Volksbegehren, mit Bürgerentscheiden und Volksentscheiden in den Städten und Gemeinden und in vielen Ländern insgesamt gute Erfahrungen gemacht.
Die Ergebnisse zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich stärker mit den politischen Verhältnissen identifizieren können, wenn sie bestimmte Fragen direkt mit entscheiden können.

Volksbegehren und Volksentscheide können und sollen die Parlamente nicht ersetzen, sondern deren Arbeit ergänzen. Ich jedenfalls will keinen Systemwechsel von der repräsentativen zur plebiszitären Demokratie.

Wie auf kommunaler und auf Landesebene brauchen wir klare Regeln dafür, welche Fragen unmittelbar vom Volk entschieden werden sollen und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, dass eine Abstimmung stattfindet und dass sie Parlament und Regierung bindet.

In der Demokratie kann sich bürgerschaftliches Engagement freilich nicht darauf beschränken, bei Wahlen oder Abstimmungen ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen.

(Quelle: Rede von Bundespräsident Johannes Rau auf dem Jahresforum des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie e. V." in Berlin, 14. Oktober 2000)

Arbeits-Politik

2010-06-19T02:08:00.000+02:00

Das ist gewissermaßen eine Kampfansage an die Menschen, die am wenigsten zum Leben haben. Diese Kampfansage werden wir annehmen. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen! Auf gar keinen Fall!

Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke stellt heute den Antrag "Mit guter Arbeit aus der Krise" zur Abstimmung, weil wir in der Tat der Meinung sind, dass sich unser Land nur durch Arbeit aus der Krise, in der es sich jetzt befindet, wird befreien können, und zwar durch gute Arbeit. "Gute Arbeit" bedeutet nicht Niedriglohnarbeit, wie sie heute von 6,5 Millionen Beschäftigten geleistet werden muss, für 3,06 Euro in der Friseurbranche oder für 4,50 Euro in der Fleischbranche. "Gute Arbeit" heißt auch nicht: Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs, sogenannte Solo-Selbstständigkeit. Das sind die uns allen bekannten prekären Beschäftigungsformen, deren Zahl immer mehr zunimmt.

Wir wissen auch genau, wozu sie geführt haben. Eine ganz aktuelle Erhebung des Thüringer Landesamtes für Statistik weist aus: In einem Drittel aller Thüringer Haushalte hat der Hauptverdiener - der Hauptverdiener! - am Monatsende weniger als 1 300 Euro netto für die Familie, inklusive BAföG und Kindergeld. Hochqualifizierte Künstler und Kreative mit einem 14-Stunden-Arbeitstag haben am Ende des Jahres durchschnittlich ein Einkommen von 11 000 Euro, das nichts übrig lässt für Krankheits- und Altersvorsorge. So darf es doch nicht weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Entwicklung, immer tiefer hinein in einen Teufelskreis aus Armut und Ängsten in der Bevölkerung, muss jetzt endlich aufgehalten werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher fordern wir eine Rückkehr zu guter Arbeit, die es schließlich einmal gab in unserem Land und die das Land insgesamt auch wohlhabend gemacht und befriedet hat. Das ist ja nichts Unbekanntes für uns. Wir hatten dieses Gut "gute Arbeit" in unserer Gesellschaft.

Aber was geschieht jetzt mitten in dieser schwersten wirtschaftlichen Krise? Wird den Menschen herausgeholfen aus dem Teufelskreis? Nein, und nochmals Nein! Ein Sparpaket wird geschnürt, das nur die Sozialschwachen heranzieht, die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden. Für meine Fraktion sage ich hier: Das ist gewissermaßen eine Kampfansage an die Menschen, die am wenigsten zum Leben haben. Diese Kampfansage werden wir annehmen. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen! Auf gar keinen Fall!

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Betroffenen werden das nicht einfach hinnehmen. Es gibt so viele Menschen, die diese soziale Schieflage des Sparpakets als absolut ungerecht empfinden: Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände formulieren diese Ablehnung bereits massiv. Das Volk hält vom Sparpaket nichts. Weil sich auch immer mehr Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte der Gesellschaft - da könnten die Kollegen von der FDP einmal zuhören - Sorgen um das Ganze machen, irren Sie nämlich doppelt, wenn Sie glauben, Sie werden à la longue damit durchkommen.

Das Bürgertum hat über Generationen ein paar Grundsätze bewahrt. Dazu gehören das Streben nach Ausgleich in der Gesellschaft, nach Hebung des allgemeinen Wohlstands und, wie Heribert Prantl unlängst in der Süddeutschen schrieb, das Verursacherprinzip, also der Gedanke, dass die Suppe auszulöffeln hat, wer sie eingebrockt hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie aber, meine Damen und Herren von der Regierung, handeln längst nach einem anderen Prinzip, dass nämlich diejenigen die Suppe auszulöffeln haben, denen sie eingebrockt worden ist. Das wird nicht hingenommen, auch vom Bürgertum nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre eigenen Ministerpräsidenten melden sich kritisch zu Wort. So hat zum Beispiel die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger mit den Worten abgelehnt: "Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug". Die Regierung "sollte nicht auch noch den Eindruck erwecken, sie seien nicht in der Lage, ihre Kinder selbst zu erziehen", indem sie sage, das eingesparte Elterngeld werde für Bildungsangebote ausgegeben. Worte einer CDU-Ministerpräsidentin. Man kann Frau Merkel nur raten: Bitte hören Sie doch darauf, wenn Sie schon nicht auf die Linke hören wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Heute ist der 17. Juni. Ich bin alt genug, mich an die Ereignisse zu erinnern, und es ist gut, dass wir ihrer gedenken. Gesine Schwan hat heute Morgen hier im Parlament eine bemerkenswerte Gedenkrede gehalten und den Appell an uns gerichtet, Lehren aus der Geschichte zu ziehen - wohl wahr! Eine der Lehren der Geschichte ist, dass sich die Arroganz der Mächtigen, selbst der Regierenden, böse rächen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Mahnung darf ich Ihnen einige Zeilen von Bertolt Brecht zitieren:

Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf
Und wählte ein anderes?

Bertolt Brecht, 1953.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt einen untrüglichen Indikator dafür, wie eine Gesellschaft verfasst ist: Das ist die Art und Weise, wie sie mit ihren Künstlerlinnen und Künstlern, den kreativen Menschen umgeht. Wer vor Jahren, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, die Konzertgeiger von daher auf unseren Straßen um Almosen spielen sah und hörte, der wusste genug über das Elend in deren Heimat. Und bei uns? Da haben es die Regierungen, nicht nur die jetzige, so weit gebracht, ein beachtliches Kultur- und Kunstprekariat hervorzubringen. Wir werden alle dafür zahlen müssen: die für ein Butterbrot arbeitenden Kreativen als Erste und wir durch einen Kulturverlust, einen Verlust an Lebensqualität. Am Ende aber werden auch die, die dafür die Verantwortung tragen, die Rechnung präsentiert bekommen. Da bin ich ganz sicher.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie heißt es, wenn es um die Banken geht? Too big to fail - zu groß, um sie untergehen zu lassen - oder, wie es begründet wurde, die Banken seien systemimmanent. Das war und ist Ihre Wahrheit in der Krise. Meine Wahrheit, meine Maxime ist eine andere: Ich sehe die Menschen in unserem Land und sage über jeden Einzelnen: zu wertvoll, um auf sie oder auf ihn zu verzichten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre oder seine Teilhabe - sei es durch Lohnarbeit oder soziales Tun in der Familie, durch kulturelle Beiträge oder politisches Engagement oder einfach nur durch ihr oder sein Dasein in Würde, als stolzer Mitmensch - ist für mich zu wertvoll, als dass wir darauf einfach verzichten könnten.

Wir sind nichts mehr, wenn wir diesen Impuls verlieren. Darum stellen wir heute einen Antrag, der gute Arbeit zum Ziel politischen Handelns macht und damit ein gutes Leben in dieser Gesellschaft ermöglicht, gutes Leben anstelle wachsender Armut einerseits und schwindelerregender Zunahme von Reichtum andererseits. Ich frage: Wer will eigentlich in einem so in Reich und Arm auseinanderklaffenden Land leben? Sie hier doch sicherlich nicht. Davon gehe ich aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann setzen Sie doch einmal ein kleines Zeichen und stimmen für gute Arbeit, damit gutes Leben wieder ins Land kommt und damit die Menschen sehen: Angesichts der Krise und der Nöte so vieler Menschen im Land geht es uns hier im Bundestag nicht nur um die Ausgrenzung der Linken, um Fraktionsdisziplin und Rituale. Das wäre systemimmanent, und das wäre jetzt angebracht.

Ich danke Ihnen.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 17. Juni 2010)

Sozial-Politik

2010-06-15T18:04:00.001+02:00

Was haben Sie damit bisher den Banken und den Spekulanten gesagt? Sie haben gesagt: Treibt es weiter so! Für die Verluste haftet ihr sowieso nicht. Die bezahlen bei uns die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich hatte mich auch schon gewundert, wer Herrn Wissing meine Rede zur Verfügung gestellt hat; dabei hatte ich gar nicht vor, dies zu sagen.

Ich sehe übrigens mit großem Interesse, wie Frau Homburger und Herr Kauder die ganze Zeit miteinander sprechen. Ich sage Ihnen jetzt schon: Sie einigen sich trotzdem nicht.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Aber kommen wir zum eigentlichen Problem: Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden, obwohl viele hier so tun. Gegen den Euro wird weiter spekuliert. Die nächsten Spekulationsblasen drohen zu platzen, und zwar wiederum in den USA. Da passiert jetzt nämlich Folgendes: Die Gewerbeimmobilien sind nicht mehr zu vermieten und nicht mehr zu verkaufen. Daher können die Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden, die Banken bleiben darauf sitzen, und dann erleben wir die nächste Krise.

Ich frage mich immer, was die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zum Beispiel der G-20-Staaten eigentlich dagegen tun. Sie treffen sich in Südkorea und teilen uns mit: Es wird gar nichts dagegen getan. Ich halte das für den Gipfel der Unverfrorenheit der Politik, und zwar weltweit.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Euro-Krise ist nicht überwunden; in Spanien spitzt sich die Lage weiter zu. Dort besteht eine Rekordarbeitslosigkeit von über 20 Prozent. Wir erleben Sozialkürzungen, wir erleben Kaufkraftrückgang, die Binnenwirtschaft droht zusammenzubrechen, mit allen damit verbundenen Folgen. Ich sage Ihnen jetzt schon, Herr Schäuble: Dann treffen sich wieder alle EU-Finanzminister und überlegen sich die nächste Spritze, weil es anders gar nicht zu handhaben ist. Wir kommen aus dem Gewurschtel überhaupt nicht heraus, wenn nicht die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik endlich einmal wirklich umgestellt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wegen der drohenden neuen Krise misstrauen sich die Banken schon wieder gegenseitig. Sie leihen sich gegenseitig kein Geld mehr. Es ist doch interessant, dass am Montag die Geschäftsbanken schon wieder 350 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank geparkt haben, obwohl sie bei dieser Zentralbank viel weniger Zinsen bekommen als bei anderen Banken. Sie trauen den anderen Banken nicht mehr. Auch hier staut sich schon wieder vieles an, was zur nächsten Krise führt.

Zu G 20. Um es ganz klar zu sagen, Herr Schäuble: Sie haben sich weder auf eine Bankenabgabe noch auf eine Finanzmarkttransaktionsteuer geeinigt. Sie haben keine festeren Wechselkurse und keine Regulierung der Finanzmärkte festgelegt. Die Wettgeschäfte sind nicht beseitigt, die riesigen Spekulationen gehen weiter, Hedgefonds können so weitermachen wie bisher. Dabei ist wirklich nichts herausgekommen, außer Spesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was ist das Signal? Was haben Sie damit bisher den Banken und den Spekulanten gesagt? Sie haben gesagt: Treibt es weiter so! Für die Verluste haftet ihr sowieso nicht. Die bezahlen bei uns die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger. - Das halte ich übrigens für den Gipfel der Unverschämtheit; um es klar zu sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben gesagt: Wir werden euch das Geld für eure Gläubiger und Eigentümer, das heißt für die Aktionäre, zur Verfügung stellen.

Nun hat die Regierung - das muss ich sagen - doch noch den ganzen Mut eines Jahrhunderts zusammengenommen und sich entschieden, den Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte vorzulegen. Das Schwert ist aber ziemlich stumpf und wird wohl eher wirkungslos bleiben. Sie wollen zunächst ungedeckte Leerverkäufe verbieten; das ist völlig richtig.

Herr Zöllmer, Sie haben gesagt, dass Sie das seit Jahren fordern. Sie hätten nur erwähnen sollen, dass erst Sie die Erlaubnis dazu gegeben haben. Das gehört zur Vollständigkeit einer solchen Aussage hinzu.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Manfred Zöllmer (SPD): Das ist völliger Unsinn!)

Leerverkäufe sollen also verboten werden, aber nur in der Euro-Zone.

(Joachim Poß (SPD): Das war sehr wahrscheinlich eine falsche Behauptung!)

Das heißt, außerhalb der Euro-Zone soll auch an unseren Börsen weiterspekuliert werden dürfen. Damit lösen Sie das Problem nicht.

Das Zweite ist, dass Sie ungedeckte Kreditausfallversicherungen verbieten wollen, aber wiederum nur für Verbindlichkeiten im EU-Markt. Das heißt, Sie sagen: Wetten auf den Dollar und auf das Pfund können fortgesetzt werden, auch was Pleiten anderer Staaten betrifft. Warum sind Sie nicht in der Lage, diesbezüglich ein vollständiges Verbot auszusprechen und zu sagen: "Wir wollen nicht länger von Spekulationen leben, sondern Realwirtschaft in dieser Gesellschaft entwickeln"? Warum sind Sie dazu nicht in der Lage?

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 10. Juni 2010)

Bad-Governance

2010-06-13T14:42:00.001+02:00

Erst zanken Union und FDP wie die Rumpelstilzchen, dann legen sie hoppladihopp - wohl nicht zufällig auf dem Höhepunkt der Guttenberger Kunduz-Affäre - den vermurksten Gesetzentwurf einer Gurkentruppe vor, und wenige Tage bevor die Dienstzeitverkürzung im Schweinsgalopp - oder besser: im Wildsautempo - durchs Parlament gepeitscht werden soll, bringt zu Guttenberg die Aussetzung der Wehrpflicht ins Spiel.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkürzung der Dauer von Wehr- und Zivildienst ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland noch nie so schlecht regiert worden ist wie heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In den Koalitionsverhandlungen präsentierten sich CDU/CSU und FDP als allerletzte Verteidiger der völlig antiquierten Wehrpflicht. Die FDP knickte ein und opferte den jahrelang geforderten Ausstieg aus der Wehrpflicht auf dem Koalitionsaltar. Dann folgte ein halbes Jahr Koalitionskrach über die Verkürzung der Dauer der Wehrpflicht und die Verlängerung der Dauer des Zivildienstes.

Um mit den Worten der Koalitionäre zu sprechen: Erst zanken Union und FDP wie die Rumpelstilzchen, dann legen sie hoppladihopp - wohl nicht zufällig auf dem Höhepunkt der Guttenberger Kunduz-Affäre - den vermurksten Gesetzentwurf einer Gurkentruppe vor, und wenige Tage bevor die Dienstzeitverkürzung im Schweinsgalopp - oder besser: im Wildsautempo - durchs Parlament gepeitscht werden soll, bringt zu Guttenberg die Aussetzung der Wehrpflicht ins Spiel. Das ist kein seriöses Regierungshandeln. Das ist dreist und schlichtweg dilettantisch.

(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Leichtmatrosen!)

Das ist schlicht schlechtes Handwerk und Bad Governance.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Lieber Kollege Gehring, der Kollege Koppelin würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gern.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):

Herr Kollege, können Sie meine Erinnerung auffrischen? Ich erinnere daran: Als Sie mit der SPD in einer Koalition regiert haben, waren Sie für die Abschaffung der Wehrpflicht. Wir wollen sie lediglich aussetzen. Die Sozialdemokraten sind für die Wehrpflicht. Können Sie mir sagen, was die Grünen damals in der Koalition mit der SPD beim Thema Wehrpflicht erreicht haben?

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Darauf gebe ich Ihnen sehr gerne eine Antwort. Wir haben intensiv dafür gekämpft, dass die Wehrpflicht aufgehoben wird. Sie wissen, dass es in diesem Hohen Hause nach vielen Jahren der Diskussion einen großen Konsens darüber gibt, dass wir die Wehrpflicht aussetzen können. Die Mehrheit des Hauses muss darum werden, um das gegen die CDU/CSU durchzusetzen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Was haben Sie in der Koalition denn erreicht?)

Inzwischen gibt es entsprechende Beschlüsse von der FDP, den Linken, den Grünen und der SPD. Man kann also sagen: Wir haben erstmals die parlamentarische Mehrheit, um den Ausstieg aus der Wehrpflicht hinzubekommen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Was haben Sie denn erreicht?)

Wir debattieren heute über Ihre lausige Vorlage zur Dienstzeitverkürzung.

(Sönke Rix (SPD): Die Wahrheit tut weh, Herr Koppelin!)

Herr zu Guttenberg, Frau Schröder, ich fordere Sie auf, diesen Gesetzentwurf zu stoppen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Legen Sie dem Deutschen Bundestag lieber ein Konzept vor, wie sich der Ausstieg aus der ungerechten Wehrpflicht tatsächlich organisieren lässt; denn sie ist sicherheitspolitisch längst überflüssig.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 11. Juni 2010)

Chaotentruppe

2010-06-12T07:33:00.001+02:00

Herr Minister, solange Sie sich aber nicht von solch heiligen Kühen verabschieden wie dem A400M, dem Transportflugzeug, das viele Milliarden kosten wird, oder dem Afghanistan-Einsatz, der, wie neue Berechnungen gezeigt haben, 3 Milliarden Euro im Jahr verschlingt, wird es mit den großen Einsparungen nichts.

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein tolles Schauspiel, das diese schwarz-gelbe Koalition, eine Wunschkoalition, seit Beginn ihrer Regierungszeit bietet. Das Rad der Tollheiten dreht sich immer schneller. Beispiel: Bundeswehrreform. Es wird eine Strukturkommission eingesetzt. "Alles auf den Prüfstand", heißt es. Später hört man nach dem Motto "Darf es ein bisschen weniger sein?": Es geht um die Optimierung der Führungsstrukturen. Jetzt, nach den Sparbeschlüssen, sieht alles schon wieder ganz anders aus. Gleichzeitig wird ein wichtiger Bereich aus diesem Reformprojekt ausgegliedert, nämlich die Wehrpflicht, also die Frage, ob man Zehntausende von jungen Männern einrücken lässt. Das ist eine wichtige Stellschraube, wenn es um den Personalumfang der Bundeswehr geht. Das also wird herausgelöst, weil man sagt: Wir müssen ganz schnell etwas präsentieren.

In dieser Frage ist die Koalition aber tief gespalten. Die einen wollen aussetzen, und die anderen wollen aussitzen, das heißt, alles so lassen, wie es bisher ist. Was kommt dabei heraus? Ein Gesetzentwurf, mit heißer Nadel gestrickt: drei Monate Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes. Der CDU-Finanzminister erhebt Einspruch. Der FDP gefällt es nicht. Kaum liegt der Gesetzestext auf dem Tisch, kommt die Finanz- und Euro-Krise über uns. Das kann man wirklich schon sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist bereits heute Makulatur, und das ist ganz deutlich gesagt worden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Besser gesagt: Die Finanzkrise ist nicht über uns gekommen; sie ist Ergebnis der falschen Politik der letzten Jahrzehnte.

(Beifall bei der LINKEN)

Weil man mit dreistelligen Milliardenbeträgen die Banken retten muss, Finanzmärkte stabilisieren muss, steigen die Staatsschulden exorbitant.

Jetzt heißt es: Sparen, bis die Schwarte kracht. Seitdem dämmert auch Ihnen die Erkenntnis, dass der Verteidigungsetat als drittgrößter Batzen im Bundeshaushalt ebenfalls zur Ader gelassen werden muss. Es dämmert auch Ihnen ein bisschen die Erkenntnis: Bei Beschaffung und Personal kann man nur längerfristig Einsparungen erzielen. Deshalb - das ist genau der Vorgang, mit dem wir es zu tun haben - ist plötzlich die Wehrpflicht kein Tabu mehr. Deshalb wird jetzt zart angedeutet: Wir werden uns zwar noch ein bisschen Zeit lassen, aber im Grunde genommen - das pfeifen die Spatzen von den Dächern - wird das Gesetz, das uns jetzt vorliegt, eine Halbwertszeit von einigen Monaten - nicht mehr! - haben, und dann wird etwas Neues kommen.

Was Sie produzieren, ist, finde ich, ein ziemliches Durcheinander. Sie selber haben untereinander schon so schöne Worte wie "Rumpelstilzchen" und "Gurkentruppe" gefunden. So weit muss man gar nicht gehen. So scharf muss man das gar nicht formulieren. Aber Chaotentruppe stimmt allemal.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun gibt sich der Minister sehr entscheidungsstark und sagt: "Weiter so!" kann es nicht geben. Folgt man der Presse in den vergangenen Tagen, scheint er nicht davor zurückzuschrecken, einer ganz beachtlichen Herde heiliger Kühe die Schlachtbank zumindest zu zeigen. Das ist auch richtig. Das BMVg hat lange genug über seine Verhältnisse gelebt. Da muss etwas geändert werden. Herr Minister, solange Sie sich aber nicht von solch heiligen Kühen verabschieden wie dem A400M, dem Transportflugzeug, das viele Milliarden kosten wird, oder dem Afghanistan-Einsatz, der, wie neue Berechnungen gezeigt haben, 3 Milliarden Euro im Jahr verschlingt, wird es mit den großen Einsparungen nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Richtig ist, dass wir heute über die Beiträge des Wehretats zur Entlastung des Bundeshaushalts reden müssen. Die Linke hat dazu schon bei den letzten Haushaltsberatungen Vorschläge unterbreitet und aufgezeigt, wo der Rotstift angesetzt werden kann und muss und wie ein - das ist ein wichtiger Punkt - sozialverträglicher Rückbau der Bundeswehr zu gestalten ist. Wir reden hier über die Beendigung der Auslandseinsätze, und wir reden über die Einstellung der großen Beschaffungsprojekte, mit denen die Bundeswehr zur globalen Eingreifarmee umgerüstet werden soll.

Die Abschaffung der Wehrpflicht steht auf der Liste ziemlich oben; denn, wie gesagt, wenn man eine kurzfristige Entlastung will, dann ist das die Stellschraube, an der man etwas verändern kann. Hierbei geht es um über 1 Milliarde Euro, wenn man allein die Besoldungsgelder für die Wehr- und Zivildienstleistenden zusammennimmt.

Es geht aber nicht nur um Sparen. Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch überflüssig. Wenn sie sicherheitspolitisch nicht zu begründen ist oder nicht mehr zu begründen ist, dann darf nicht durch diese Art Zwangsdienst in elementare Rechte junger Staatsbürger eingegriffen werden.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 11. Juni 2010)

Finanzsystem

2010-06-10T20:53:00.001+02:00

Wir brauchen auch ein funktionierendes Finanzsystem, ein System, das dienende Funktion für die reale Wirtschaft hat. Wir brauchen Rahmensetzungen. Wir brauchen Leitplanken, die ein Ausbrechen der Finanzmärkte verhindern, und nicht ein kindisches Geplänkel à la "Wildsau" gegen "Gurkentruppe".

Manfred Zöllmer (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister Schäuble hat eben gesagt, diese Koalition sei in der Lage, dazuzulernen. Sehr schön! Aber machen Sie es doch einfach mal! Machen Sie es bei der Mehrwertsteuer für Hoteliers! Nehmen Sie die Reduzierung zurück!

(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der FDP)

Im Regierungsentwurf zum Verbot von Leerverkäufen heißt es wörtlich:

Die Finanzkrise hat das Vertrauen in die Finanzmärkte erschüttert und die Notwendigkeit weiterer substanzieller Verbesserungen des Aufsichtsrechts zu Tage treten lassen.

Richtig. Aber warum wurden eigentlich entgegen sozialdemokratischen Warnungen im Februar dieses Jahres auf einmal Leerverkäufe wieder zugelassen, nachdem Peer Steinbrück dafür gesorgt hatte, dass diese Art der Finanzmarktgeschäfte als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise verboten wurde?

(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Weil das eine Regelung war, die Ende Januar auslief!)

Die Politik dieser Bundesregierung gegenüber den Finanzmarktakteuren richtet sich nach dem Motto: Ich lege mich mal auf Grund und spiele U-Boot. - Gelegentlich taucht die Bundesregierung wieder aus dem Meer der politischen Stille auf, sondert ein paar markige Willenserklärungen ab und taucht dann erneut unter. Diese Regierung hat keinen Plan, kein Konzept, keine Vorstellung von dem, was sie bei der Regulierung der Finanzmärkte eigentlich erreichen will.

(Beifall bei der SPD)

Da verkündet Herr Schäuble, er wolle eine Bankenabgabe. Dann taucht ein Herr Dobrindt aus Bayern auf und sagt: "Wir wollen aber das Dreifache!". Dass bis dahin überhaupt noch keine konkrete Summe genannt worden ist, stört ihn nicht.

Dann findet Frau Merkel, die Finanztransaktionsteuer sei eine reizende Idee. Anschließend taucht Herr Westerwelle auf und sagt: "Nur über unsere politische Leiche! Ohne uns! Die FDP macht da nicht mit." Da wird eine Financial Activities Tax gefordert, dann wieder eine Bankenabgabe. Auch über die Eigenkapitalquote der Banken wird diskutiert.

Vielleicht will man aber auch eine Finanzmarkttransaktionsteuer oder lieber doch nicht, wenn sie nicht weltweit eingeführt wird. Oder man will sie vielleicht doch, aber man glaubt nicht daran. Ich habe da noch die Äußerung des Finanzministers im Ohr. Sicherheitshalber wird bereits eine Einnahmeposition in Höhe von 2 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionsteuer zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt.

Dann will man eine Reform der Bankenaufsicht. Das sei ein zentrales Projekt der Koalition und völlig unverzichtbar. Plötzlich heißt es: Nein, das ist uns jetzt zu kompliziert. Weg damit!

Diese Bundesregierung handelt konsequent nach dem Motto: Wir wissen nicht, was wir wollen, aber das mit ganzer Kraft.

(Beifall bei der SPD)

Wo bleibt ein Konzept, in dem dieser Finanzmarkt- und Bankensektor als Ganzes betrachtet wird und in dem Maßnahmen benannt werden, deren Zusammenwirken analysiert werden, ein Konzept, das konsequent verfolgt wird?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen dringend Regeln für ein außer Kontrolle geratenes Finanzsystem, das uns durch exzessive Spekulation ohne Risikobewusstsein, ohne Kontrolle und ohne Moral in die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit geführt hat. Wir brauchen auch ein funktionierendes Finanzsystem, ein System, das dienende Funktion für die reale Wirtschaft hat. Wir brauchen Rahmensetzungen. Wir brauchen Leitplanken, die ein Ausbrechen der Finanzmärkte verhindern, und nicht ein kindisches Geplänkel à la "Wildsau" gegen "Gurkentruppe".

(Beifall bei der SPD)

Die Finanzmarktkrise war 2008. Nun, Mitte 2010, kommt dieser Entwurf eines Gesetzes gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte. Leerverkäufe waren schon am Crash von 1929 ursächlich beteiligt. Danach waren sie lange Zeit verboten, bis sie dann wieder zugelassen wurden. Diese Finanzwetten dienen nicht der Markttransparenz, wie viele Marktpuristen behaupten. Es sind Wetten auf Entwicklungen, die kapitalstarke Investoren erst hervorrufen. Selbst der Chef von Goldman Sachs musste einräumen, dass viele von den Banken entwickelte Finanzinstrumente volkswirtschaftlich ohne Nutzen sind. Deshalb müssen wir den Zockern vorschreiben, was sie zu tun und was sie zu lassen haben.

(Beifall bei der SPD)

Meine erste Frage lautet deshalb: Warum jetzt, nachdem erst Anfang Februar dieses Jahres das bis dahin bestehende Verbot von Leerverkäufen mit der Begründung aufgehoben wurde, die Lage an den Märkten sei hinreichend stabil? Unsere Kritik an der Aufhebung des Verbotes wurde weggewischt. Doch die Regierung kam durch ihr Nichtstun immer mehr unter Druck, und mit dem Rettungsschirm für den Euro wurde der politische Druck dann so stark, dass man etwas tun wollte, um es vorzeigen zu können. Deshalb wird jetzt dieser Gesetzentwurf eingebracht.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Herr Steinbrück hat doch nur eine Befristung gemacht! Das ist doch Geschichtsklitterung, was Sie machen!)

Meine zweite Frage lautet: Warum nur in Deutschland? Warum hat es nicht den Versuch gegeben, diese Maßnahmen europaweit umzusetzen?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der deutsche Alleingang hat viel Ärger und Unverständnis bei den europäischen Partnern ausgelöst, Ärger, weil nichts abgestimmt wurde, Unverständnis, weil Deutschland seine Chancen als Motor bei der Regulierung der Finanzmärkte, seitdem Schwarz-Gelb die Bundesregierung stellt, nicht nutzt. Damit es kein Missverständnis gibt: Die Kritik aus Europa am Verfahren ist richtig, die Kritik am Inhalt der Maßnahme so nicht.

(Beifall bei der SPD)

Deutschland hat sich vom Motor Europas zum Bremser entwickelt. Das ist verheerend. Die für Europa so zentrale Achse von Frankreich und Deutschland besteht nicht mehr. Die Ergebnisse haben wir in der Euro-Krise gesehen. Der französische Präsident konnte öffentlich sagen, er habe sich zu 95 Prozent gegen Madame Non, also Frau Merkel, durchgesetzt. Die Verärgerung vieler europäischer Länder über die Bundeskanzlerin ist nach wie vor groß. Leider ist Deutschland inzwischen ein Teil des Problems in Europa geworden, nicht ein Teil der Lösung.

Die dritte Frage lautet: Was bringt das? Was soll durch diesen Gesetzentwurf geregelt werden? Es wird das Wertpapierhandelsgesetz dahin gehend geändert, dass bestimmte Geschäfte verboten werden. Untersagt werden ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe von Papieren von Staaten der Euro-Zone und Kreditausfallversicherungen auf Verbindlichkeiten von Staaten der Euro-Zone, die keinen Absicherungszwecken dienen. Die Aktivitäten an den Märkten sollen transparenter werden. Dafür wird ein zweistufiges Transparenzsystem über die BaFin etabliert.

An ungedeckte Leerverkäufe heranzugehen, sie zu untersagen, ist richtig. Wir Sozialdemokraten fordern das seit langem. Es ist ein wichtiges politisches Signal an die Märkte. Es geht um den Handel mit Papieren, die man gar nicht besitzt, um mit Kursmanipulationen Geld zu verdienen - viel Geld. Daraus können sich systemische Risiken entwickeln. Im Zweifelsfall muss dann der Steuerzahler das Risiko tragen. Wir haben das im Zusammenhang mit Staatsanleihen hautnah erlebt.

Verbot klingt gut, zupackend und problemlösend. Aber man muss wissen: All dies gilt nur für Wertpapiere, die an einer deutschen Börse im regulierten Markt zugelassen sind,

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Das stimmt!)

und das sind im Wesentlichen Aktien deutscher und weniger ausländischer Emittenten sowie nur deutsche und österreichische Staatstitel.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Sie sind ein personifizierter Leerverkauf!)

Bei Währungsderivaten sprechen wir von einem Anteil von 1,5 Prozent am weltweiten Umsatz, der in Deutschland getätigt wird. Warum ist die Bundesregierung eigentlich nicht in der Lage, eine solche Maßnahme europaweit durchzusetzen? Wir brauchen dringend mindestens eine europaweite Lösung; besser wäre es, wenn wir weltweit die großen Finanzmärkte in dieses Verbot einbeziehen könnten.

(Beifall bei der SPD)

Die vierte Frage in dem Zusammenhang lautet: Warum haben Sie den vorliegenden Entwurf eigentlich gegenüber dem Referentenentwurf abgeschwächt? Im Referentenentwurf hatten Sie für bestimmte Papiere noch ein Verbot vorgesehen; jetzt ist daraus eine Ermächtigung für die BaFin geworden, ein solches Verbot auszusprechen. Warum sind Sie da zurückgerudert?

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das ist doch Unsinn!)

Diese Frage müssen Sie beantworten.

Die fünfte Frage lautet: Was muss noch geschehen? Wir brauchen eine internationale Regelung. Wir brauchen eine wirkliche Reform dieser Märkte. Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider nur ein erster kleiner Schritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Investor Warren Buffett hat CDS einmal "finanzielle Massenvernichtungswaffen" genannt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihr Zerstörungswerk erneut entfalten können.

Vielen Dank.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 10. Juni 2010)

Hedgefonds

2010-05-29T19:56:00.000+02:00

Das, was die europäischen Finanzminister in dieser Woche zur Regulierung der in Europa ansässigen Hedgefonds auf den Weg gebracht haben, bleibt im Regelungsgehalt hinter dem zurück, was in Deutschland schon immer gegolten hat.

Dr. Barbara Hendricks (SPD):

In der Tat, Herr Bundesaußenminister, Ihre Rede war nicht nur engagiert, sondern auch laut. Sie hat dadurch aber nicht an Wahrheitsgehalt gewonnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Da Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich auf das, was Sie gesagt haben, eingehen. Selbstverständlich sind im Jahre 2004 in Deutschland Hedgefonds per Gesetz zugelassen worden; das bestreitet niemand. Wären die Hedgefonds in der Welt und in Europa so reguliert, wie sie es in Deutschland von Anfang an waren, dann hätten wir jetzt kein Problem mit Hedgefonds. Das, was die europäischen Finanzminister in dieser Woche zur Regulierung der in Europa ansässigen Hedgefonds auf den Weg gebracht haben, bleibt im Regelungsgehalt hinter dem zurück, was in Deutschland schon immer gegolten hat. Ich weiß, Sie sind kein Finanzpolitiker; Sie müssen das nicht unbedingt wissen. Aber wenn Sie es nicht wissen, behaupten Sie nicht einfach das Gegenteil.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich darf im Übrigen daran erinnern, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Gleneagles im Jahre 2005 die Regulierung der Finanzmärkte angemahnt hat und dass unsere angelsächsischen Freunde - damals hatten die Briten den Vorsitz - noch nicht einmal bereit waren, über dieses Thema auch nur zu reden. Da wir im Jahre 2007 den Vorsitz der G 7/G 8 hatten, hat Bundesfinanzminister Steinbrück in den beiden vorbereitenden Treffen mit den Finanzministern in Potsdam und in Essen die Weichen dahin gehend gestellt, dass bei der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der G 7/G 8 in Heiligendamm - Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie erinnern sich an den wunderbaren Strandkorb - über die Regulierung der Finanzmärkte zumindest gesprochen wurde; schließlich hatte Deutschland die Hoheit über die Tagesordnung. Aber es wurden gleichwohl noch keine wirklich bindenden Beschlüsse gefasst - unsere angelsächsischen Freunde waren nämlich immer noch nicht so weit -, sondern es wurden Prüfungsaufträge an das Financial Stability Forum, das mittlerweile in "Financial Stability Board" umbenannt worden ist, erteilt. Dieses Gremium hat mittlerweile in der Tat etwas mehr Einflussmöglichkeiten. Die sind noch dabei bedauerlicherweise, international voranzukommen.

Der Präsident der Bundesbank, Herr Professor Weber, hat noch in dieser Woche öffentlich gesagt, Ende dieses Jahres werde man Vorschläge machen können und er hoffe, das 2012 implementieren zu können. Das beruht in der Tat auf den Vorarbeiten der Großen Koalition und der ihr vorausgegangenen rot-grünen Koalition. So lange dauert es.

Herr Bundesaußenminister in Ihrer Eigenschaft als FDP-Vorsitzender, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Ihrer Fraktion in all den Jahren jedes Finanzmarktgesetz nicht liberal genug war. Was Ihre Fraktion stets wollte, war die bloße Deregulierung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Franz Thönnes (SPD): Westerwelle tut nichts, weiß nichts, kann nichts!)

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 21. Mai 2010)

Rettungsschirm

2010-05-28T20:40:00.001+02:00

Solange es dabei bleibt, dass nicht Sie, sondern die Banker und Spekulanten regieren, solange Sie sich weder trauen, gerechte Steuern zu erheben, noch, Sozialabbau auszuschließen, kann es von uns nur ein Nein geben.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Altmaier, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und war einigermaßen erstaunt. Wenn ich das richtig verstehe, ist man Ihrer Meinung nach proeuropäisch, wenn man für Aufrüstung, für Sozialabbau und für eine falsche Verschuldung ist, und antieuropäisch, wenn man für Frieden, Abrüstung und jeden Verzicht auf Sozialabbau ist. Ich kann dem nicht folgen, überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind für die europäische Integration, aber für eine vernünftige.

(Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll (DIE LINKE))

Wahr ist, dass wir heute über eine Schicksalsfrage entscheiden, und zwar für unsere Gesellschaft und für Europa.

Ich darf Sie daran erinnern, dass dieser Bundestag bei der Finanzkrise innerhalb einer Woche entschieden hat, einen Rettungsschirm für Banken und Versicherungen im Umfang von 480 Milliarden Euro aufzuspannen, ich darf Sie daran erinnern, dass dieser Bundestag innerhalb einer Woche beschlossen hat, einen Rettungsschirm für Griechenland im Umfang von 110 Milliarden Euro mit einem deutschen Anteil von über 22 Milliarden Euro aufzustellen,

(Florian Pronold (SPD): Keinen Cent mehr!)

und ich darf Sie daran erinnern, dass heute, wieder innerhalb einer Woche, dieser Bundestag eine Euro-Rettung im Umfang von 750 Milliarden Euro mit einem deutschen Beitrag von 148 Milliarden Euro beschließen will. - Frau Bundeskanzlerin, Sie lesen meine Rede nachher sowieso heimlich; hören Sie doch lieber gleich zu.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Einbildung ist auch eine Bildung!)

Einmal abgesehen davon würde ich Ihnen gerne eines sagen: Wenn wir hier im Bundestag einmal um 1 Million Euro für einen sozialen oder einen kulturellen Zweck kämpfen, dann dauert es neun Monate, bis wir das "Nein" hören. Wenn es aber um zig Milliarden Euro geht, dann wird in diesem Bundestag alles innerhalb einer Woche entschieden. Das müssen Sie der Bevölkerung einmal erklären.

(Beifall bei der LINKEN - Norbert Barthle (CDU/CSU): Übertreibungen!)

In diesen Wochen wurde zwar immer über viel Geld entschieden, aber es wurde nie entschieden, endlich eine Regulierung der Finanzmärkte einzuführen. Die Leerverkäufe, die spekulativen Kreditausfallversicherungen, die Hedgefonds: Alles lief weiter wie vorher auch. Damit haben Sie die Spekulanten und Banker doch animiert, auf erhöhte Staatsschulden zu wetten. Die gegenwärtige Krise ist die logische Konsequenz aus der Finanzkrise vom Oktober 2008 und Ihrer falschen Bewältigung, weil Sie eine riesige Staatsverschuldung organisiert haben, die jetzt von den Spekulanten und den Bankern wieder genutzt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Das erste Opfer in der EU war übrigens gar nicht Griechenland, sondern die ersten Opfer waren Ungarn, Rumänien und Lettland. Sie waren am Ende, und dann gab es Milliarden vom Internationalen Währungsfonds und von der EU.

Lettland hat daraufhin genau den Kurs beschritten, den Sie jetzt auch Griechenland, Spanien und Portugal vorschreiben. Dort wurden die Löhne um 25 Prozent gekürzt - in der Privatwirtschaft sogar um 30 Prozent -, die Mehrwertsteuer erhöht und die Zuschüsse für Krankenhäuser um 43 Prozent gesenkt. Die Folge ist ein Rückgang der Nachfrage im Einzelhandel um 30 Prozent, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 22 Prozent - das ist der höchste Stand in der EU - und ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung.

Hier stellt sich die Frage - man muss sie der Bevölkerung einmal beantworten -, warum wir uns hier trotzdem nicht mit Ungarn, Rumänien und Lettland beschäftigt haben. Das geschah aus einem Grund nicht: Sie haben keinen Euro und konnten ihre Währungen uns gegenüber abwerten. - Das funktioniert bei Griechenland, Spanien und Portugal nicht; denn wir haben eine Binnenwährung gemeinsam mit ihnen.

Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass wir hier Schilder mit der Aufschrift "Euro - so nicht" hochgehalten haben. Wir haben niemals "Euro - nein" gesagt. Wir haben "Euro - so nicht" gesagt, weil wir vorher eine Steuerharmonisierung und eine Harmonisierung der sozialen und ökologischen Standards sowie der Löhne gefordert haben. Sie alle waren aber schlauer und haben gesagt: Das alles brauchen wir nicht. Wir führen den Euro gleich ein. - Jetzt bekommen wir die Quittung dafür. Sagen Sie hier doch einmal ehrlich: Die Linken hatten recht, und wir hatten unrecht. - Das müssten Sie einmal über Ihre Lippen bringen.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wenn es einmal so wäre, dann würde ich es sagen!)

Jetzt verlangen Sie von Griechenland, Portugal und Spanien - das habe ich ja schon gesagt -, dass sie den Weg gehen, den Lettland schon falsch gegangen ist. Wissen Sie, wie das Ganze aussieht? - Ein Beispiel: Ein Bäckermeister, der fast pleite ist, bittet um einen Kredit. Sie sagen: Ja, du bekommst den Kredit, aber unter zwei Bedingungen: Erstens musst du deine beiden Verkäuferinnen entlassen, und zweitens musst du von deinen zwei Backöfen einen verkaufen. - Hinterher ist er dann noch mehr pleite als vorher. Das ist die Art von Politik, die Sie betreiben, und das kann nicht gut gehen; denn der Sozialabbau ist nicht nur ungerecht, sondern dadurch wird auch die Wirtschaft gedrosselt.

Was ist denn, wenn sich ein Land immer stärker verschuldet? - Man braucht dann doch Wachstum, um die Schulden zurückbezahlen zu können. Wenn Sie die Wirtschaft aber drosseln, dann heißt das, dass Sie gar nicht in der Lage sind, die Schulden zurückzubezahlen, es sei denn, Sie nehmen neue Schulden auf. Wenn Sie dann neue Schulden aufnehmen, dann wird die Verschuldung immer größer, und die Spekulanten und Banken wetten und zocken dann gegen dieses Land, wie wir es jetzt erleben. Wir kennen das auch aus Mexiko und aus anderen Ländern.

Was passiert dann? - Dann wird der Weg beschritten, die Schulden teilweise zu erlassen. Das ist auch interessant: Darüber sprechen ja nur Josef Ackermann, Thomas Mayer, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, und wir, die Linken. - Es ist auch interessant, warum das so ist. Ich kann Ihnen den Grund dafür erzählen: Das geschieht, weil schon durch die öffentliche Debatte darüber eine neue Spekulationswelle ausgelöst werden kann und weil Ackermann und andere durchaus daran interessiert sind, dass es eine neue Spekulationswelle gibt.

Warum? Wenn die Staatsverschuldung sozusagen gestrichen wird, dann bekommen sie ihre Verluste voll erstattet, weil sie Kreditausfallversicherungen abgeschlossen haben. Selbst wenn sie keine Kreditausfallversicherung haben, haben sie etwas davon, weil sie zusammen mit anderen bei den Staatsanleihen darauf gewettet haben, dass Griechenland und andere Länder nicht pünktlich zurückzahlen. Auch dann kriegen sie ihre Marge. In beiden Fällen nutzt es ihnen, aber nur ihnen.

Insofern kann ein Schuldenerlass zwar sinnvoll sein, aber nur unter der Bedingung, dass wir vorher eine Regulierung vornehmen, die ausschließt, dass solche Spekulationsgewinne entstehen. Genau das muss passieren, und das fordern wir ein.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn alles andere bedeutete, dass die Mittel, die wir heute beschließen, wieder nur zugunsten der Banken und Spekulanten fließen. Genau das können wir nicht zulassen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen doch merken, dass Sie am Nasenring durch die Manege geführt werden. Man muss sich das klarmachen: Die EU-Finanzminister müssen bis zu einer bestimmten Uhrzeit eine Entscheidung treffen, weil dann die Tokioter Börse öffnet. Merken Sie denn nicht, dass das die Demokratie beschneidet?

(Beifall bei der LINKEN)

Warum sind wir von einer Börse abhängig? Warum können wir nicht wieder die Herrschaft der Politik über die Finanzwelt begründen?

(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Die Linke hätte die Öffnungszeiten verschoben!)

- Nein, die Linke hätte Regulierungsmaßnahmen beschlossen, die uns längst aus der Situation herausgebracht hätten.

(Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Genau!)

Im Unterschied zur FDP hätten wir darauf geachtet, durch ein Primat der Politik über die Wirtschaft und Finanzwelt die Demokratie wiederherzustellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme aber noch auf die Alternativen zurück.

FDP und Union haben in einem Punkt recht: Die Hedgefonds, die Leerverkäufe und die gesamte Deregulierung des Finanzmarktes sind von SPD und Grünen eingeführt worden.

(Jörg van Essen (FDP): So ist es!)

Die ehemalige Staatssekretärin Hendricks hat uns dafür kritisiert, dass wir das sagen, ohne hinzuzufügen, dass die Hedgefonds in Deutschland besonders reguliert sind, während das in Großbritannien nicht der Fall ist. Liebe Frau Hendricks, dazu muss ich Ihnen sagen, dass Ihr damaliger Parteivorsitzender Müntefering hinsichtlich der deutschen Hedgefonds darauf hingewiesen hat, dass diese wie Heuschrecken wirken. Die Kritik kam gar nicht von uns. So toll war Ihre Regulierung keineswegs.

(Beifall bei der LINKEN - Joachim Poß (SPD): Reden Sie hier nicht so einen Stuss!)

Sie sind noch einen anderen falschen Weg gegangen. Sie sind nämlich den Weg der Staatsverschuldung durch falsche Steuersenkungen gegangen. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie die Körperschaftsteuer von 45 auf 25 Prozent gesenkt haben. Sie haben den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Sie haben keine Börsenumsatzsteuer eingeführt, und Sie haben auf die Vermögensteuer verzichtet. Das alles hat zu einer gigantischen Verschuldung geführt.

Die Große Koalition von Union und SPD ist diesen Weg weitergegangen. Sie haben die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent gesenkt.

(Joachim Poß (SPD): Machen Sie mal eine Pause!)

Nun macht Ihre Koalition das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und schenkt den Hotels und Unternehmen weitere 2,4 Milliarden Euro. Genau so haben Sie die Staatsverschuldung verursacht.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ja, selbstverständlich.

Dr. Barbara Hendricks (SPD):

Das, was Sie gerade zu den Steuersenkungen im Hotelgewerbe gesagt haben, ist völlig richtig. Darin stimme ich Ihnen vollständig zu.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich darf Ihnen aber trotzdem einen kleinen Hinweis geben: Die Finanzmarktsituation ist vielfältig und kaum durchschaubar. Deswegen will ich Sie darauf hinweisen, dass sich der Begriff Heuschrecken, der in diesem Zusammenhang von Franz Müntefering geprägt wurde und der sich völlig zu Recht durchgesetzt hat, nicht auf Hedgefonds, sondern auf Private Equity Fonds bezogen hat. Franz Müntefering hat darauf hingewiesen, dass die Private Equity Fonds kommen, die mittelständischen Unternehmen aussaugen, um sie dann fallenzulassen und weiterzuziehen. Das sind nicht die Hedgefonds, sondern die Private Equity Fonds.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Schönen Dank für Ihren Hinweis. Aber die Hedgefonds betreiben genau dasselbe. Auch dass die Situation unübersichtlich ist, verdanken wir übrigens Ihnen. Ihr damaliger Bundesfinanzminister hat mir gegenüber gesagt

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer, wenn du nicht durchblickst, sind andere schuld!)

- ich bin gleich fertig mit der Antwort -, dass es bei der Zulassung von Hedgefonds und Leerverkäufen nur um die Frage ging, ob wir Kreisklasse bleiben oder Weltklasse werden. Nun sind wir in einer Weltklassekrise.

(Beifall bei der LINKEN - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber deine Rede ist nicht mal Kreisklasse!)

Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb: Deutschland wurde zu einem Niedrigsteuerland und liegt nun am Ende der Europäischen Union beim Steueraufkommen. Hätten wir nur Steuereinnahmen im EU-Durchschnitt, hätten wir 120 Milliarden Euro jährlich mehr. Dann kamen die Milliardenbeschlüsse für Banken und Versicherungen. Diese haben dann eine gigantische Staatsverschuldung ausgelöst, auf die nun Banker und Spekulanten setzen.

Nun gibt es eine neue neoliberale These. Frau Bundeskanzlerin, Frau Bundeskanzlerin! Sie sagen im Ernst, Jahrzehnte hätten wir über unsere Verhältnisse gelebt, und erklären den Satz gar nicht. Was meinen Sie eigentlich? Was glauben Sie, wie ein solcher Satz auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf Renterinnen und Rentner, auf Arbeitslose, auf Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger wirkt? Wen meinen Sie denn: die Rentnerinnen und Rentner, die in den letzten fünf Jahren real über 8,5 Prozent an Rente verloren haben? Meinen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den letzten zehn Jahren real 11,3 Prozent an Löhnen verloren haben? Meinen Sie die Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen, also die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die befristet Beschäftigten, die Teilzeitbeschäftigten, die Aufstockerinnen und Aufstocker oder die Minilohnbeschäftigten? Meinen Sie die 1-Euro-Jobberinnen und -Jobber, oder meinen Sie die 7 Millionen Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger? Ich finde es einen Skandal, diesen Menschen zu erklären, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten.

(Beifall bei der LINKEN)

Was mich wirklich ärgert, Frau Bundeskanzlerin, ist, dass Sie nicht einmal sagen: Die Bestverdienenden, die Vermögenden, die Banker und die Spekulanten haben über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist doch unser Problem und nichts anderes.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen bei uns - genauso wie in der gesamten EU - Steuergerechtigkeit. Es gibt heute nicht nur mehr Armut. Auch der Reichtum ist angewachsen. Wer bezahlt das Ganze? Die durchschnittlich Verdienenden tragen die Hauptlast. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind die Handwerksbetriebe. Das sind kleine und mittelständische Unternehmen. Ich nenne nur den Steuerbauch als Beispiel. Unsere Einkommensteuerbelastung verläuft nicht geradlinig, sondern sie hat einen Bauch. Die durchschnittlich Verdienenden müssen mehr zahlen, weil Sie den Spitzensteuersatz gesenkt haben. Genau das ist nicht hinnehmbar. Lassen Sie uns den Steuerbauch überwinden! Aber dann müssen wir den Spitzensteuersatz erhöhen, weil es sich anders überhaupt nicht rechnet.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt haben Sie ungedeckte Leerverkäufe verboten. Dazu habe ich eine Frage. Die ungedeckten Leerverkäufe sind zuerst von Rot-Grün erlaubt worden. Dann waren sie verboten. Dann, lieber Herr Bundesfinanzminister, waren sie ab Januar aus mir unerklärlichen Gründen wieder erlaubt. Jetzt haben Sie sie wieder verboten, aber befristet. Warum denn nicht endgültig? Sagen Sie doch endlich: Schluss, wir wollen diese Art der Spekulation nicht; sie ist für immer verboten.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun wird über eine Finanztransaktionsteuer geredet; das ist wirklich spannend. Zuerst haben nur wir sie vorgeschlagen. Inzwischen sind alle für eine Finanztransaktionsteuer.

(Widerspruch bei der SPD)

- Ja, ich weiß, Attac hat einen Teil vorgeschlagen. Ich freue mich für Attac. Aber die SPD stand bei dieser Frage ganz hinten, um das hier ganz offen zu sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte aber von der Bundeskanzlerin wissen: Ist das nur Gerede, oder kommt diese Steuer tatsächlich? Wenn sie tatsächlich kommt: Kommt dann die Variante der FDP? Eine reine Gewinnsteuer können Sie doch vergessen. Da wird doch dann geschummelt, was das Zeug hält. Oder erheben wir endlich eine Steuer auf alle nationalen und internationalen Finanzgeschäfte? Dann sind auch die Börsenumsatzsteuer und die Tobin-Steuer einbezogen. Dann haben wir eine sehr vernünftige Finanztransaktionsteuer, die nicht nur hohe Einnahmen bringt, die wir dringend benötigen, sondern auch die Spekulation endlich begrenzt. Das muss unser Ziel sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun kommt das bekannte Gegenargument, das gehe nur, wenn es weltweit oder zumindest in ganz Europa geschehe. Der österreichische Bundeskanzler Faymann hat dazu Folgendes gesagt - ich darf zitieren, Herr Präsident -:

Aber man soll die internationale Ebene nicht als Ausrede verwenden, nur weil man verschleiern will, dass man nichts aus der Krise gelernt hat und Spekulanten verschonen will.

Recht hat der österreichische Bundeskanzler in dieser Frage! Recht hat er!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich werde Ihnen auch begründen, warum. Die Finanzwelt kann weder die Börse in New York noch die in Tokio noch die in London noch die in Frankfurt am Main ignorieren. Bekanntlich verlässt die internationale Finanzwelt auch nicht die Schweiz; darin werden Sie mir sicherlich recht geben. Ich nenne Ihnen zwei Länder, die eine Börsenumsatzsteuer eingeführt haben: Großbritannien und die Schweiz. Das Gerede, dass deshalb die Finanzwelt verschwindet, ist einfach albern; es stimmt nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es kommt noch etwas hinzu: Wenn eine Bank mit Euro handeln will, dann braucht sie eine Lizenz der Europäischen Zentralbank. Wenn Banken Europa also Richtung Japan und USA verlassen sollten, dann entziehen wir ihnen einfach die Lizenz. Was glauben Sie, wie schnell sie zurück sind! Das ist ganz einfach.

(Beifall bei der LINKEN)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder lässt sich die Bundesregierung weiterhin von den Bankern und Spekulanten treiben, oder sie begründet endlich wieder eine politische Herrschaft über die Finanzwelt, das heißt, die Demokratie wird gestärkt. Entweder Sie haben endlich den Mut, die Banken, die großen Unternehmen, die Bestverdienenden und die Vermögenden gerecht zu besteuern, oder Sie sorgen dafür, dass auch in Deutschland eine Politik des sozialen Kahlschlags betrieben wird, eine Politik, die nicht nur grob ungerecht ist, sondern auch die Nachfrage so zurückgehen lässt, dass die Binnenwirtschaft unermessliche Schäden erleidet.

Die Folgen für die Gesellschaft sind überhaupt nicht absehbar. Nur wenn Sie die Finanzmärkte regulierten und garantierten, weder die Mehrwertsteuer zu erhöhen noch Sozialabbau zu betreiben, könnte man über eine Zustimmung zu Ihren verschiedenen Paketen nachdenken. Solange es aber dabei bleibt, dass nicht Sie, sondern die Banker und Spekulanten regieren, solange Sie sich weder trauen, gerechte Steuern zu erheben, noch, Sozialabbau auszuschließen, kann es von uns nur ein Nein geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie gesagt: Es geht heute um eine Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft und für Europa. Sie entscheiden heute mit darüber, ob es wieder eine Herrschaft der Politik gibt, ob wieder Demokratie herrscht oder ob es bei der Herrschaft der Spekulanten und Banken bleibt, sodass es kaum Demokratie gibt. Das ist die Frage, um die es heute hier geht.

Danke.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 21. Mai 2010)

Finanzdingsbumssteuer

2010-05-25T18:22:00.000+02:00

Zur Verlässlichkeit gehört auch, nicht verbale Nebelkerzen zu werfen, indem Sie - ich zitiere die Süddeutsche Zeitung - irgendeine "Finanzdingsbumssteuer" in die Diskussion bringen. Es gehört eine eindeutige inhaltliche Klarheit in der Analyse dazu. Die von Ihnen immer wieder ins Spiel gebrachte Finanzaktivitätsteuer setzt nicht daran an, dass Billionen Euro am Tag durch Spekulationen umgesetzt werden, sondern sie setzt an der Lohnsumme an. Es ist also eine Lohnsummensteuer.

Nicolette Kressl (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausdrücklich begrüße ich auch den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Wir finden es gut, dass er dieses Thema für so wichtig hält, hier anwesend zu sein.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist notwendig, eine Brandmauer gegen einen bewusst gewollten oder in Kauf genommenen Zusammenbruch der Euro-Zone aufzustellen. Und es ist richtig, diese oder ähnliche Instrumente dafür zu beschließen. Es ist richtig, durch die Bereitstellung von Krediten allen, die gegen Europa spekulieren, deutlich zu machen: Wir werden uns entschieden wehren. Aber: Allein dieses dürre Skelett einer Kreditermächtigung, allein dieses technokratische Instrument ist eben nicht im Geringsten ausreichend, um das Vertrauen der Menschen in Europa zu sichern. Auch darum muss es heute gehen.

(Beifall bei der SPD)

Sie sind in der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen und in der Regierung, den Menschen ein Gesamtkonzept vorzulegen, in dem klare Führung deutlich wird. Es braucht Initiativen, die sicherstellen, dass die Menschen und nicht die Märkte in Europa Vorrang haben.

(Beifall bei der SPD)

Dass Sie dies immer wieder betonen, hilft uns allen nicht, weil Sie es nicht mit entsprechenden Taten unterlegen. Als die Kanzlerin in der letzten Debatte zu diesem Thema am Mittwoch gesagt hat, wir müssten den Worten endlich auch Taten folgen lassen, mussten Sie, die beiden Regierungsfraktionen, zum Applaus aufgefordert werden. Das ist typisch für die Debatte, wie sie im Moment läuft.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa braucht doch beides: Europa braucht ein aktuelles Krisenpaket, aber eben auch eine gradlinige, klar erkennbare Entschlossenheit, alles dafür zu tun, dass die Länder der Euro-Zone nicht Gefahr laufen, von einer Krise in die andere zu schlingern. Das ist die Sorge, die wir hören, wenn wir mit den Menschen reden. Bei diesem zweiten Teil des Konzepts für den von Ihnen so oft zitierten Vorrang der Politik vor den Märkten versagen Sie völlig. Heute liegt kein Gesamtkonzept vor.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen einmal deutlich machen, warum Sie die Grundlagen für Vertrauen in Ihre Politik in den letzten Tagen und Wochen fahrlässig verspielt haben. Fatalerweise haben Sie das Vertrauen gleichzeitig bei den europäischen Partnern, bei den Bürgerinnen und Bürgern und hier im Parlament verspielt. In wenigen Tagen haben Sie in dem Bereich alles kaputtgemacht.

(Beifall bei der SPD)

Die Regierung, vor allem die Bundeskanzlerin, hat es nicht vermocht, von Anfang an mit ruhiger, klarer Entschiedenheit zu sagen: Ja, wir wollen diesen Nothilfeplan, aber wir setzen uns auch mit aller Kraft dafür ein, die Kosten nicht allein den Bürgern aufzubürden. Am Anfang wollten Sie die Verursacher - in der Hoffnung, dass niemand merkt, dass es nur Symbolpolitik ist - mit einer Alibibankenabgabe beruhigen. Das hat Ihnen niemand geglaubt.

(Beifall bei der SPD)

Dann haben Sie - das war die Krönung - diesen lächerlichen freiwilligen Beitrag der Banken als den großen Durchbruch gefeiert. Auch das hat Ihnen niemand geglaubt.

(Beifall bei der SPD)

Ich will Ihnen sagen: Wir Sozialdemokraten wollen, dass auf jedes spekulative Geschäft eine Steuer erhoben wird, nämlich die Finanztransaktionsteuer. Dazu hätten Sie sich von Anfang an klar bekennen können.

(Beifall bei der SPD - Norbert Barthle (CDU/CSU): Ihr Junktim ist unverantwortlich!)

Stattdessen haben Sie Ihre Kraft damit vergeudet, hier Ihren Eiertanz aufs Parkett zu legen. Vor ganz langer Zeit nannte die Bundeskanzlerin die Spekulationsbesteuerung eine charmante Idee. Dann - ich habe es schon gesagt - hofften Sie, dass die Menschen nicht erkennen, dass diese Alibibankenabgabe keine Lösung ist. Noch am Wochenende hat die Bundeskanzlerin auf, wie ich finde, schon fast herablassende Art den Gewerkschaften gesagt: Sorgt ihr doch einmal auf internationaler Ebene dafür, dass es durchgesetzt wird. Dann machen wir es mit. - Was ist das für eine Führung?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann wurden Sie von der eigenen Fraktion zur Unterstützung dieser Finanztransaktionsteuer gedrängt. Jetzt, in der Angst vor dem Koalitionspartner, trauen Sie sich wieder nicht, es hier gemeinsam zu Papier zu bringen. Was soll das eigentlich? Sie haben das Vertrauen verspielt. Das ist peinlich für die Regierung.

(Beifall bei der SPD)

Auf diese Weise kann kein Vertrauen in Führung und Geradlinigkeit entstehen. Wer das Hin und Her in dieser Woche beobachten konnte, dem ist klar geworden: Der Ursprung des momentanen Bekenntnisses der Bundeskanzlerin zur Finanztransaktionsteuer beruht nicht auf einer tiefen inhaltlichen Überzeugung, sondern nur auf den äußeren Umständen. Sie laviert so, wie es gerade erforderlich ist. Deshalb können wir Ihrem Wort, Frau Bundeskanzlerin, allein nicht mehr vertrauen. Deshalb erwarten wir, dass gemeinsam schriftlich fixiert wird, dass Sie sich zur Finanztransaktionsteuer bekennen. Ich frage Sie: Welchen Grund sollte es dafür geben, dies hier nicht gemeinsam schriftlich zu fixieren? Haben Sie eventuell vor, sich in zwei oder drei Tagen von diesem Bekenntnis wieder zu verabschieden? Wir haben ja bereits genügend Kehrtwenden erlebt.

(Beifall bei der SPD)

(Otto Fricke (FDP): Sie wollen es doch selbst! - Weiterer Zuruf von der FDP)

Soll diese Finanzaktivitätsteuer, die an der Lohnsumme ansetzt, wirklich das richtige Instrument für unser deutsches Bankensystem sein, in dem viele Mitarbeiter beschäftigt sind? Darüber sollten Sie noch einmal ernsthaft nachdenken.

Sie verweisen auf unseren Antrag. Darin ist ausdrücklich die Prüfung dieser Möglichkeit enthalten, weil wir wissen, dass die Finanztransaktionsteuer bei den Spekulationen ansetzt. Alles andere müsste sehr genau an die deutschen Verhältnisse angepasst werden. Dazu sind Sie offensichtlich nicht in der Lage. Sie werfen nur mit Vokabeln um sich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil Ihnen dieser inhaltliche Kompass fehlt und weil Ihnen im Übrigen offensichtlich auch der ehrliche Wille fehlt, die Opposition davon zu überzeugen, bei Ihrem Vorgehen mitzumachen, ist Folgendes passiert: Am Mittwoch letzter Woche hat Sie unser Fraktionsvorsitzender, Frank-Walter Steinmeier, gefragt: Wollen Sie denn, dass die Opposition mitmacht? - Da es in diesem Moment zufälligerweise ruhig war, konnte man aus der FDP ein trotziges Nein hören.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war Fricke!)

Es wäre für die Regierung ein Leichtes gewesen, deutlich zu machen, dass dies eine Einzelmeinung ist. Aber noch nicht einmal dazu hat Ihre Führungskraft gereicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die SPD war und ist offen dafür, sich an Maßnahmen zu beteiligen, damit die Menschen wieder mehr Zuversicht in das große und wichtige Projekt Europa aufbringen können. Aber dafür müssen Sie ein klares Signal geben, dass Sie den Menschen wirklich Vorrang vor den Märkten geben wollen, dass sie nicht für die entstandenen Kosten aufkommen müssen und dass die Wirtschaft in Zukunft durch einen Rahmen zu einem vernünftigeren Wirtschaften gezwungen werden kann. Das können wir nicht erkennen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Kein Vertrauen, kein Gesamtkonzept, keine Linie, keine Führungskraft - dazu können Sie unsere Zustimmung nicht ernsthaft einfordern.

Vielen Dank.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 21. Mai 2010)

Politik-Primat

2010-05-24T12:30:00.000+02:00

Die Leute draußen im Land fragen: Wann kommt der nächste Finanzmarktrettungsschirm? Wie geht es eigentlich weiter? Habt ihr die Dinge noch im Griff? - Sie verlangen zu Recht von der Regierung, dass sie endlich Maßnahmen ergreift, damit dieser Spekulationswahnsinn aufhört und nicht die kleinen Leute die Zeche für den Unsinn, den Sie angerichtet haben, bezahlen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Merkel ist die Regierungschefin. Deswegen kann sie sich an einem Tag wie heute der Kritik nicht entziehen. Ich will drei Punkte ansprechen:

Erstens. Sie hat zu lange gezögert, als die Finanzmarktkrise auf uns zu gerollt ist. Sie hat die Probleme verdrängt. Dies kostet die Steuerzahler viele Milliarden Euro.

Zweitens - ein ganz wichtiger Punkt -: Es fehlt ihr die elementare europäische Grundüberzeugung, die Überzeugung von der europäischen Idee.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wer etwas von Europa will, liebe Kolleginnen und Kollegen, der muss für Europa auch etwas tun. Die Haltung der Bundeskanzlerin ist eher: Deutsche Interessen sind verwirklicht, wenn man Deutschland vor Europa schützt; so hat sie in den letzten Wochen agiert. Wir haben die Haltung: Europa liegt im deutschen Interesse. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu der Ängstlichkeit und Zögerlichkeit der Bundeskanzlerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Bundeskanzlerin lässt sich gerne als Physikerin, als analytisch, vom Ende her denkende Frau darstellen. In diesem Fall muss man klar feststellen: Sie hat die Dinge nicht vom Ende her durchdacht. Zum Beispiel hat sie das Ansinnen, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten - die Einrichtung eines solchen Fonds hat der Finanzminister früh vorgeschlagen -, zunächst abgewehrt. Deswegen war sie in der Brüsseler Sitzung unvorbereitet, als es um den Europäischen Währungsfonds ging und dieser, zumindest im Kern, entstanden ist. Die Bundeskanzlerin hat sich auf diese Situation nicht vorbereitet. Das war ein schwerer Fehler, den man ihr an dieser Stelle vorhalten muss.

Drittens. Wer in Europa etwas erreichen will, muss seinen eigenen Laden im Griff haben. Dies richtet sich an die Koalitionsfraktionen: Wer sich getrieben sieht von Koch auf der einen Seite und von Seehofer auf der anderen Seite -

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und von Mappus! - Otto Fricke (FDP): Aber nicht von den Grünen!)

- Doch, von den Grünen auch. -,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

wer sich im Umgang mit der FDP vor den Wahlen eingegrenzt sieht, der hat keine Möglichkeit, in Europa vernünftig und richtig zu agieren. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ihren Umgang mit der Finanzmarkttransaktionsteuer. Wie wollen Sie nach dem Herumgeeiere der Kanzlerin in Europa - ich rede jetzt nicht von der Runde der G 20 - eine Finanzmarkttransaktionsteuer durchsetzen, wenn Ihre Regierung nicht einmal in Deutschland in der Lage ist, eine klare Konzeption zu entwickeln?

Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 18. Mai hat Herr Kauder vorgetragen - ich zitiere -:

Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, die Bundesregierung aufzufordern, sich über die Bankenabgabe hinaus für eine europäische, globale Beteiligung der Finanzmärkte einzusetzen, das heißt, für Finanztransaktionsteuer oder Finance Activities Tax. - Wie wollen Sie, wenn Sie hier einen Katalog ganz unterschiedlicher Steuerarten vorlegen, damit in Europa irgendeine Durchschlagskraft entfalten, Herr Kauder?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Botschaft dieses Textes und Ihrer Redeweise in den letzten Wochen ist: Sie wissen nicht, was Sie wollen; aber Sie wollen es in Europa durchsetzen. Damit machen Sie sich lächerlich und schwächen Ihre Glaubwürdigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kauder, Sie schütteln den Kopf. Die Leute draußen im Land fragen: Wann kommt der nächste Finanzmarktrettungsschirm? Wie geht es eigentlich weiter? Habt ihr die Dinge noch im Griff? - Sie verlangen zu Recht von der Regierung, dass sie endlich Maßnahmen ergreift, damit dieser Spekulationswahnsinn aufhört und nicht die kleinen Leute die Zeche für den Unsinn, den Sie angerichtet haben, bezahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da können Sie nicht mit Sätzen wie "Ich weiß nicht genau, wie meine Steuer heißen soll" kommen. Da wird entschlossene, inhaltlich klare Politik gefragt sein, die Sie in den Tagen, die wir hinter uns haben, nicht geliefert haben.

Eine Bemerkung zum Abschluss: Es geht wirklich um die Frage, ob wir von den Märkten getrieben werden oder ob wir klare Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte setzen können, damit diese wiederum ihre Aufgabe, nämlich der wirtschaftlichen Investition zu dienen, wahrnehmen können.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Eine breite Zustimmung wäre dafür notwendig!)

Dazu ist es jetzt notwendig, dass wir uns auf einen langen Weg machen und eine vernünftige, langfristige Politik betreiben. Das heißt auch Sparpolitik, aber wenn ganz Europa jetzt spart - das ist wichtig -, dann gehen wir wirtschaftlich in die Knie. Wir haben die Botschaft: Wir müssen sparen und investieren, und zwar an den richtigen Stellen, sonst machen wir haushaltspolitisch einen Stich, aber wirtschaftspolitisch verlieren wir und vergrößern die Arbeitslosigkeit. Ich finde, dass wir über Konzeptionen und darüber, dass die Politik das Primat über die Märkte bekommt, jetzt hier reden müssen, aber nicht unverbindlich, Herr Kauder, sondern mit dem klaren Willen, der Bevölkerung zu sagen: Die Politik macht sich daran, wieder die Hoheit über die Finanzmärkte zu bekommen. Dazu sind das, was Sie vorgelegt haben, und die Diskussion der letzten Wochen nicht geeignet. Aber wir werden Sie nicht in Ruhe lassen.

Eine allerletzte Bemerkung: Ich habe mir gestern Abend noch einmal Ihren Koalitionsvertrag durchgelesen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! - Norbert Barthle (CDU/CSU): Jeden Tag! - Volker Kauder (CDU/CSU): Dann haben wir noch Hoffnung bei Ihnen!)

- Freuen Sie sich nicht zu früh. - Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Ding ist acht Monate alt. Aber wenn Sie es auf die heutigen Probleme beziehen, dann kommen Ihnen die Tränen, wenn Sie sehen, welche Ignoranz dieser Vertrag gegenüber den heutigen Problemen offenbart. Sie sollten eine ganz andere Geschäftsgrundlage wählen.

Ich danke Ihnen.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 21. Mai 2010)

Chaos-Politik

2010-05-22T16:31:00.000+02:00

Wer wie CDU/CSU und FDP auf Mindestlöhne verzichtet, Leih- und Zeitarbeit zu Armutslöhnen weiter ausbauen möchte und jetzt auch noch bei Bildung, Sozialausgaben und Investitionen sparen will, der, Frau Bundeskanzlerin, bringt einen Treibsatz in diese Entwicklung und übrigens auch einen Sprengsatz in unsere Gesellschaft. Das ist die Wahrheit, die sich hinter Ihrem unsinnigen Satz verbirgt, wir alle müssten sparen, wir lebten auf Pump und über unsere Verhältnisse. Das, was Sie da vorhaben, geht schief.

Sigmar Gabriel (SPD):

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorgestern unzählige Male eine neue Stabilitätskultur in Europa angemahnt, offenbar ein neues Lieblingswort Ihrer Redenschreiber. Wir haben gar nichts gegen eine neue Stabilitätskultur, aber uns würde es schon reichen, wenn Sie diese zunächst in Ihrer eigenen Koalition einführen würden.

Nur am Rande: Sie tun jetzt öffentlich so, als ob das Taktieren, das Abwarten keine Folgen hätte. Sie erklären sogar mokant, Langsamkeit sei eine Tugend. Das liegt natürlich daran, dass Sie die Kosten dieser Langsamkeit nicht zu bezahlen haben. Sie kündigen ja schon ein eisernes Sparprogramm an. Für wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich? Erst versprechen Sie monatelang gemeinsam mit der FDP Milliardensteuergeschenke bei gleichzeitiger Entschuldung des Landes, und kaum ist die Landtagswahl in NRW am 9. Mai vorbei, da kassieren Sie alle Steuersenkungsvorhaben und kündigen stattdessen entschiedene Sparprogramme an. Mich würde es übrigens nicht wundern, wenn das Versprechen eines milliardenschweren Steuersenkungsprogramms kurz vor der nächsten Bundestagswahl wieder als Hauptforderung von Union und FDP das Licht der Welt erblickt. Ich sage Ihnen: Zweimal die gleiche Wahllüge, das geht mit Sicherheit schief. Darauf können Sie sich verlassen, Frau Bundeskanzlerin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle (CDU/CSU): Wie war das mit der Mehrwertsteuer?)

Dann versuchen Sie auch noch dreist, die Verantwortung zu verschieben. Auf dem Kirchentag sagten Sie, die Deutschen würden über ihre Verhältnisse leben, man lebe auf Pump. Ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben. Meinen Sie mit denen, die laut Ihnen über ihre Verhältnisse leben, die Bevölkerung Ihres Landes? In Deutschland gibt es 5 Millionen Menschen, die für weniger als 8 Euro in der Stunde arbeiten.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Wie viele Kredite haben wir aufgenommen?)

1,3 Millionen Menschen gehen nach der Arbeit zum Sozialamt. Wenn Sie über Kredite und Schulden reden, möchte ich Ihnen einmal sagen, wer hier Schulden macht. Das sind zum Beispiel die Studenten, deren Eltern nicht genug Geld haben, die durch Ihre Studiengebühren 20 000 oder 30 000 Euro Schulden machen müssen und nach dem Studium keinen Job bekommen. Das sind die, die in Deutschland auf Pump leben müssen, weil Sie die Politik so gestalten. Das ist der eigentliche Hintergrund dessen, was hier passiert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle (CDU/CSU): Billiger geht es nicht!)

Wir in diesem Land sitzen nicht alle in einem Boot. Es gibt einige, denen steht das Wasser bis zum Hals, und ein paar wenige sind mit der Luxusyacht unterwegs. Das ist die Realität, die Sie verdrängen wollen. Hier haben nur ganz wenige über ihre Verhältnisse gelebt. Das sind die, die permanent öffentlich erklären: "Privat vor Staat" und sich hemmungslos mit Ihrer Hilfe weiter bedienen dürfen. Das sind die, die hier über ihre Verhältnisse gelebt haben.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie, Ihre Forderung, wir müssten den Gürtel enger schnallen, und Ihr Nichtstun gegenüber den Finanzmärkten sind ja nicht nur ungerecht, sondern vor allen Dingen politisch falsch. Denn eine der zentralen Ursachen für die gegenwärtige Krise ist, dass wir die Geburtsfehler der Währungsunion, nämlich das Fehlen einer echten Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, nicht endlich beseitigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Man stelle sich einmal vor, die damals existierenden Bundesländer hätten 1948, als in Westdeutschland die Währungsreform durchgeführt wurde, komplett auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik verzichtet. So verrückt ist damals niemand gewesen. Jetzt haben wir die Chance, diesen Geburtsfehler zu korrigieren. Aber Sie, Frau Kanzlerin, sind die Erste, die wieder einmal "Madame No" gespielt hat, als der spanische Ministerpräsident Zapatero zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft genau diese Koordinierung gefordert hat.

(Beifall bei der SPD)

Dafür, dass Sie das nicht wollen, gibt es einen Grund. Denn wenn man über diese Koordinierung reden würde, würde natürlich auch der deutsche Anteil an der Krise deutlich werden. Darüber müssen wir hier offen reden. Der deutsche Anteil besteht darin, dass wir in Deutschland eben nicht über unsere Verhältnisse leben. Das Gegenteil ist der Fall: Wir leben seit Jahren wirtschaftspolitisch unter unseren Verhältnissen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Seit Jahren hält die Lohnentwicklung in Deutschland nicht Schritt mit der Produktivitätsentwicklung. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen weit mehr als 60 Prozent des Vermögens, und 27 Prozent unserer Bevölkerung besitzt gar kein Vermögen. So hat sich Ludwig Erhard die soziale Marktwirtschaft nicht vorgestellt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen endlich wieder eine angemessene Lohnentwicklung orientiert an der Produktivitätsentwicklung unseres Landes. Der Wettbewerb um niedrige Steuern, niedrige Löhne zwingt die anderen Länder geradezu, mitzumachen, wenn sie überhaupt eine Chance haben wollen. Im Ergebnis versuchen sie dann, sich über Verschuldung den Wohlstand zu kaufen, den wir ihnen nicht ermöglichen, weil wir permanent den Druck auf die Löhne in Europa erhöhen. Das müssen wir ändern. Darum geht es in Wahrheit in der Auseinandersetzung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Gabriel, achten Sie bitte auf das Signal.

Sigmar Gabriel (SPD):

Ja. - Wenn wir über die Finanzmarkttransaktionsteuer streiten, dann streiten wir nicht über ein Instrument, sondern über die Frage, in welche Richtung wir Europa führen möchten. Wir wollen ein gemeinsames und soziales Europa, ein Europa, das mehr ist als der Binnenmarkt. Deshalb brauchen wir mehr und nicht weniger Europa. Wir sind nicht gegen das Rettungspaket, schon deshalb nicht, weil es nicht Ihre Idee ist. Es ist ja gegen Sie durchgesetzt worden. Aber weil der Rest Ihrer Politik nicht verlässlich ist, weil sie unklar ist und aus Ankündigungen besteht, weil Ihre ganze Richtung weiterhin falsch ist, können wir Ihnen heute nicht zustimmen. Deshalb, Herr Kollege Schäuble, geht es bei unserer Nichtzustimmung zu Ihrem Gesetzespaket nicht um Taktik und auch nicht um Verfahrensfehler.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

- Nein, taktiert haben Sie vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl. Das hat Ihnen jeder in Deutschland bestätigt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Uns geht es darum, dass wir endlich in der Europapolitik und in der deutschen Wirtschaftspolitik eine andere Richtung einschlagen. Dafür streiten wir. Das ist ein langer Weg. Er ist schwierig. Aber wir sind bereit, ihn zu gehen. Wir wollen jedoch nicht den Weg gehen, der an seinem Ende zu sozialen Kürzungsmaßnahmen quer durchs Land führt, weil Sie sich nicht trauen, die wahrlich Schuldigen in Deutschland endlich zur Kasse zu bitten.

Viele Dank.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 21. Mai 2010)

Marionettentheater

2010-05-21T17:39:00.000+02:00

Die Regierung behauptet, dieses Milliardenpaket sei alternativlos, und wir glauben das alles. - Das heißt: Die Regierung stellt das Parlament de facto kalt, und das Parlament oder, sagen wir mal so, eine Mehrheit in diesem Parlament lässt sich auch noch kaltstellen.

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke stimmt der Aufsetzung des genannten Gesetzentwurfes auf die Tagesordnung nicht zu. Kommen Sie mir jetzt nicht mit der Verantwortung, die wir für Europa zu übernehmen haben!

(Volker Kauder (CDU/CSU): Nein! - Peter Altmaier (CDU/CSU): Genau damit kommen wir Ihnen!)

Das Verfahren in dieser Woche ist verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben in dieser Woche in einem Schnellverfahren über die Vergabe von über 100 Milliarden Euro entschieden. Das Parlament wird erneut zu einer Abstimmungsmaschinerie degradiert. Die Linke sagt: Damit muss endlich Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir teilen ausdrücklich Ihre Kritik, Herr Präsident, an diesem Verfahren, am Umgang der Regierung mit dem Parlament. Wir, das Parlament, sind nicht das Marionettentheater der Regierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen will ich die Fraktionsvorsitzenden daran erinnern, dass die Kanzlerin im Gespräch mit ihnen versprochen hat, dass die abschließende Lesung hier im Bundestag erst stattfindet, wenn der europäische Vertrag vorliegt. Der Vertrag liegt bis heute nicht vor.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, meine Damen und Herren, geben sich jetzt mit Eckpunkten zufrieden. Wie diese Eckpunkte im Vertrag tatsächlich geregelt werden, ist bis heute völlig offen. Es ist also die Frage, inwieweit die nationalen Parlamente beteiligt werden, inwieweit eine Kontrolle erfolgt. Das alles sind Fragen, die bis heute offen sind. Sie meinen möglicherweise, das sei unwichtig. Die Linke sagt: Das ist wichtig für die Entscheidung in diesem Hohen Hause.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen.

Das ist auch nicht durch Ihren im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag geheilt, in dem Sie sagen: Na gut, wenn der Vertrag nächste Woche da ist, dann werden wir mal den Haushaltsausschuss informieren. - Hier entscheidet heute dieses Parlament, der gesamte Bundestag, nicht der Haushaltsausschuss, der irgendwann mal informiert wird.

Es wäre durchaus möglich, zum Beispiel eine Sondersitzung einzuberufen, wenn der Vertrag da ist. Das hätten wir diskutieren können. Das haben Sie abgelehnt. Sie wollen dieses Schnellverfahren innerhalb von einer Woche. Nein, von einem seriösen Verfahren kann hier keine Rede sein.

Es war keine Zeit, wirklich über Alternativen zu beraten. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung völlig zu Recht festgestellt: Die Regierung behauptet, dieses Milliardenpaket sei alternativlos, und wir glauben das alles. - Das heißt: Die Regierung stellt das Parlament de facto kalt, und das Parlament oder, sagen wir mal so, eine Mehrheit in diesem Parlament lässt sich auch noch kaltstellen.

Es war auch keine Zeit, die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zu prüfen. Die ersten Verfassungsklagen sind angekündigt.

Es war auch keine Zeit, die Folgen oder die langfristigen Auswirkungen des heute vorliegenden Gesetzentwurfes zu prüfen, unter anderem zu prüfen, welche Belastungen künftig auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Es wird noch schlimmer! Schauen Sie sich den Gesetzentwurf einmal an! Darin steht nämlich:

Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar.

Das hätten wir als Linke mal in einem Antrag formulieren sollen! Das hätten Sie uns um die Ohren gehauen! Die Regierung darf das ungestraft tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Nein, meine Damen und Herren, ein so unsolides, unseriöses Gesetzgebungsverfahren ist mit der Linken nicht zu machen. Da wächst kein Vertrauen in die Stabilisierung des Euro, und da wächst auch kein Vertrauen in diese Regierung. Das haben Sie längst verspielt. Ich finde, Sie können einpacken.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 21. Mai 2010)

Nenn-Demokratie

2010-05-20T19:16:00.001+02:00

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer mehr Menschen in Deutschland kommen zu der Überzeugung, dass diese Bundesregierung nicht regierungsfähig ist, wir auch.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Regierungsfähig heißt, dass man in der Lage ist und den Willen hat, die Interessen der Menschen in einem Land mit demokratischen Mitteln in praktische Politik umzusetzen. Doch Sie als Regierung kämpfen nur mit Ihrer inneren Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit. Deshalb haben Banken, Spekulanten und Lobbyisten auch so ein leichtes Spiel, die Regierung vor sich herzutreiben und ihr ihre Bedingungen zu diktieren. Ist das etwa Ihr Verständnis von Demokratie, Frau Merkel?

(Beifall bei der LINKEN)

Hinzu kommt, dass die Kanzlerin mit der FDP die gleichen schrecklich teuren Fehler wiederholt, die sie bereits 2008 mit einem anderen Partner gemacht hat.

Erstes Beispiel. Der damalige SPD-Finanzminister ging davon aus, dass die Finanzkrise 2008 kein Problem Deutschlands, sondern der USA sei. Er tat erst einmal nichts, und das war falsch. Die Kanzlerin ging 2010 davon aus, dass die Euro-Krise kein Problem Deutschlands, sondern ausschließlich Griechenlands sei. Sie tat erst einmal nichts, und auch das war falsch. Innerhalb von zwei Jahren wurde zweimal der gleiche Fehler gemacht. Das zeugt von einer katastrophalen Lernunfähigkeit, Frau Merkel.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweites Beispiel. Der damalige Finanzminister ging davon aus, dass die Finanzkrise 2008 auch ohne Konjunkturpaket zu lösen wäre. Erst auf Druck der Linken und der realen Verhältnisse wurde ein Konjunkturprogramm beschlossen, das allerdings unsinnigerweise in diesem Jahr ausläuft. Die Kanzlerin ging 2010 davon aus, dass die Euro-Krise alleine mit einem zweiten Bankenrettungsschirm und ohne ein Konjunkturpaket gelöst werden könne. Das ist doch abenteuerlich!

Sie, Frau Merkel, müssen sich einfach einmal die Frage stellen, warum die Finanzkrise 2008 nicht zum Kollaps der Realwirtschaft geführt hat. Es war doch die Kombination mit dem Konjunkturprogramm, die den ökonomischen Totalschaden verhindert hat. Aber Sie haben wieder nichts aus Ihren alten Fehlern gelernt. Statt Konjunkturprogrammen verlangen Sie Kürzungsprogramme. Damit drosseln Sie die Binnennachfrage und schwächen Sie die Konjunktur in Europa. Das ist doch ökonomischer Wahnsinn!

(Beifall bei der LINKEN)

Schaut man sich die Entwicklung in Griechenland an, dann weiß man, wie es in Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und auch in Deutschland in den nächsten Monaten weitergeht. Darum sagen wir als gute Europäer: Solidarität mit diesen Ländern ist auch Solidarität mit den Lohnabhängigen, Rentnern und Arbeitslosen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Merkel, Sie wussten bereits vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, dass Griechenland mit diesen Auflagen komplett überfordert sein wird, und hofften, dass Sie mit dieser Strafaktion gegen Griechenland bei den Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen punkten könnten. Doch das ist Gott sei Dank gründlich misslungen. Gut, dass diese Strategie nicht aufgegangen ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon vor der Wahl war klar, dass die Griechenlandkrise eigentlich eine Euro-Krise ist. Sie haben überhaupt keine Strategie zur Lösung dieser Euro-Krise. Sie mussten sich erst von den Vertretern der anderen EU-Länder zwingen lassen, darüber etwas gründlicher nachzudenken.

Das gleiche neoliberale Rezept, das Griechenland weiter in die Krise treibt, wurde jetzt Spanien und Portugal verschrieben. In Portugal wird das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre sowie die Mehrwert- und Einkommensteuer erhöht. Spanien wird seine Ausgaben bis zum Jahre 2011 um 15 Milliarden Euro kürzen. Dafür werden in diesem Jahr die Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent gekürzt und im nächsten Jahr eingefroren. Die Renten werden nicht erhöht. Die Entwicklungshilfe wird abgesenkt und der sogenannte Babyscheck von 2 500 Euro pro Neugeborenen ersatzlos gestrichen. Die öffentlichen Investitionen werden heruntergefahren. Allerdings erklärt niemand den Spaniern und den Portugiesen, wie sie auf diese Weise aus der Krise kommen sollen. Angeblich würden diese Kürzungen die Märkte beruhigen und Vertrauen bei Anlegern schaffen. Doch wie soll - das soll mir einmal jemand erklären - durch diese Maßnahmen wieder Wachstum entstehen?

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke hat bereits vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen, dass die Kanzlerin in Griechenland nur ihr neoliberales Waffenarsenal testen wollte, um es dann in Deutschland einzusetzen. Bei Ihnen, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, war damals die Empörung groß. Doch kaum waren die Stimmen in Nordrhein-Westfalen ausgezählt, startete Ministerpräsident Koch - der gehört ja wohl der CDU an - den ersten Angriff auf Kinder, Jugendliche und Familien. Sein Schlachtruf lautete - der Kollege Steinmeier ist auch schon darauf eingegangen -: "Wir leben über unsere Verhältnisse!"

Diesen Schlachtruf hören wir nun schon seit 20 Jahren, und ich frage mich: Wer ist eigentlich "wir"? Wer lebt hier über seine Verhältnisse? Das sind doch nicht die Arbeitnehmer, Rentner, Familien und Arbeitslosen. Diese Menschen, an denen die Bundesregierung überhaupt kein Interesse hat, leben nicht über ihre Verhältnisse. Es sind die Spekulanten, die Banker und auch diese Bundesregierung, die an diesen Menschen überhaupt kein Interesse hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Koch schlägt vor - das wird ja von der Bundesregierung wohlwollend geprüft -, weniger Geld für Krippen und Kindergärten auszugeben. Das ist ein Frontalangriff auf die Generation, die einmal die hohe Beamtenrente von Herrn Koch erarbeiten soll. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch absolut ökonomischer Unsinn!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sollten hier nicht nur über die Regulierung des Finanzmarkts und über die Euro-Stabilisierung reden, sondern uns vor allen Dingen auch die Frage stellen, wie hochverschuldete Länder aus der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder herausgeführt werden können. Wir brauchen, um Staatsbankrotte zu verhindern, jetzt keine drakonischen Kürzungspläne, sondern wir brauchen, wie es die Linke schon seit Jahren fordert, endlich ein europäisches Konjunkturprogramm, in dem sich jeder Staat verpflichtet, mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes pro Jahr aufzuwenden, um den wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen. Für dieses europäische Konjunkturprogramm sollten Sie sich in Brüssel einsetzen und nicht für weitere drakonische Kürzungsmaßnahmen, Frau Merkel.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich gehe hier deshalb stark auf die ökonomische Bewältigung der Krise ein, weil wir uns im Augenblick - das ist richtig - um die Regulierung der Finanzmärkte kümmern. Wir müssen aber darüber hinaus auch darüber reden, wie wir die gigantischen Staatsschulden endlich loswerden und wie wir gleichzeitig die europäische Wirtschaft stärken können. Das ist unsere Aufgabe.

Die Finanztransaktionsteuer wird ja nun augenscheinlich von allen unterstützt. Ich hoffe nur, dass sie auch endlich umgesetzt wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Setzten wir sie um, dann hätten wir allein für Deutschland 12 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Kasse; das ist mehr, als der Bund für Bildung und Forschung im Jahr 2010 ausgeben wird. Ich frage Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion: Warum ist Herr Koch eigentlich nicht auf die Idee gekommen, statt bei der Bildung zu sparen, die Finanztransaktionsteuer von der Kanzlerin zu fordern? Vielleicht sollten Sie einmal mit ihm darüber diskutieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die reale Gefahr besteht darin, dass für die Rettung des Euro jetzt alles aufgegeben werden soll, was Europa nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat. Wer jetzt mit drakonischen Kürzungsplänen den Arbeitnehmern, Familien und Rentnern die Luft zum Atmen nimmt, setzt nicht nur die konjunkturelle Erholung aufs Spiel, sondern auch den sozialen Frieden in Europa. Wir als proeuropäische Partei sagen: Wir wollen ein friedliches, gerechtes und soziales Europa.

Vielen Dank.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 19. Mai 2010)

Kommissions-Politik

2010-05-19T18:14:00.001+02:00

Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD):

Frau Bundeskanzlerin, aus den letzten Wochen bleibt der Eindruck, dass auch Sie selbst bei jeder der schwierigen Entscheidungen, die zu fällen waren, im Grunde genommen zum Jagen getragen werden mussten, am Ende sogar, wie wir heute gemerkt haben, von der eigenen Partei. Das wirkt ratlos; das wirkt kraftlos. Mitten in einer Krise, die der Präsident der EZB vor kurzem als die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet hat, wirken Sie selbst eher wie eine Getriebene, wie eine Getriebene der Märkte, wie eine Getriebene von Europa, wie eine Getriebene von der FDP und am Ende sogar wie eine Getriebene von der eigenen Partei. Das könnte einer Opposition egal sein. Aber so kommen wir aus der Krise nicht heraus. Das ist dramatisch für unser Land.

Den vorläufigen Höhepunkt haben wir in der vorletzten Woche erlebt. Da erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion unmittelbar vor der Abstimmung und voller gespielter Empörung, wie ich in Erinnerung habe - ich zitiere -: Es bleibt bei den 22,4 Milliarden Euro, die der Bundestag heute mit dem Gesetzentwurf beschließen wird. Es wird kein einziger Cent mehr.

(Heiterkeit bei der SPD)

Sie haben recht gehabt: Es ist kein Cent mehr geworden. Allerdings sind 750 Milliarden Euro daraus geworden. Das ist die ganze Wahrheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Fricke, Sie wissen, dass ich Sie persönlich schätze. Deshalb ein Wort dazu: Man muss vorsichtig sein, wenn man sich in diesen bewegten Zeiten so festlegt, nur um kurzzeitig einmal Applaus von der eigenen Fraktion zu bekommen. Man gefährdet so aber das Vertrauen des ganzen Parlamentes. Vertrauen werden Sie von den Regierungsfraktionen zukünftig dringender brauchen als in den vergangenen Monaten.

(Beifall bei der SPD)

Wir reden uns hier im Parlament die Köpfe über die 22 Milliarden Euro heiß. Sie beschimpfen uns, als wir sagen, das werde nicht das Ende der Fahnenstange sein. Fünf Stunden später, am Nachmittag desselben Tages, ist die Dimension der europäischen Rettungspakete dann 20-mal größer als das, was wir vormittags hier verhandelt haben. Vielleicht begreifen Sie - wir alle haben einmal hier auf unterschiedlichen Stühlen gesessen -, dass der Bundestag und vermutlich am Ende nicht nur die Oppositionsfraktionen Vermutungen anstellen, wer was gewusst hat und wer die Abgeordneten möglicherweise bewusst im Unklaren gelassen hat. Ich will gar nichts unterstellen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

- Passen Sie auf! - Ich will nicht unterstellen, dass hier jemand bewusst die Unwahrheit gesagt hat; aber die andere Variante, die dann allerdings bleibt, ist nicht die schönere für die Koalitionsfraktionen und die Regierung. Die andere Variante ist aus meiner Sicht die schlimmere.

(Zuruf von der SPD: Ja!)

Vieles spricht doch in der Tat dafür, dass die Regierung, die gesamte Mannschaft, nach Brüssel gefahren ist, ohne zu wissen, was die Kommission möglicherweise im Verbund mit den Vertretern größerer Mitgliedstaaten bereits vorbereitet hatte. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Die fundamentale europäische Frage wird ohne Deutschland vorbereitet, vielleicht sogar an Deutschland vorbei und am Ende gegen Deutschland. - Das hat sich in dieser Europäischen Union verändert, und das ist die Bilanz nach sieben Monaten Ihrer Regierungszeit.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 19. Mai 2010)

Wirtschaftsmacht

2010-05-09T13:55:00.002+02:00

Es ist immer das gleiche Problem: Sie legen sich nicht mit denen an, die wirklich zocken, mit denen, die Wirtschaftsmacht haben, mit denen, die hinter den Banken stehen.

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind in dieser Debatte viele hochtrabende Worte gefallen. Herr Schäuble hat schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es darum gehen muss, einen Flächenbrand zu verhindern. Merken Sie wirklich nicht, dass der Flächenbrand längst da ist und dass Sie gerade dabei sind, Steuergeld in Höhe von 22 Milliarden Euro in dieses Feuer zu werfen, in ein Feuer, in dem es wahrscheinlich auf Nimmerwiedersehen verloren sein wird, genauso verloren wie die Milliarden, die Sie in die IKB und HRE versenkt haben?

Ich muss sagen, dass ich schon etwas verblüfft über die Rede von Herrn Gabriel gewesen bin.

(Sigmar Gabriel (SPD): Dann muss ich eine gute Rede gehalten haben, wenn Sie verblüfft sind!)

Herr Gabriel, entweder leiden Sie unter Gedächtnisverlust oder ich; denn Sie haben die Rettungspakete von 2008 kritisiert. Wenn ich es richtig im Kopf habe, war 2008 die SPD in der Regierung, und Sie waren Minister. Ich hätte mir eine solche Rede, wie Sie sie hier gehalten haben, 2008 von Ihnen als Minister der damaligen Großen Koalition gewünscht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zurück zur Regierung. Sie sagen: Wenn wir dieses Hilfspaket jetzt nicht beschließen, dann fliegt uns die Währungsunion um die Ohren. - Ich sage Ihnen: Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie weiter in Deutschland dieses rabiate Lohndumping betreiben, mit dem wir die anderen Euroländer totkonkurrieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie Zockerbanken und Hedgefonds weiter spekulieren lassen, wenn Sie weiter zulassen, dass ganze Staaten in die Pleite spekuliert werden und wenn Sie die aberwitzigen Finanzinstrumente, die das alles ermöglichen, nicht endlich verbieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Griechenland ist doch kein Einzelfall. Es gibt fast kein Land, das nicht in kürzester Zeit bankrott wäre, wenn es plötzlich 14 Prozent Zinsen auf seine Schulden zahlen müsste.

Überlegen wir doch mal, was hier wirklich passiert ist. Nahezu alle Industrieländer haben seit 2007 ihre Schulden beispiellos erhöht. Aber nicht, weil sie plötzlich alle angefangen haben, Sozialgeschenke an ihr Volk zu verteilen, sondern weil diese Länder ihre Banken und Finanzinstitute gerettet haben, weil sie deren Giftpapiere, deren Verluste auf die eigene Kappe genommen haben. Das ist doch das, was stattgefunden hat.

In Deutschland ist der Schuldenberg nach Angaben der Bundesbank allein infolge der Bankenrettung um 98 Milliarden Euro angestiegen, 98 Milliarden Euro Schulden, die wir alle an der Backe haben. Gleichzeitig macht die Deutsche Bank, einer der indirekten Hauptprofiteure dieses Rettungspakets, schon wieder 30 Prozent Eigenkapitalrendite, erhöht die Dividende um 50 Prozent und zahlt Herrn Ackermann einen Bonus von 10 Millionen Euro. Zu diesem Glanzergebnis, das die Deutsche Bank da gemacht hat - das sei nur nebenbei erwähnt -, hat gerade das Geschäft mit und die Spekulation gegen Staatsanleihen entscheidend beigetragen.

Ja, das ist doch so, als wenn ein Einbrecher mir mein Haus leerräumt, und ich anschließend zu diesem Einbrecher hingehe und sage: Bitte, gib mir einen Kredit, damit ich mich neu einrichten kann. Und dann sehe ich auch noch zu, wie dieser Einbrecher die Zinsen auf den Kredit immer weiter nach oben treibt, im Extremfall so weit, dass ich nicht mehr zahlungsfähig bin. Dann schickt er mir einen Gerichtsvollzieher ins Haus, der das Haus zum zweiten Mal leerräumt und auch noch alles mitgehen lässt, was der Einbrecher beim ersten Mal noch nicht mitgenommen hat. Das ist das, was Sie gegenüber den Banken machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist ein Skandal, und das ist einfach nicht hinnehmbar.

Während Sie die Ackermänner dieser Welt in Sänften tragen, diktieren Sie der griechischen Bevölkerung ein Sparpaket, das unerträgliche Folgen haben wird, das Griechenland in eine tiefe Depression stürzen wird. Spätestens dann wird die griechische Zahlungsunfähigkeit tatsächlich nicht mehr aufschiebbar sein.

Wenn wir nicht endlich den Zockerbanken, den Spekulanten das Handwerk legen - das sage ich Ihnen -, werden wir uns sowieso in wenigen Wochen hier wiedersehen, und dann wird uns Frau Merkel mit treuem Augenaufschlag begründen, warum wir jetzt auch Portugal oder Irland unterstützen müssen, dann vielleicht Spanien oder Italien. Hören Sie doch auf, die Leute zu belügen!

(Beifall bei der LINKEN)

Sie bauen Sandburgen, um eine Tsunamiwelle aufzuhalten, und Sie wollen uns weismachen, Sie wüssten nicht, dass das nichts bringt. Also, solche wirtschaftspolitischen Tiefflieger können Sie nicht sein, dass Sie das nicht wissen.

(Beifall bei der LINKEN)

Geben Sie doch lieber zu, dass Sie schlicht und ergreifend zu feige sind, die Finanzhaie an die Kandare zu nehmen,

(Beifall bei der LINKEN)

dass Sie schlicht und einfach zu feige sind, tatsächlich die Spekulation zu verbieten und sich mit den Wirtschaftsmächtigen anzulegen. Das ist doch das Problem, dass Sie sich das nicht trauen, weil Sie von denen in den letzten Jahren zig Millionen an Spenden eingesackt haben. Deswegen machen Sie fortgesetzt eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land, eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen, wie vor Ihnen schon die Große Koalition, wie vorher Rot-Grün. Es ist immer das gleiche Problem: Sie legen sich nicht mit denen an, die wirklich zocken, mit denen, die Wirtschaftsmacht haben, mit denen, die hinter den Banken stehen. Das wollen Sie nicht. Zu dieser Politik wird die Linke weiterhin konsequent Nein sagen. Deswegen werden wir diese Art von Rettungspaket auch ablehnen.

Vielen Dank.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 07. Mai 2010)

Lobbyisten-Kabarett

2010-05-08T18:10:00.000+02:00

Nur eine Umsatzsteuer besteuert die Spekulanten und trifft diejenigen, die vier- oder fünfmal täglich gegen Währungen spekulieren.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister Westerwelle, ich möchte an Ihre Rede anknüpfen. Ich fand es ein starkes Stück, dass Sie argumentiert haben, man habe erst einmal zögern und abwehren müssen, um bei den Griechen Sparbereitschaft zu erzeugen. Das ist ein nachträgliches Schönreden. Sie - die FDP und auch die Kanzlerin - haben nicht erkannt, dass klare Signale nötig sind, um Spekulation zu unterbinden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ihr Zögern, Ihr Ablehnen, Ihre nordrhein-westfalen-bezogene Argumentation mit den Schlaglöchern haben dazu beigetragen, dass über mehrere Wochen Spekulationen getätigt werden konnten, was unser Land sowie alle Länder in der Europäischen Union nun viele Milliarden Euro kostet. Um diesen Vorwurf kommen Sie nicht herum, ganz egal, mit welcher Rabulistik Sie das versuchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die damaligen Sprüche, etwa vom Wirtschaftsminister, waren eine Einladung für die Spekulanten. Übrigens: Ein Wirtschaftsminister, der nicht einmal bei solchen Debatten hier anwesend ist

(Christian Lange (Backnang) (SPD): Das finde ich auch!)

und der nicht einen Beitrag aus wirtschaftspolitischer Sicht mit Blick auf die Arbeitsplätze in unserem Land und in Europa leisten kann,

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Der kann den nicht leisten! Der kann das gar nicht!)

hat wirklich vollständig versagt. Gegenüber Herrn Brüderle war Herr Glos ja geradezu ein Aktivposten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Michi, komm zurück!)

Ich kann der FDP die Nummer, die sie hier veranstaltet hat, einfach nicht durchgehen lassen. Übrigens, auch das Angebot, das Sie Herrn Gabriel gerade gemacht haben, ist schlicht Unfug und Unsinn. Beim Schach nennt man so etwas "einen vergifteten Bauern hinhalten", worauf nur schlechte Schachspieler hereinfallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Andrea Nahles (SPD): Keine Sorge, wir sind gute Schachspieler!)

Ich will einmal erklären, warum das Unfug ist: Die beiden Steuern, über die wir hier diskutieren - die Finanztransaktionsteuer und die Finanzaktivitätsteuer -, sind grundverschiedene Dinge.

(Birgit Homburger (FDP): Natürlich!)

Sie schlagen denjenigen, die die Spekulation, das heißt die schnellen Finanzbewegungen durch Banken und Hedgefonds, durch eine Umsatzsteuer oder Transaktionsteuer eindämmen wollen, vor, sich nun auf die Finanzaktivitätsteuer einzulassen. Das ist einfach Unsinn.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Finanzaktivitätsteuer ist eine Körperschaftsteuer für Banken und nichts anderes. Da werden Gewinne

(Otto Fricke (FDP): Boni!)

- Boni - und wahrscheinlich auch Lohnanteile besteuert.

Übrigens, Herr Schäuble, müssen Sie Folgendes wissen: Wenn Sie die Finanzaktivitätsteuer einführen, dann wird zunächst auch das Eigenkapital der Banken belastet, was natürlich die Finanzmarktklemme in Deutschland vergrößern wird. Nur eine Umsatzsteuer besteuert die Spekulanten und trifft diejenigen, die vier- oder fünfmal täglich gegen Währungen spekulieren. Das ist der Unterschied, und darüber müssen wir reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aber mit einem Trick wie dem, den Sie gerade versucht haben, Herr Westerwelle, machen Sie nichts anderes deutlich, als dass Sie in der Klemme sitzen. Sie machen vergiftete Angebote; aber ich glaube, das hat nicht funktioniert. Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein.

Gut, dass jetzt die Kanzlerin kommt. - Frau Merkel, Sie haben bei der Krise durch den Fall der Bank Lehman Brothers erkannt, dass man schnell handeln muss; denn Sie haben gemerkt, dass die Sparer beginnen, bei den Sparkassen und Banken nach ihrem Geld zu fragen und es abzuheben. Es war richtig, schnell zu handeln. Aber Sie haben nicht erkannt, dass bei der jetzigen Spekulation gegen den Euro Eile genauso wichtig gewesen wäre. Dadurch haben Sie dem Land viele Milliarden Euro zusätzlich an Kosten aufgebürdet.

Frau Merkel, die Bürger sagen uns, wenn wir mit ihnen sprechen, mit Blick auf die heutigen Beschlüsse: Jetzt haben wir schon bei der ersten Finanzmarktkrise Milliarden bezahlen müssen - die Rechnung dafür ist übrigens noch nicht ausgestellt -, und jetzt sollen wir wieder 22,4 Milliarden Euro zahlen. Wann stoppt ihr endlich die Spekulation und schützt uns davor, dass alle eineinhalb oder zwei Jahre wieder so ein Paket im Bundestag geschnürt werden muss?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Frau Merkel, es reicht nicht, dass der Finanzminister hier im Zusammenhang mit Beschlüssen der EU und der G 20 zur Bekämpfung schädlicher Spekulationen zum Ausdruck bringt - Herr Schäuble, Sie haben das vorhin getan -, er sei "ungeduldig". Ich stelle fest, dass Sie eineinhalb Jahre nach der großen Finanzkrise, die auch Deutschland erfasst hat, keine wesentliche Maßnahme gegen diese Spekulationen durchbekommen haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dabei waren Sie immer die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, egal ob in der Großen Koalition oder jetzt mit Schwarz-Gelb. Sie haben aber keinen nennenswerten Vorschlag durchgesetzt, der die Spekulation eindämmt. Deswegen müssen wir, wenn wir ehrlich sind, sagen: Das Kasino ist weiter offen; es wird nach den alten Regeln der Finanzmärkte spekuliert und gehandelt. Es wäre Ihre Aufgabe als deutsche Bundeskanzlerin, unser Land vor diesen Spekulationen zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN))

Das haben Sie bislang - diese Bilanz ist heute zu ziehen - nicht geschafft.

Der Antrag der Koalition, ein bisschen in die Richtung zu gehen, ist halbherzig. Er leistet nicht, was eigentlich Ihre Aufgabe wäre. Ich fordere Sie deswegen auf, mit diesem Mechanismus aufzuhören: hier eine Ankündigung, dort ein Abwägen, dann ein Rückzug. Wir brauchen substanzielle Ergebnisse. Frau Merkel, Ihre Kanzlerschaft wird danach bemessen werden, ob Sie der schädlichen Spekulation auf den Finanzmärkten ein Ende bereiten oder nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darüber werden wir hier in den nächsten Monaten sehr intensiv zu diskutieren haben.

Ich danke Ihnen.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 07. Mai 2010)

Neoliberalismus

2010-05-07T18:27:00.000+02:00

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich Frau Merkel und Herr Westerwelle hier hinstellen und an die Menschen in Deutschland appellieren werden, dem griechischen Beispiel zu folgen und Opfer zu bringen.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erinnern uns: Als am Mittwoch die Kanzlerin hier am Pult stand, da war die gefühlte Temperatur im Plenarsaal weit unter null Grad.

(Ulla Burchardt (SPD): Wo ist die eigentlich?)

Frau Merkel sprach von Schonungslosigkeit im Umgang mit Staaten, die über ihre Verhältnisse leben.

(Ulla Burchardt (SPD): Wo ist die Kanzlerin?)

Jeder Wähler und jede Wählerin in Nordrhein-Westfalen sollte sich diese Rede noch einmal anschauen, um ein schauriges Gefühl dafür zu bekommen, wie es nach der Wahl in unserem Land weitergehen soll. Wir sagen: Mit uns nicht so. -

(Beifall bei der LINKEN)

In Griechenland werden die Löhne und Pensionen drastisch gekürzt. Der IWF und die Europäische Union fordern von den Griechen die Umsetzung des ganzen neoliberalen Unfugs, der nicht nur in unserem Land schon so viel Schaden angerichtet hat.

(Zurufe von der FDP: Oh!)

Sie wollen Griechenland noch weiter in die Krise treiben, damit die griechischen und deutschen Ackermänner ihre Rendite einstreichen können.

(Beifall bei der LINKEN - Bundesminister Dr. Guido Westerwelle verlässt den Plenarsaal - Ulla Burchardt (SPD): Jetzt geht auch noch der Außenminister!)

Das ist der Beginn eines weiteren Angriffs auf die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen und Familien in ganz Europa, nicht nur in Griechenland, sondern auch hier bei uns in der Bundesrepublik.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin davon überzeugt: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich Frau Merkel und Herr Westerwelle hier hinstellen

(Ulla Burchardt (SPD): Wo sind die eigentlich?)

und an die Menschen in Deutschland appellieren werden, dem griechischen Beispiel zu folgen und Opfer zu bringen. Die Menschen sollen wieder die Krise bezahlen. Wir als Linke stellen uns dem entgegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer sich an die Reden der Finanzminister der SPD und der CDU der letzten 20 Jahre erinnert, der hat vielleicht noch im Ohr, was die Grundaussage war. Es war immer die gleiche: Wir leben über unsere Verhältnisse. - Aber kein Finanzminister meinte den Chef der Deutschen Bank, Herrn Ackermann, oder den ehemaligen Chef der Deutschen Post und Steuerhinterzieher Herrn Zumwinkel. Es ging immer nur um die Arbeitnehmer, Rentner, Familien und die Arbeitslosen, die angeblich über ihre Verhältnisse leben und denen mit Hungerlöhnen, Kürzung des Arbeitslosengeldes und Rentenkürzungen das Leben schwergemacht wird. Das muss endlich ein Ende hier in Deutschland haben.

(Beifall bei der LINKEN)

In Griechenland ist es nicht anders als hier. Es gibt Menschen, die dort über ihre Verhältnisse leben, wie hier Herr Ackermann und Herr Zumwinkel, und es gibt Menschen, denen es genauso ergeht wie vielen deutschen Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen. Wir als Linke vertreten die Interessen der Arbeitnehmer, der Rentner und der Arbeitslosen. Sie vertreten die Interessen der Renditemacher und der Spekulanten, und dem stellen wir uns entgegen.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der LINKEN: Bravo!)

In Griechenland hat sich eine konservative Regierung, deren politische Ausrichtung der Regierung vergleichbar ist, die hier auf der Bank sitzt, in die Euro-Zone geschummelt. Die griechische Regierung und eine Oberschicht haben über ihre Verhältnisse gelebt, und jetzt müssen Arbeitnehmer und Rentner mit Einnahmeeinbrüchen von bis zu 30 Prozent die Suppe auslöffeln, die sie sich nicht eingebrockt haben. Das ist ungerecht. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Merkel sprach in ihrer Rede von einem ehrgeizigen Programm. Ich sage Ihnen: Dieses Programm ist nicht ehrgeizig, es ist brutal, unsozial und erbarmungslos.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wer jetzt Solidarität mit Griechenland einklagt, der spielt ein falsches Spiel. Es ist nicht solidarisch, wenn in Griechenland Tausende Lehrer entlassen werden, wenn ausgebildete Finanzbeamte gar nicht erst eingestellt werden und wenn Rentnern, deren Renten weit unter dem deutschen Niveau liegen, die Renten gekürzt werden. Das ist nicht solidarisch. Wer diesem Gesetz zustimmt, ist ausschließlich solidarisch mit den Banken, die griechische Staatsanleihen gekauft haben; er ist nicht solidarisch mit dem griechischen Volk und auch nicht solidarisch mit den anderen Völkern Europas.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Grünen heute diesem Gesetz zustimmen, um sich bei der Kanzlerin und der CDU in Nordrhein-Westfalen lieb Kind zu machen, dann ist das ein Verrat an den ursprünglichen Ideen der Grünen von Solidarität und Internationalismus.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hoch die internationale Solidarität! - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer verweigert denn die internationale Solidarität?)

Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie von den Grünen hier in Berlin gegen den Weltwährungsfonds demonstriert haben. Aber das waren augenscheinlich Ihre Vorgänger, mit denen Sie nicht mehr viel zu tun haben.

(Beifall bei der LINKEN - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Langeweile hat gesprochen!)

Der IWF ist dafür bekannt, dass er immer erst das Geld der Gläubiger rettet und dafür bereit ist, soziale Unruhen, Verletzte und sogar Tote in Kauf zu nehmen. Die Kanzlerin hat den Griechen diese Rosskur verordnet, damit die Märkte wieder Vertrauen gewinnen. Auch der Finanzminister sprach unentwegt davon, dass wir nicht das Vertrauen der Märkte verlieren dürfen. Die Bundesregierung ist bereit, für das Vertrauen der Märkte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu opfern.

Für wen machen Sie eigentlich Politik, Frau Merkel, für die Märkte oder für die Menschen? Das frage ich Sie.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie lassen sich ständig von den Spekulanten hinters Licht führen und auf der Nase herumtanzen. Unterwürfig buhlen Sie um das Vertrauen der Märkte. Das ist doch völlig absurd.

Wenn Sie am Mittwoch von dem Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten gesprochen haben, Frau Merkel, dann war das doch nichts als eine aufgeblasene Worthülse, wenn man sieht, wie diese Regierung den Banken und Spekulanten immer wieder das Leben erleichtert und ihnen das Geld hinterherwirft. Das ist eine verkehrte Welt.

(Beifall bei der LINKEN)

Der globale Finanzmarkt ist doch in Wirklichkeit ein globaler Schwarzmarkt. Die Bundesregierung tut nichts, aber auch gar nichts, außer schönen Worten, um diesen globalen Schwarzmarkt zu bekämpfen. Die Spekulanten, meine Damen und Herren, sind Taliban im Nadelstreifen,

(Zurufe von der FDP: Oh, oh!)

und vor diesen Taliban müssen die Menschen in unserem Land geschützt werden.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist doch eine Sauerei! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt wird es lächerlich!)

Die Kanzlerin hat erklärt, der Schlüssel des Problems zur Lösung der Krise

(Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Herr Präsident! Das sind doch Terroristen!)

liege in Griechenland. Ist das wirklich so? - Die Griechen sollen 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in drei Jahren wegkürzen. Rechnen wir das einmal auf Deutschland um: Das würde bedeuten, dass wir in Deutschland innerhalb von drei Jahren 313 Milliarden Euro streichen müssten. Das entspricht fast dem gesamten Etat für ein ganzes Jahr. Das wäre auch für das wirtschaftlich viel stärkere Deutschland auf keinen Fall zu schaffen.

Wie sollen die Griechen bei sinkender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ihre Investitionen, ihre Löhne, ihre Pensionen kürzen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöhen und dann die Schulden zurückzahlen? Wie wollen Sie das machen? Erklären Sie das doch mal. Oder wollen Sie nichts anderes, als immer weiter die sozialen Standards in Europa senken? Das ist doch der eigentliche Plan hinter diesem sogenannten Rettungsfonds.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir, die Linke, lehnen das Gesetz aus zwei entscheidenden Gründen ab. Erstens ist das Gesetz und das damit verbundene Kürzungspaket nicht geeignet, die Probleme Griechenlands und die Probleme der Euro-Zone zu lösen. Die sozialen und ökonomischen Probleme Griechenlands werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft.

Zweitens lehnen wir das Gesetz ab, weil die Bundesregierung nichts gelernt hat aus der Krise von 2008 und nicht bereit ist, die Banken an der Finanzierung der Krise zu beteiligen, und nichts unternimmt, um die Finanzmärkte zu kontrollieren.

Wir fordern den Zweiklang von Retten und Regulieren. Die Bundesregierung rettet jedoch die Falschen und verweigert jegliche Regulierung der Finanzmärkte. Das können wir als Linke nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vorgestern hat Frau Merkel hier im Bundestag von einer Bankenabgabe gesprochen und davon gesprochen, dass sie sogar die Gewinne und Boni der Banker einbeziehen wolle. Da war es doch umso erstaunlicher, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, dass die Regierungsfraktionen unseren Antrag zur Bankenabgabe nach dem Obama-Modell gestern von der Tagesordnung genommen haben, weil Sie eine namentliche Abstimmung vor der NRW-Wahl dazu verhindern wollten.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Unglaublich!)

Wir bzw. unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi haben am Mittwoch offen und ehrlich angekündigt, dass wir die namentliche Abstimmung wollen, und Sie haben mit Tricksereien geantwortet, weil Sie nicht wollen, dass die Menschen erfahren, wer die Banken wirklich in Verantwortung nehmen will und wer nicht. Sie wollen das nämlich nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber da haben Sie sich geirrt. Wir als Linke lassen uns nicht austricksen, und darum geben wir Ihnen heute die Gelegenheit zur namentlichen Abstimmung über unseren zweiten Entschließungsantrag zur Bankenabgabe. Da können Sie ja gern Farbe bekennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, mein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat am Mittwoch unsere Forderung zur Regulierung der Finanzmärkte aufgestellt. Ich will sie noch einmal kurz zusammenfassen: Verbot von Spekulationsinstrumenten, Verbot von Hedgefonds, stärkere Kontrolle von Zweckgesellschaften, eine europäische Ratingagentur. Griechenland muss auf Waffenimporte verzichten, und Deutschland muss darauf verzichten, Griechenland zu zwingen, deutsche Waffen zu importieren. Das ist nämlich die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen in Griechenland und in ganz Europa Vermögen mehr besteuern, und wir brauchen endlich die Bankenabgabe.

Setzen Sie unsere Forderungen um! Wenn Sie das nicht tun, dann werden Sie am Sonntag in NRW eine deutliche Quittung erhalten. Dazu kann ich allen Menschen dort nur raten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/ , 07. Mai 2010)